# taz.de -- Kommentar Luftverkehrssteuer: Zypries’ Wachstumslogik
       
       > Die Wirtschaftsministerin will die Luftverkehrssteuer abschaffen. Typisch
       > SPD. Sind Arbeitsplätze in Gefahr, ist alles andere zweitrangig.
       
   IMG Bild: Ein Flugzeug der Air Berlin: Für die insolvente Fluggesellschaft gibt es offenbar mehrere Interessenten
       
       Die Forderung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die
       Luftverkehrsteuer abzuschaffen, wirkt auf den ersten Blick merkwürdig.
       Schließlich ist es keine zwei Wochen her, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin
       Schulz eine E-Auto-Quote gefordert hat. Wie passt es zusammen, den Einstieg
       in einen umweltfreundlicheren Straßenverkehr zu fördern und gleichzeitig
       den umweltschädlichen Flugverkehr billiger zu machen?
       
       Dazu muss man sich einen Moment in die Logik der drei linken Parteien
       versetzen, die – vereinfacht – so geht: Die Grünen glauben, dass Ökologie
       und Ökonomie stets zusammenpassen, weil ökologische Innovationen einen
       neuen Wachstumszyklus auslösen. Die Linkspartei denkt, dass der
       Kapitalismus zumindest für die Wohlhabenden von selbst funktioniert und man
       deshalb stets Umverteilung betreiben kann. Die SPD ist vom Gegenteil
       getrieben: von der Sorge, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst und keine
       Jobs mehr entstehen. Deshalb neigt sie dazu, Firmen zu entlasten.
       
       Schulz’ E-Auto-Quote und Zypries’ Luftverkehrsteuer passen daher gut
       zusammen: Schulz treiben nicht Ökogedanken, sondern die Sorge um die
       deutsche Autoindustrie. Bei Zypries hat vielleicht nur Lufthansa zu lange
       lobbyiert. Aber in der SPD-Denke ergibt ihr Vorschlag Sinn: Denn die
       Zuteilung des größten Teils von Air Berlin an Lufthansa sichert zunächst
       Arbeitsplätze in Deutschland.
       
       Aber infolge der dadurch erreichten Fastmonopolstellung der Lufthansa
       würden die Ticketpreise steigen. Niedrige Flugpreise sind aber der
       Wachstumsgarant für Städte wie Berlin, denen außer Billigtourismus nicht
       viel einfällt. Verzichtet der Staat also auf die Steuer, darf Lufthansa
       mehr kassieren – und die Ticketpreise bleiben dennoch moderat.
       
       35 Jahre ist der Kampf um die Frankfurter Startbahn West nun her, aber wer
       darauf hofft, dass die SPD heute anders denkt, hofft vergebens. Wo
       Arbeitsplätze in Gefahr sind, sollen Anwohner und Umwelt bezahlen.
       
       22 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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