# taz.de -- Kommentar Krise in Venezuela: Nicht einfach den Hahn zudrehen
       
       > Venezuela wird von einer machtgierigen Clique beherrscht. Um sie zur
       > Vernunft zu bringen, bräuchte es intelligente Sanktionen.
       
   IMG Bild: Was würde wohl Simon Bolivar zur Krise in Venezuela sagen?
       
       Venezuelas regierende Chavisten haben das demokratische System abgeschafft.
       Vier Jahre nach dessen Tod ist der von Hugo Chávez proklamierte Sozialismus
       des 21. Jahrhunderts unter seinen NachfolgerInnen zu einem Totalitarismus
       des 21. Jahrhunderts verkommen.
       
       Man muss nicht mit der rechten Opposition sympathisieren, um zu erkennen,
       dass unter dem Deckmantel einer verfassunggebenden Versammlung ein
       willfähriges Einheitsparlament an die oberste Spitze des Staates gesetzt
       wurde. Zwei Jahre Zeit haben sich die Delegierten für ihre totalitäre
       Herrschaft genehmigt, Verlängerung nicht ausgeschlossen.
       
       Präsident Nicolás Maduro ist kein Diktator. Maduro ist Teil einer
       Führungsclique, die sich auf Biegen und Brechen an der Macht halten will
       und zu deren Gesichtern seit Freitag die ehemalige Außenministerin Delcy
       Rodríguez als Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung gehört. Kaum
       im Amt, bezeichnete sie die politischen Gegner als „gewalttätige
       Faschisten“.
       
       Dass ihren markigen Worten Taten folgen, wurde am Samstag mit der
       Amtsenthebung der unbequemen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega deutlich.
       Zwar stieß die Versammlung weltweit auf Ablehnung, harte Sanktionsmaßnahmen
       wurden jedoch bisher keine verhängt.
       
       Auch die Mitgliedstaaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
       Mercosur, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, haben am Samstag
       mit der „politischen Suspendierung“ Venezuelas einen eher symbolischen Akt
       vollzogen, mit wenig praktischen Konsequenzen. Die USA, als einer der
       wichtigsten Abnehmerinnen venezolanischen Öls, verhängten nur gegen
       Einzelpersonen Sanktionen.
       
       ## Mächtige Verbündete
       
       Schon lange gleicht die Versorgungslage mit Lebensmitteln und Medikamenten
       in Venezuela einer humanitären Katastrophe. Venezuelas Landwirtschaft
       produziert nur 30 Prozent der für den Bedarf der Bevölkerung notwendigen
       Nahrungsmittel. Ähnlich ist es bei Medikamenten.
       
       Doch statt ausreichend Devisen für die nötigen Lebensmittel- und
       Medikamentenimporte bereitzustellen, unternimmt die Regierung alles, um
       ihre Auslandsschulden zu bedienen und nicht als zahlungsunfähig eingestuft
       zu werden. Es sollte international darüber nachgedacht werden, intelligente
       Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die die Regierung zu einer Änderung
       ihrer Prioritäten zwingen.
       
       Dass die USA dem südlichen Nachbarn einfach den Hahn zudrehen, wäre wenig
       hilfreich, ist aber auch nicht zu erwarten. Allerdings nicht aus
       humanitären, sondern aus geopolitischen Gründen: Mit Russland und China hat
       Venezuelas Führungsclique zwei mächtige Verbündete. Die sind jedoch mehr an
       den Öllieferungen, den Tilgungen ihrer Kredite und der zukünftigen
       Ausbeutung der immensen Lagerstätten von Rohstoffen interessiert sind als
       an demokratischer Ordnung und einer ausreichenden Versorgung in dem
       Karibikstaat.
       
       6 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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