# taz.de -- EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen: Ein bisschen weniger Überwachung
       
       > Der EuGH hat das geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten
       > zwischen der EU und Kanada gekippt. Das freut Datenschützer.
       
   IMG Bild: Die Leute wollen schnorcheln fahren, nicht abgeschnorchelt werden
       
       Luxemburg dpa | Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada
       geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger
       Richter entschieden am Mittwoch, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen
       nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind. Das
       geplante Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein
       und stelle ferner einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz
       personenbezogener Daten dar.
       
       Für Datenschützer ist die Entscheidung ein Grund zum Jubeln. Sie sind seit
       langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und
       Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht. Befürworter der Regelungen
       argumentieren hingegen, dass diese dem Kampf gegen Terrorismus oder schwere
       grenzüberschreitende Kriminalität dienten.
       
       Die EU-Staaten und Kanada werden das Abkommen aber nun überarbeiten müssen.
       Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und
       Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch
       einmal auf den Prüfstand müssen.
       
       Konkret stellen die EuGH-Richter beispielsweise fest, dass Abkommen
       vorsehen müssen, dass zur Datenspeicherung nur Datenbanken verwendet
       werden, die von Kanada im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus
       und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden.
       
       Zu den sogenannten Fluggastdaten gehören Informationen, die von
       Fluggesellschaften im Buchungsprozess sowie beim Check-in gespeichert
       werden. Das sind neben dem Namen des Reisenden zum Beispiel Angaben zum
       Gepäck, die Sitznummer und Zahlungsdaten wie die Kreditkartennummer.
       
       26 Jul 2017
       
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