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# taz.de -- „linksunten.indymedia“: De Maizière verbietet linke Website

> Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die
> Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger.

IMG Bild: Die Website ist offline, die Polizei durchsucht das autonome Zentrum KTS in Freiburg

Berlin taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhebt seine Stimme.
„Mit Wirkung vom heutigen Tage habe ich den Verein hinter der
linksextremistischen Internetplattform Linksunten-Indymedia verboten“, sagt
er am Freitagmorgen auf einer spontan anberaumten Pressekonferenz im
Innenministerium. „Dieses Verbot richtet sich nicht gegen das weltweite
Netzwerk Indymedia. Dieses Verbot richtet sich ausschließlich gegen den
linksextremistischen deutschen Ableger.“

Schon am 14. August hat das Innenministerium ein Vereinsverbot gegen die
Macher der linken Internetseite erlassen, erst jetzt machen es die Behörden
öffentlich bekannt. Linksunten.indymedia.org ist ein Ableger des weltweiten
Indymedia-Netzwerks, auf dem jeder Internetnutzer anonym Beiträge
einstellen und kommentieren kann. Betreiber und ein Großteil der Nutzer
stammen aus der linken Szene, für die die Website eine wichtige
Kommunikationsplattform ist.

Als Grund für das Verbot gibt das Innenministerium an, die Website laufe
„den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich „gegen die verfassungsmäßige
Ordnung“. Als Beleg dafür lässt de Maizière während der Pressekonferenz
sieben ausgedruckte Seiten mit Zitaten aus Beiträgen verteilen, die Nutzer
auf die Plattform gestellt haben. Ein Beispiel: „Wir wollen Genoss*innen
motivieren in Hamburg und anderswo zum G20 und danach Krawall zu machen.“
Ein zweites: „Wir haben den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg in
Brand gesetzt.“ Und ein drittes: „Mit einer Feuerwerksbatterie lassen sich
die Bullen unter Dauerfeuer nehmen.“

Strafbar ist durch das Vereinsverbot, linksunten.indymedia.org, die
dazugehörigen Twitter-Accounts und E-Mail-Adressen weiter zu betreiben. Das
Logo der Seite darf nicht mehr verbreitet werden. Laut de Maizière
durchsuchen Polizisten in Baden-Württemberg seit 5:30 Uhr „mehrere Objekte,
die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbarem
Zusammenhang stehen“. Im Visier der Ermittler sei eine Gruppe von „weniger
als sieben“ Personen.

## Rechtshilfeersuchen an weitere Staaten

Am Freitagvormittag war die Internetseite selbst nicht mehr zu erreichen.
[1][„Wir sind zur Zeit offline…“], bekommen Nutzer dort nur noch zu lesen.
Ob die Seite damit dauerhaft vom Netz ist, bleibt allerdings offen. Die
Server, auf denen die Plattform liegt, befinden sich wahrscheinlich im
Ausland. De Maizière kündigte Rechtshilfeersuchen an die entsprechenden
Staaten an, ließ aber offen, ob die deutschen Behörden den Standort der
Server überhaupt schon kennen.

Warum die Regierung die seit Jahren betriebene Seite ausgerechnet jetzt
verbietet, sagte der Innenminister nicht. De Maizière verwies lediglich
darauf, dass die Ermittlungen schon länger gelaufen seien. „Sie können
nicht mit Hilfe des Vereinsverbots eine Plattform verbieten, sondern
brauchen die Betreiber, die dafür verantwortlich sind.“ Die Suche nach
ihnen habe schon länger angedauert, Ermittlungen im Kontext der
G20-Proteste seien dabei „hilfreich“ gewesen.

Die Behörden haben es offenbar nicht versucht, statt einem kompletten
Verbot gegen einzelne eingestellte Beiträge und deren Urheber vorzugehen.
„Die Artikel sind in der Regel anonym verfasst und dann können wir nicht
anonym jemanden verklagen“, sagte der Innenminister.

Ein zweiter deutscher Indymedia-Ableger bleibt weiterhin erlaubt: Gegen die
Website [2][de.indymedia.org] richtet sich das Verbot nicht. De Maizière
begründet das damit, dass nur auf linksunten.indymedia.org
„linksextremistische Gewaltaufrufe stehen“.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag wurde aktualisiert.

25 Aug 2017

## LINKS

DIR [1] https://linksunten.indymedia.org/
DIR [2] https://de.indymedia.org/

## AUTOREN

DIR Tobias Schulze

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