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       # taz.de -- Verbot von BDS-Bewegung: Frankfurt gegen Israelboykott
       
       > Nach dem Eklat um Absagen palästinensischer und britischer Musiker an ein
       > Berliner Festival will Frankfurt a. M. Israel-Kritikern keinen Platz
       > bieten.
       
   IMG Bild: BDS-Kundgebung im Juli in Berlin
       
       Berlin taz | Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die
       Israel-Boykottbewegung zu ächten. Nach Beschluss des Magistrats sollen in
       der Stadt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur
       Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für städtische
       Räumlichkeiten und Räume städtischer Gesellschaften.
       
       An private Vermieter in der Stadt appelliert der Magistrat, ebenso zu
       verfahren. Vereinen oder Organisationen, welche die Aktivitäten der
       BDS-Bewegung unterstützen, sollen Zuschüsse verwehrt oder gestrichen
       werden. Die Vorlage für den Beschluss, der am vergangenen Freitag
       angenommen wurde, geht auf Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernenten
       Uwe Becker (CDU) zurück.
       
       Die weltweite BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) versucht seit
       über zehn Jahren, die israelische Regierung wegen der über 50-jährigen
       Besatzungspolitik unter Druck zu setzen. Sie ruft in vielen Ländern zu
       Boykottmaßnahmen auf – gegen Unternehmen wie Soda Stream, die in den von
       Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten investieren oder produzieren.
       Oder gegen Kaufhäuser, die Waren aus den besetzen Gebieten importieren.
       
       ## Adorno-Preis an BDS-Unterstützerin Butler
       
       Zu den prominentesten Unterstützern der Boykott-Bewegung zählen die
       kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die britischen Musiker
       Brian Eno und Roger Waters sowie die US-amerikanische Philosophin Judith
       Butler. Butler wurde vor fünf Jahren von der Stadt Frankfurt noch mit deren
       „Adorno-Preis“ ausgezeichnet.
       
       Jüngst sagten in Berlin mehrere arabische und britische Künstler ihre
       Teilnahme an einem „Popkultur-Festival“ ab, weil die israelische Botschaft
       auf Plakaten als Unterstützer des Festivals aufgeführt wurde. Der deutsche
       Zweig der BDS-Bewegung hatte sie zuvor darauf hingewiesen.
       
       „Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die
       einst Nationalsozialisten gebrauchten“, erklärt Frankfurts
       CDU-Bürgermeister Uwe Becker. „Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst
       antisemitische Bewegung und soll in der Stadt Frankfurt am Main keinen Raum
       haben.“ Auf Drängen der Frankfurter CDU hatte die Bundes-CDU auf ihre
       Parteitag in Essen bereits im Dezember 2016 eine Beschluss gefasst mit dem
       Ziel, die BDS-Bewegung bundesweit zu ächten.
       
       Frankfurt ist die erste deutsche Stadt, die einen so drastischen Beschluss
       fällt. München könnte bald folgen. SPD und CSU stellen dort im Stadtrat die
       Mehrheit und haben einen entsprechende Absicht bekundet.
       
       In der ursprünglichen Version dieses Artikels hieß es, auch die britische
       Feministin Laurie Penny würde die BDS-Bewegung unterstützen. Tatsächlich
       verteidigt sie leidiglich das Recht anderer, „israelische Produkte und
       Dienstleistungen aus Protest gegen die andauernde Besetzung von Gaza und
       dem Westjordanland zu boykottieren“, [1][wie sie einmal schrieb]. Sie
       selbst unterstützt die BDS-Bewegung nicht.
       
       27 Aug 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://diefreiheitsliebe.de/politik/laurie-penny-ein-brief-an-die-anti-deutsche-linke/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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