# taz.de -- Kommentar G20-Akkreditierungen: Risiko für die Meinungsfreiheit
> Von keinem der vor dem G20-Gipfel beschuldigten Journalisten ging eine
> Gefahr aus. Von Bundespresseamt und BKA hingegen schon.
IMG Bild: Einschränkung der Pressefreiheit? Nicht Steffen Seiberts Sache
Je mehr bekannt wird, [1][aus welchen Gründen] Journalisten ihre
Akkreditierung [2][beim Hamburger G20-Gipfel] entzogen wurde, desto
absurder wird es. Sechs Wochen nach dem [3][bizarren Treffen] an der Alster
haben sich zwar immer noch keine verurteilten Straftäter oder
linksradikalen „Leiter von Schwarzen Blöcken“ finden lassen, die laut
Bundesregierung angeblich auf der Schwarzen Liste gestanden hätten. Auch
der von ihr behauptete rechtsextreme „Reichsbürger“ hat sich als
Räuberpistole erwiesen. Dafür wird inzwischen immer offensichtlicher, wie
höchst problematisch die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern mit
Journalisten umgehen.
Es ist alleine schon ein Skandal, dass bis heute der Mehrzahl der 32
Betroffenen nicht mitgeteilt worden ist, was das Bundeskriminalamt konkret
gegen sie an Staatsschutz“erkenntnissen“ zusammengetragen hat. Die wenigen
Fälle, in denen bislang Auskunft gegeben wurde, zeichnen ein düsteres Bild:
Namensverwechselungen, gerichtskundige Falschbeschuldigungen, fatale
Fehlauskünfte, unrechtmäßig gespeicherte Daten – auf solch aberwitziger
Basis hat das BKA dem Bundespresseamt empfohlen, Journalisten in ihren
Arbeitsmöglichkeiten einzuschränken. Und das Bundespresseamt ist der
Empfehlung eilfertig ohne eigene Prüfung gefolgt.
„Es ist nicht meine Rolle, mir einzelne Fälle anzuschauen“, hat dazu
Regierungssprecher Steffen Seibert lapidar in der Bundespressekonferenz
verkündet. Aber ebenso wenig kann und darf es der ehemalige ZDF-Redakteur
als seine Aufgabe sehen, willfährig den Ruf und die berufliche
Existenzgrundlage von Kollegen aufs Spiel zu setzen. Genau das ist jedoch
geschehen.
Hätte ihm nicht auffallen müssen, dass sich auf der Schwarzen Liste des BKA
auch Journalisten befunden haben, die seit Jahren anstandslos für den
Bundestag akkreditiert sind und seit langem schon problemlos von diversen
politischen Großereignissen berichtet haben? Kein Grund, genauer
hinzuschauen? Kein Grund zur Nachfrage?
## Aussitzen statt aufklären
Bis heute hat Bundespresseamtschef Seibert nicht verraten, welche „sehr
ernsthaften Sicherheitsbedenken“ dazu geführt haben, dass er auf Geheiß des
BKA unmittelbar vor Gipfelbeginn bereits akkreditierten Journalisten die
Zulassung wieder entzogen hat. Völlig nebulös geblieben ist, warum die von
ihm in Anschlag gebrachte „Neubeurteilung der Gesamtlage des Gipfels“ sie
plötzlich zu auszuschließenden „Sicherheitsrisiken“ gemacht hat. Statt für
Aufklärung zu sorgen, übt sich Seibert in der Kunst des Aussitzens.
Das ist nicht nur inakzeptabel, es könnte für ihn auch noch zum Problem
werden. Schließlich kann als einzig gesicherte Erkenntnis derzeit nur
gelten, dass in allen bislang bekannten Fällen keine nachvollziehbaren
Argumente für den Entzug der Akkreditierung vorgebracht worden sind. Wenn
also jemand im Zusammenhang mit dem Hamburger G20-Gipfel als
„Sicherheitsrisiko“ eingeschätzt werden kann, dann neben dem
Bundeskriminalamt wohl vor allem das Bundespresseamt mit seinem Leiter
Seibert. Denn dessen fragwürdiges Agieren war und ist ganz sicher ein
Risiko für die Presse- und Meinungsfreiheit.
21 Aug 2017
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## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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