# taz.de -- Kommentar Wahl in Venezuela: Keine Spur vom Frieden
       
       > Der Chavismus hat sich immer die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt.
       > Bei der Wahl am Sonntag fehlte sie. Das Votum spaltet das Land.
       
   IMG Bild: Auf der Straße statt im Wahllokal: Demonstranten am Sonntag in Caracas
       
       Die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung (VV) in Venezuela markiert
       einen tiefen Einschnitt in dem bis dahin noch einigermaßen demokratisch
       verfassten Staat. Einmal konstituiert, wird die VV aller Voraussicht nach
       die Auflösung der Nationalversammlung beschließen. Und zwar politisch und
       räumlich, denn sie wird ihren Sitz im Parlamentsgebäude haben. Als weiteres
       wird sie die unbequem gewordene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega absetzen
       und das ihr unterstellte autonome Ministerio Público übernehmen.
       
       Der mit der VV versprochene Friede blieb bisher aus. Allein am Wahlsonntag
       [1][kamen mindestens 15 Menschen bei Protesten ums Leben]. Schon jetzt
       erkennt die rechtspolitisch dominierte Nationalversammlung die chavistische
       VV nicht an und wird weiter tagen. Innenpolitisch wird sich die
       Polarisierung durch die Bildung solcher paralleler Institutionen weiter
       verschärfen. Denn auch die Generalstaatsanwältin wird ihre Absetzung nicht
       hinnehmen. Zwischen den Polen ringt der größte Teil der Bevölkerung weiter
       ums tägliche Überleben: Mit der Wahl vom Sonntag ist kein einziges der
       wirtschaftlichen Probleme gelöst, geschweige denn die Versorgungsnot bei
       Nahrungsmitteln und Medikamenten gelindert.
       
       Außenpolitisch gerät Venezuela weiter in die Isolation. Die Regierung im
       Nachbarland Kolumbien machte mit der Bekanntgabe ihrer Nichtanerkennung der
       VV vergangenen Freitag lediglich den Anfang. Bisher folgten sieben Staaten
       aus der Region, darunter Argentinien, Brasilien und Mexiko. Erklärungen aus
       der Europäischen Union deuten in dieselbe Richtung und US-Vizepräsident
       Mike Pence hatte unmittelbar vor der Wahl die Verhängung von
       Wirtschaftssanktion von Seiten der Vereinigten Staaten bekräftigt.
       
       Der Chavismus hat sich in den vergangenen 18 Jahren immer die Zustimmung
       der Bevölkerung eingeholt. So war es auch 1999, beim Referendum über die
       gegenwärtige Verfassung und auch 2004, beim gescheiterten Abwahlverfahren
       gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Die Wahl am vergangenen
       Sonntag fand ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung statt. Darüber
       kann die vom Obersten Wahlrat angegebene Beteiligung von 41,5 Prozent der
       rund 19,4 Millionen Stimmberechtigten nicht hinwegtäuschen.
       
       Die rechte Opposition blieb der Abstimmung kategorisch fern und die
       Regierung weigerte sich, internationale WahlbeobachterInnen zuzulassen. Wer
       nicht in seinem, vom Wahlregister vorgeschriebenem Wahllokal sein Votum
       abgeben konnte, konnte dies in irgendeinem anderen tun. Der Clou: Als
       Präsident Nicolás Maduro mit seinem vaterländischen Personalausweis sein
       Votum abgeben wollte, wies ihn das System als nicht existent ab.
       
       31 Jul 2017
       
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