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       # taz.de -- Abstimmung im US-Senat: Keine Abschaffung von Obamacare
       
       > Eine erneute Abstimmung zur Abschaffung der Krankenversicherung scheitert
       > an Abweichlern. Präsident Trump gibt sich trotzdem zuversichtlich.
       
   IMG Bild: „Wir brauchen das so dringend“, bat Trump (r.), doch McConnell (l.) bekam keine Mehrheit zusammen
       
       Washington ap | Auch der dritte Anlauf der US-Republikaner zur Beseitigung
       des Krankenversicherungssystems Obamacare ist im US-Senat gescheitert. Am
       Mittwoch votierten 55 Senatoren gegen den Plan des republikanischen
       Mehrheitsführers Mitch McConnell, das System abzuschaffen und erst in zwei
       Jahren durch ein neues zu ersetzen. Die Republikaner konnten nur 45 ihrer
       Senatoren für das Gesetz gewinnen, sieben andere stimmten mit den
       oppositionellen Demokraten dagegen.
       
       Trotz des erneuten Scheiterns zeigte sich US-Präsident Donald Trump
       zuversichtlich: Er höre „gute Sachen“ über den Fortschritt bei dem
       Gesundheitsgesetz, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus.
       Später schlug er jedoch einen fordernden Ton an. „Wir müssen das
       hinbekommen, Leute, bitte.“ Trump sagte seinem Vizepräsidenten Mike Pence:
       „Wir brauchen das so dringend.“ Er versprach, dass es sehr bald einen
       Gesetzesentwurf zum Steuersystem und danach einen weiteren zur
       Infrastruktur gebe werde.
       
       Die Republikaner kämpfen seit 2010 gegen das unter dem damaligen
       Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem, das sie
       für zu teuer und zu kompliziert halten. Obamas Nachfolger Donald Trump
       hatte versprochen, es durch etwas viel besseres zu ersetzen. Da die
       Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, schien
       die Gelegenheit nach Trumps Wahlsieg günstig.
       
       Doch in der Partei [1][gab es Streit über das Vorgehen]. Konservative
       wollten das System weitgehend abschaffen. Gemäßigte fürchteten dagegen, zu
       tiefe Einschnitte könnten die Stimmen von Wählern kosten, die dann ihren
       Versicherungsschutz verlieren.
       
       Trump drängte vehement zur Zustimmung. „Hebt es auf oder hebt es auf und
       ersetzt es“, twitterte er über Obamacare. „Ich habe den Stift in der Hand.“
       Den Republikanern gelang es jedoch nur mit Mühe, überhaupt [2][eine Debatte
       im Senat zu erreichen]. Ablehnende Stimmen stellte Trump an den Pranger.
       „Senatorin Lisa Murkowski aus dem großartigen Staat Alaska hat die
       Republikaner und unser Land wirklich im Stich gelassen. Wie schade!“,
       schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
       
       Zum Ende der Woche, kurz vor der Sommerpause des Kongresses, könnte es im
       US-Senat noch zu einer Einigung kommen, die als „skinny repeal“ (auf
       Deutsch etwa „magere Abschaffung“) bekannt ist. Mit ihr würden Teile von
       Obamacare abgebaut werden, wie beispielsweise eine Steuer auf medizinische
       Geräte. Der Rest des Gesetzes bliebe aber intakt. Über einen Ersatz würde
       dann erst später gesprochen.
       
       27 Jul 2017
       
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