# taz.de -- Berlin nach dem Diesel-Gipfel: „Es ist noch viel zu tun“
       
       > Die Autoindustrie könne das Vertrauen nur wiederherstellen, wenn sie ihre
       > Versprechen halte, sagt Berlins Bürgermeister, Michael Müller (SPD).
       
   IMG Bild: Michael Müller (Mitte) bei der Berliner Feuerwehr
       
       taz: Herr Müller, Sie haben vor dem „Dieselgipfel“ gesagt, das Land Berlin
       erwarte von den Herstellern die verbindliche Zusage einer schnellen und
       drastischen Senkung der Stickoxid-Emissionen. Haben sich Ihre Erwartungen
       erfüllt? 
       
       Michael Müller: Es ist etwas erreicht, aber noch sehr viel zu tun. Die
       Software-Umstellung ist eine Sofortmaßnahme und als erster Schritt zu
       sehen. Um Fahrverbote in Berlin zu vermeiden, brauchen wir aber weitere
       Maßnahmen, allen voran eine verlässliche Umrüstung der Autos auf Kosten der
       Hersteller. Diese darf aber nicht zu einem Anstieg anderer Emissionswerte
       wie CO_2 oder einem erhöhten Kraftstoffverbrauch führen. Die
       Automobilindustrie kann das verlorene Vertrauen nur wiederherstellen, wenn
       sie jetzt ihre Versprechen einhält und zudem bei der Entwicklung konsequent
       auf emissionsarme und emissionsfreie Autos setzt.
       
       Eine zentrale Frage ist, wer die Umrüstung von Dieselfahrzeugen bzw. die
       Erneuerung der Flotte bezahlen soll. Sie haben gesagt, das müsse die
       Autoindustrie schon selber finanzieren. Ist das jetzt das Ergebnis, das
       Ihnen vorschwebte? 
       
       Die Autoindustrie hat dies für die Dieselautos mit der Schadstoffklasse
       Euro 5 und 6 angekündigt. Das ist gut. Aber auch die Verbraucher
       niedrigerer Klassen wie Euro 4 brauchen klare und verlässliche Angebote für
       den Umstieg. Da erwarte ich klare Aussagen und nicht nur etwas aufgestockte
       Rabatte, die ohnehin gewährt werden. Wenn die Verbraucher zur Kasse gebeten
       werden, ist nicht nur der Diesel für immer verloren, sondern auch das
       Vertrauen in die Automobilindustrie langfristig geschädigt.
       
       Muss sich Berlin auf ein gerichtlich angeordnetes Fahrverbot für
       Dieselfahrzeuge in der Innenstadt einstellen? Und wäre das so schlimm? In
       keiner anderen deutschen Großstadt spielt der private Pkw schon heute eine
       geringere Rolle. 
       
       Das stimmt. Aber die Mobilität muss trotzdem gewährleistet sein – für
       Privatleute, vor allen Dingen aber auch für den ÖPNV und den
       Wirtschaftsverkehr, für viele tausend Handwerker. Mir dauert der Umstieg
       auch zu lange. Berlin ist die digitale, smarte Hauptstadt Deutschlands. Wir
       haben das nötige Know-how, um schneller zu sein. Ich will, dass wir
       Angebote klug vernetzen, den ÖPNV schnell auf Elektro umstellen, neue
       Logistikkonzepte vorantreiben. Darum geht es jetzt.
       
       Sie propagieren als Ausweg aus dem Dilemma den Umstieg auf Elektromobilität
       bei den öffentlichen Flotten. Das klingt gut, aber bis auf einen
       Modellversuch auf einer wenig bedeutsamen BVG-Buslinie ist davon nicht viel
       zu sehen. Wann passiert denn da etwas im größeren Maßstab? 
       
       Bis 2050 wollen wir in Berlin klimaneutral werden. Das Problem ist hier: Es
       mangelt noch am nötigen Angebot auf dem Fahrzeugmarkt. Derzeit gibt es in
       Deutschland und Europa keinen Hersteller, der Ihnen batteriebetriebene
       Busse in großen Stückzahlen zu wirtschaftlichen Preisen liefern kann.
       Zusammen mit Hamburg haben wir die gemeinsame Beschaffung von bis zu 200
       emissionsfreien Bussen pro Jahr für unsere jeweiligen Verkehrsunternehmen
       in Aussicht gestellt. Wir wollen der Industrie Anreize schaffen und eine
       verlässliche Nachfrage signalisieren. Dabei sind wir nicht die Einzigen.
       Dass die Produktion von Elektrofahrzeugen für die Logistik möglich ist,
       zeigt derzeit die Deutsche Post DHL Group. Sie produziert ihre elektrischen
       Zustellfahrzeuge selbst und erhält mehr und mehr Bestellungen für ihre
       E-Scooter von Fremdfirmen, weil die Automobilhersteller die Nachfrage
       offensichtlich nicht ernst genommen haben oder aussitzen wollten.
       Eigentlich eine Schande!
       
       Beim Fuhrpark des Senats ist einiges in Bewegung geraten, aber etliche
       Senatoren und Staatssekretäre lassen sich weiterhin im Diesel fahren.
       Sollten die nicht schnellstmöglich auf Benziner oder, noch besser,
       Hybridfahrzeuge umsteigen? Das wäre doch ein wirksames Symbol! 
       
       Ziel des Senats ist der komplette Umstieg des Fuhrparks des Landes sowie
       der Betriebe und Unternehmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist,
       auf Elektro- und Hybridautos. Wo es möglich war, sind bereits
       Senatsverwaltungen auf Hybrid-Fahrzeuge umgestiegen. Es gibt nicht für alle
       Anforderungen unseres Fuhrparks entsprechende Hybrid- oder Elektroautos im
       Angebot. Das ist ja das Problem. Wenn die deutsche Autoindustrie diese
       Entwicklung weiter verschläft, müssen wir uns eben anderen Anbietern
       zuwenden.
       
       4 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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