# taz.de -- Kommentar Klimaprotest „Ende Gelände“: Die Politik braucht den Druck
       
       > Die Proteste im rheinischen Revier waren ein wichtiges Signal. Sie
       > erinnern im Wahlkampf daran, dass der Ausstieg auf die Tagesordnung
       > gehört.
       
   IMG Bild: Aktion von „Ende Gelände“ am Samstag
       
       Die Rekordzahlen vom letzten Jahr haben die Anti-Kohle-AktivistInnen am
       Wochenende nicht überbieten können. Und der Plan, die Kohlekraftwerke im
       Rheinland durch Blockaden zum Abschalten zu zwingen, ist auch nicht
       aufgegangen. Trotzdem waren die Proteste ein wichtiges Signal. Denn sie
       erinnern daran, dass es beim Kohleausstieg bisher kaum Fortschritte gibt.
       
       Dabei sind die riesigen Braun- und Steinkohlemeiler Deutschlands größtes
       Klimaproblem. Obwohl immer mehr erneuerbarer Strom im Netz ist und die
       Kohlekraftwerke immer weniger gebraucht werden, laufen sie fast
       unvermindert weiter und steigern die deutschen Stromexporte in immer neue
       Höhen. Die Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland international
       verpflichtet hat, lassen sich nur erreichen, wenn ein Teil der
       Kohlekraftwerke sofort stillgelegt wird und die meisten anderen bis zum
       Jahr 2030.
       
       Das ist allen im Bundestag vertretenen Parteien völlig klar. Trotzdem gibt
       es beim Thema Kohleausstieg allgemein eine große Zurückhaltung. Selbst bei
       den Grünen musste die Basis ein festes Ausstiegsdatum gegen die
       Parteispitze durchsetzen, die Angst vor schwierigen Koalitionsverhandlungen
       hat. Die Führung der Linkspartei musste ein Machtwort gegen ihre
       Kohlefreunde in Brandenburg sprechen. Und Union und SPD vermeiden das
       drängende Kohle-Thema im Wahlkampf fast völlig.
       
       Sie alle fürchten den Streit mit den Kohlekumpeln, die sich um ihre Zukunft
       sorgen, und den mächtigen Gewerkschaften, die deren Interessen vertreten.
       Doch den meisten Betroffenen ist längst klar, dass die dreckige Kohle keine
       langfristige Perspektive hat. Was sie brauchen, sind Perspektiven für die
       Zeit nach der Kohle und eine soziale Absicherung auf dem Weg dorthin.
       
       Das Problem ist lösbar, wenn die Politik es wirklich will – und bereit ist,
       das nötige Geld zur Verfügung zu stellen, um den Prozess im Konsens zu
       gestalten. Egal, wer ab September regiert: Nach der Wahl muss die
       Bundesregierung den Ausstieg endlich angehen.
       
       Doch das wird nur geschehen, wenn genug Menschen immer wieder darauf
       hinweisen, wie dramatisch das Problem ist, um das es geht. Mit Blockaden
       wie am Wochenende im Rheinland werden sie die Kraftwerke nicht direkt
       stilllegen – indirekt aber hoffentlich schon.
       
       27 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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