# taz.de -- Venezuelas Reaktion auf US-Strafen: „Wir erkennen keine Sanktionen an“
       
       > Die USA wollen die Konten von Regierungsmitgliedern einfrieren –
       > Venezuelas Präsident Maduro lässt das kalt. Bei Protesten kommen erneut
       > Menschen ums Leben.
       
   IMG Bild: Sicherheitskräfte gehen am 26. Juli in Caracas gegen Demonstraten vor
       
       Caracas ap | Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich von der
       Ankündigung neuer US-Sanktionen gegen 13 aktuelle und ehemalige
       Regierungsmitglieder wenig beeindruckt gezeigt. „Wir erkennen keine
       Sanktionen an“, sagte Maduro am Mittwoch (Ortszeit). Viel mehr würden die
       Sanktionen als „Bestätigung von Moral, Loyalität an die Nation und zivile
       Ehrlichkeit“ gesehen, so Maduro. Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt,
       Konten einzufrieren und US-Firmen davon abhalten zu wollen, mit den von den
       Strafmaßnahmen Betroffenen Geschäfte einzugehen.
       
       Die USA forderten zudem gemeinsam mit weiteren südamerikanischen
       Regierungen Maduro auf, die für Sonntag geplante Wahl einer
       Nationalversammlung abzusagen. Maduro möchte diese zu einer
       verfassunggebende Versammlung zusammentreten lassen, die das venezolanische
       System umbauen und die Macht der Regierungspartei auf die wenigen
       Institutionen ausdehnen würde, die sich noch außerhalb der Kontrolle der
       Partei befinden.
       
       Seit Wochen kommt es immer wieder zu Protesten gegen den Plan der
       Regierung, die Verfassung zu ändern. Bei Zusammenstößen zwischen der
       Polizei und Demonstranten in Caracas kamen am Mittwoch mindestens zwei
       Menschen nach Behördenangaben ums Leben – unter ihnen ein 16-jähriger
       Teenager. Nach offiziellen Angaben wurden damit innerhalb von vier Monaten
       mindestens 98 Menschen getötet.
       
       Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López rief die Menschen zur
       Teilnahme an einem 48-stündigen Generalstreik auf. López, der unter
       Hausarrest steht, bat in einer Videobotschaft außerdem das Militär, die
       geplante Wahl einer verfassunggebenden Versammlung nicht zu unterstützen.
       Es war das erste Mal seit seiner Entlassung aus der Haft in den Hausarrest,
       dass sich López mit einer Botschaft direkt an die Venezolaner wandte. Der
       46-Jährige wurde wegen Anstiftung zur Gewalt 2015 zu 14 Jahren Gefängnis
       verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gewährte ihm kürzlich eine Amnestie aus
       humanitären Gründen und entließ ihn am 8. Juli in den Hausarrest.
       
       ## Weitere Protestaktionen geplant
       
       Bis zur Wahl am Sonntag sind zahlreiche Protestaktionen geplant, darunter
       eine Großdemonstration am Freitag. „Ich will den Venezolanern sagen, dass
       ich sie im Geist und in der Überzeugung bei dem Kampf auf den Straßen
       begleitet habe“, erklärte López. „Und ihr alle wisst, wenn ich könnte, wäre
       ich physisch an der Front dabei.“
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die venezolanischen
       Behörden auf, die Spannungen zu reduzieren. Die Wahl zur verfassunggebenden
       Versammlung drohe das Land weiter zu polarisieren. Das Risiko einer
       Konfrontation steige damit. Die EU stehe bereit, bei der Suche nach einer
       friedlichen und demokratischen Lösung zu helfen.
       
       Kuba kündigte an, es habe nicht die Absicht, in der Krise zu vermitteln.
       Kuba mische sich nicht ein und verlange absoluten Respekt für die
       Souveränität Venezuelas, erklärte José Ramón Machado Ventura, Zweiter
       Sekretär der Kommunistischen Partei.
       
       27 Jul 2017
       
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