# taz.de -- Verfassungskrise in Venezuela: Justiz und Militär unter Feuer
> Die venezolanische Regierung geht gegen einen parallelen Obersten
> Gerichtshof vor. Die Opposition appelliert an die Armee überzulaufen.
IMG Bild: Der Protest setzt sich in Caracas fort, die Erinnerung an Todesopfer auch
Caracas afp | Der Geheimdienst in Venezuela hat zwei oppositionsnahe
Richter festgenommen. Wie das venezolanische Parlament am Dienstag im
Kurzmitteilungsdienst Twitter berichtete, wurden Jesus Rojas Torres und
Zuleima Gonzales im Osten des Landes inhaftiert. Sie gehören dem von der
Opposition gebildeten, parallelen Obersten Gerichtshof an. Damit sind
bereits drei von dessen Richtern in Gewahrsam.
Das von der rechten Opposition beherrschte Parlament hatte am Freitag die
33 Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ) neu ernannt und anschließend von
Parlamentspräsident Julio Borges vereidigen lassen. Das Parlament nannte
als Grund für die Neuernennung, dass die im Dezember 2015 mit den Stimmen
der damaligen Regierungsmehrheit erfolgte Wahl von 13 Richtern „illegal“
gewesen sei.
Staatschef Nicolás Maduro kündigte daraufhin an, mit aller Härte gegen die
Mitglieder parallelen Obersten Gerichtshofs vorzugehen. „Einer nach dem
anderen wird ins Gefängnis gehen“, sagte der linksnationalistische
Präsident in seiner wöchentlichen Sendung im staatlichen Fernsehsender VTV
am Sonntag.
Aus Protest gegen Maduro hat die Opposition für Mittwoch erneut zu einem
Generalstreik aufgerufen. Der landesweite Ausstand soll 48 Stunden dauern.
Für Freitag planen die Regierungsgegner zudem einen Protestmarsch. Damit
will die Opposition die von der Regierung angestrebte Wahl einer
verfassunggebenden Versammlung zwei Tage später verhindern.
## Wo steht das Militär?
Wenige Tage vor der Wahl zur dieser Versammlung in Venezuela hat einer der
Oppositionsführer des Landes, Leopoldo López, die Armee dazu aufgefordert,
ihre Unterstützung für das Gremium zurückzuziehen. Der seit dem 8. Juli
unter Hausarrest stehende Politiker erklärte am Mittwoch in einem über
Twitter verbreiteten Video, die Streitkräfte sollten keine „Komplizen der
Vernichtung der Republik, des Verfassungsbetrugs und der Unterdrückung“
sein.
López äußerte sich überzeugt, dass die verfassunggebende Versammlung nicht
zustande kommen wird. Der rechtsgerichtete Gründer der Partei Voluntad
Popular (Volkswille) rief die Gegner des linksnationalistischen Staatschef
Nicolás Maduro auf, die seit Monaten andauernden Straßenproteste gegen die
Regierung fortzusetzen und dem Aufruf der Opposition zu einem zweitägigen
Generalstreik ab Mittwoch sowie zu einem Protestmarsch am Freitag Folge zu
leisten.
Die Armee hat Maduro ihre „bedingungslose Loyalität“ zugesichert. Der
Präsident versicherte seinerseits, dass nichts und niemand die
verfassunggebende Versammlung aufhalten könne. Der Generalstreik und der
Protestmarsch sind Teil der Oppositionskampagne gegen die Wahl des Gremiums
am Sonntag.
Dieses soll nach Maduros Willen Änderungen an der geltenden Verfassung
vornehmen. Die Regierungsgegner sehen in Maduros Initiative den Versuch
sich an der Macht festzuklammern, zusätzliche Befugnisse zu bekommen und
das gewählte Parlament zu umgehen, in dem die Opposition über die Mehrheit
verfügt. Seit Beginn der Protestwelle gegen Maduro Anfang April wurden in
dem südamerikanischen Land mehr als hundert Menschen getötet und tausende
weitere verletzt.
26 Jul 2017
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