# taz.de -- Debatte Integrationspolitik: Der Rückschritt
       
       > Wer integrationspolitisch was zu melden haben will, tutet derzeit ins
       > Horn der Abgrenzung: „Wir und die“. Da waren wir schon mal weiter.
       
   IMG Bild: Einwanderungsgesellschaft versus Volksgemeinschaft: Özoguz (SPD) und Gauland (AfD)
       
       In Wahlkampfzeiten schmücken Parteien wichtige Themen gerne mit dem
       (vermeintlich) zukunftsträchtigen Zusatz „2. 0“ – und aufwärts. Beim Thema
       Integration passiert das nie. Im Gegenteil. Integrationspolitik in
       Deutschland ist immer die Frage: Was ist zu tun, damit sich nichts ändert?
       
       [1][Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und dem SPD-Kanditaten Marin
       Schulz] hat gezeigt, wie sehr sich dieser Grundgedanke im letzten Jahr
       verfestigt hat. Und dass die AfD hierzulande dieselbe Wirkung zu haben
       scheint wie Marine Le Pen in Frankreich: Ganz gleich, wie sie abschneiden,
       ihre Themen haben die Wahl gewonnen.
       
       Dabei gab es mal so etwas wie eine Sternstunde der deutschen
       Integrationspolitik. Als beispielsweise 2014 die Optionspflicht im
       Staatsbürgerschaftsrecht abgeschafft wurde. Noch am 30. April 2015 feierte
       das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Erfolge von zehn
       Jahren Zuwanderungsgesetzgebung. Man war ambitioniert. Niemand sah damals
       den rasanten Aufstieg der rechten Parteien auch in Deutschland voraus, weil
       ein Bruchteil der Menschen auf der Flucht Europa erreichen würde. De
       Maizière mahnte an jenem Tag: „Wir dürfen über die Flüchtlingsfrage nicht
       die klassische Integrationspolitik vergessen.“
       
       Damals wollte auch die konservative Politik vom Diversity-Management der
       Wirtschaft lernen, weil Deutschlands Bevölkerung heutzutage nun einmal
       vielfältig ist. Auch die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD) ist
       eine Politikerin, die in diesem Geist denkt. Man wollte nicht mehr „über
       die Einwanderer“ Politik machen, sondern mit allen Bundesbürgern an einem
       neuen Wir-Gefühl arbeiten. Integration sollte heißen: Gemeinsam im 21.
       Jahrhundert ankommen. Also Integration 2.0.
       
       ## Wieder mal deutsche Werte verteidigen
       
       Was dann geschah: Willkommenskultur, Aufschrei und nun wieder: „Wir und
       ihr“. Wer integrationspolitisch etwas zu melden haben will, muss wieder
       irgendwelche deutschen Werte gegen „diese Einwanderer“ verteidigen.
       
       Zugegeben, es gibt Abende, da sitzen wir, die Kinder von „diesen
       Einwanderern“, in Kneipen und lachen uns tot über die Label, die man uns an
       die Stirn heften möchte. Wir schütteln das ab. Wir sind die Zukunft. Doch
       dann gibt es Tage, da bleibt einem dieses Lachen im Hals stecken: Wenn im
       Jahr 2017 gegen ein deutsches Regierungsmitglied wie Aydan Özoğuz Stimmung
       gemacht werden kann und als Belohnung dafür Talkshowauftritte winken, dann
       ist das so ein Tag.
       
       Das erste deutsche Regierungsmitglied mit türkischem Migrationshintergrund,
       und die Rechtsausleger der deutschen Politlandschaft halten es nicht aus.
       Man hätte nach diesen Aussagen auch Experten in die Fernsehrunden einladen
       können, die darüber informieren, wie unterrepräsentiert auch noch nach
       siebzig Jahren Einwanderung die Vielfalt der deutschen Bevölkerung im
       Bundestag ist, in der Regierung und in Führungspositionen. Und dass sich
       deswegen viele elitäre Bundesbürger wie Gauland nicht an diese neue
       Normalität gewöhnt haben. Ja, elitär. Denn wer volksnah ist, der hat in
       diesem Land mit Migranten zu tun.
       
       Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) mischte sich
       freundlicherweise trotz Wahlkampf ein und bezeichnete das alles als
       „Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung“. Das ist gut gemeint, doch
       für hier Geborene mit ausländischen Wurzeln gibt es eine lange Reihe
       solcher Tiefpunkte. Einer davon war Anfang der neunziger Jahre, als der
       damalige Bundeskanzler Helmut Kohl nach den rassistisch motivierten
       Mordanschlägen in Solingen nicht an der Trauerfeier für die Opfer teilnahm,
       weil er andere wichtige Termine habe und nicht in „Beileidstourismus
       ausbrechen“ wolle, so sein damaliger Regierungssprecher.
       
       ## Tiefpunkt NSU
       
       Ein weiterer Tiefpunkt, eine Tiefgerade gewissermaßen, ist die
       unbefriedigende Aufarbeitung der NSU-Morde und die in der Öffentlichkeit
       wenig gestellte Frage, wie die Hinterbliebenen nun auch damit noch umgehen
       sollen. Der tiefste Tiefpunkt wurde jedoch dadurch erreicht, dass nicht
       einmal die NSU-Mordserie und deren unschuldige Opfer auf deutschem Boden
       ausgereicht haben, damit sich alle etablierten Parteien einer
       Integrationspolitik 2.0 verpflichten: Eine Integration, die von echter
       Teilhabe spricht statt von Sicherheit, Bringschuld und den Ängsten der
       Mehrheitsgesellschaft.
       
       Die peinlichen Verbalmonstrositäten einiger AfD-Politiker sind nicht das
       Problem, sondern dass die Etablierten sie so lange überhöhen, bis sich
       Ausländerfeinde bei ihnen tatsächlich aufgehoben fühlen.
       
       Ich möchte an ein Deutschland glauben, das an seine Zukunft glaubt und sich
       nicht an vorgestrigen Parolen abkämpft. Angela Merkel, die für den Sommer
       der Willkommenskultur mitverantwortlich ist, müsste eine Integration 2.0
       schon allein deshalb vorantreiben, weil sie Integrationserfolge braucht,
       damit ihre einsame Entscheidung von damals im Nachhinein nicht als Fehler
       gewertet wird. Doch wo findet sich im CDU-Wahlprogramm die längst fällige
       Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik, wo kommt die Notwendigkeit
       eines Einwanderungsgesetzes zur Sprache? Statt dessen finden sich dort vor
       allem: Sicherheit, Polizei – Integrationspolitik nach Art des
       Innenministers Thomas de Maizière eben. Wenn es so weitergeht, dann wird
       selbst das langweilige Stück „Biedermann und die Brandstifter“ von Max
       Frisch wieder brisant.
       
       2017 ist ein Wahlkampfjahr, in dem Donald Trump mit dem Atomkrieg drohen
       kann. Doch hierzulande erhält noch so ein älterer deutscher Herr, der ins
       Horn der Ausländerfeindlichkeit bläst, die größere mediale Aufmerksamkeit.
       Setzen sich die neuen rechten Kräfte, hier und anderswo, eigentlich auch in
       Sachen Atomstrahlung für ein nationales Grenzschutzprogramm ein? Oder wie
       weit gehen ihre Versprechen, aus globalen Themen nationale zu machen?
       
       Deutschland ist seit sechs Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Vonseiten der
       etablierten Parteien bräuchte es jetzt endlich eine Politik, die uns alle
       meint. Ein paar Wahlkampfsätze wie „Unser aller Land. Unsere gemeinsame
       Zukunft“, unterfüttert mit ernst gemeinten Vorschlägen, diese Gemeinsamkeit
       zu erreichen. Sehr schwierig ist das eigentlich nicht.
       
       15 Sep 2017
       
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   DIR Jagoda Marinić
       
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