# taz.de -- Debatte Donald Trump und Demokratie: Ein schwacher Präsident
       
       > Donald Trump ist ganz offensichtlich rückständig und gefährlich. Aber die
       > amerikanische Demokratie wird ihn überstehen.
       
   IMG Bild: Ein politischer Schreivogel
       
       Donald Trump war nicht willens oder nicht in der Lage, sich nach den
       Ereignissen von Charlottesville klar von den gewaltbereiten Anhängern einer
       White Supremacy im weiteren Sinne zu distanzieren. Das wirft erneut die
       Frage auf, ob er selbst mit seiner offenbaren Nähe zu solchen
       rechtsextremen und undemokratischen Positionen eine Gefahr für die
       amerikanische Demokratie darstellt. Diese US-Neonazis gehören zweifelsohne
       zu Trumps Kernwählerschaft, und mit seinen eigenen rassistischen
       Bemerkungen („Mexikaner sind Vergewaltiger“) hat er überdeutlich gemacht,
       welche Seelenverwandtschaft zwischen ihm und diesen Gruppen existiert.
       
       Doch rechtfertigt dies Ängste, Trump könnte als „starker Führer“ das
       demokratische System zerstören? Seit seiner Wahl beschäftigt diese
       Befürchtung, dass der amtierende US-Präsident eine Autokratie anstrebe, die
       ganze Welt.
       
       So verglich Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer Trump direkt nach
       dessen Amtseinführung mit Nero, gegen den der Widerstand vorbereitet werden
       müsse. Trump versuche „den Staatsstreich von oben“, er wolle die
       „illiberale Demokratie oder Übleres etablieren“ und dazu „die
       Gewaltenteilung aushöhlen“.
       
       Timothy Snyder, Yale-Professor und Autor eines lesenswerten Buchs über
       Tyrannei, sah die amerikanische Demokratie ebenfalls in akuter Gefahr, weil
       ein Mann an der Macht sei, „der die Sprache der 30er Jahre spricht“. Und
       zwar in einer Zeit augenfälliger Schwäche der amerikanischen Institutionen:
       Snyder meinte, er habe „keinen Zweifel, dass sie zusammenbrechen können,
       wenn eine amerikanische Regierung einen entsprechenden Versuch unternimmt“.
       Die Amerikaner müssten sich also darauf vorbereiten, „in einem totalitären
       Regime zu überleben“. Kurzum, der „Kampf um die Demokratie“, wie die Zeit
       es nannte, schien nun auch in den USA verloren zu gehen.
       
       ## Kein Demokrat
       
       So wie es gegenwärtig aussieht, ist diese Angst jedoch überzogen. Natürlich
       redet und twittert Donald Trump tonnenweise Unfug – aktuell sogar sehr
       bösartigen. Und natürlich ist seine bisherige Politik alles andere als
       progressiv und wird nachhaltig zu einer „Rechtsverschiebung“ beitragen –
       etwa durch die Besetzung von Richtern am obersten Gericht. Aber dass Trump
       die demokratischen Institutionen zum Einsturz bringt und eine ins
       Diktatorische gehende Autokratie energisch ins Auge fasst, das kann man
       glücklicherweise nicht sagen.
       
       Wohl lässt sich feststellen, dass Trump nach unseren Maßstäben kein
       Demokrat ist: Ein amtierender Regierungschef, der die Medien, die ihn
       kritisch begleiten, „Feinde des Volkes“ nennt, der keinen Respekt vor der
       Gewaltenteilung hat, der Richter gerne als „sogenannte“ bezeichnet und ihre
       Urteile als „lächerlich“ diffamiert, der ist alles andere als ein
       veritabler Demokrat.
       
       Dass Trump zur Wahrheit ein sehr flexibles Verhältnis hat, ist sicherlich
       kein Ausweis einer demokratischen Gesinnung. Und seine gerade wieder
       augenscheinlich werdende Nähe zu Hardcore-Rassisten ist ebenfalls ganz
       sicher kein Beleg für ein demokratisches Bewusstsein. All diese ausgeprägt
       undemokratischen Haltungen und Verhaltensweisen sind bei Trump jedoch
       keineswegs mit einem autokratischen Machtwillen gepaart.
       
       Die große Sorge, dass ein bulldozerhafter Potentat die in der US-Verfassung
       verankerten Schutzfunktionen der Checks and Balances aufzuweichen
       versucht; dass er alles daransetzt, jahrhundertealte demokratische
       Bollwerke wie etwa die legislative Kontrollmacht des Kongresses
       einzureißen, ist wohl weitgehend unberechtigt. Die erfolgreiche
       Widerspenstigkeit des Senats bei der von Trump gewünschten Abschaffung von
       Obamacare spricht da eine deutliche Sprache.
       
       ## Gegendruck wirkt
       
       Überhaupt lässt sich feststellen: Trump schafft es nicht, seine Partei in
       einen Abnick-und-Jubel-Verein umzuformen. Auch die kritischen Medien, wie
       die New York Times und die Washington Post, haben sich bisher
       erfreulicherweise keinen Maulkorb verpassen lassen. Sah es im Wahlkampf
       noch so aus, als würde Trump, einmal an der Macht, keine Zeit verstreichen
       lassen, den (demokratischen) Staat zu zerstören – wie es sein den
       rechtsextremen Gruppen von Charlottesville nahestehender und
       inzwischen entlassener Einflüsterer Stephen Bannon vielfach angekündigt hat
       –, so sieht man heute davon relativ wenig.
       
       Stattdessen erlebt man einen Präsidenten, der immer genau dann nachgibt,
       wenn er auf den Widerstand demokratischer Institutionen stößt. Das lässt
       sich nicht nur an seiner Gesundheits-, sondern auch an der Visumpolitik
       ablesen, wo Trump die Aufhebung seiner Bannverordnungen gegenüber mehreren
       „muslimischen“ Staaten durch Gerichte zähneknirschend akzeptierte. Dass er
       einen zwischenzeitlichen „Sieg“ davontragen konnte – seine diesbezüglichen
       präsidentiellen Verordnungen behalten bis zu einer endgültigen Überprüfung
       durch den Supreme Court vorläufig Bestand – ändert daran nichts.
       
       Man kann sogar den begründeten Eindruck bekommen, dass Trump immer dann
       sein Interesse an einer politischen Angelegenheit verliert, wenn er nicht
       das bekommt, was er will. Wie ein Kind, dem es misslingt, sich das
       Spielzeug eines anderen, sich wehrenden Kindes unter den Nagel zu reißen,
       kurz schmollt und sich dann wieder anderem zuwendet. Daraus folgt: Scharfer
       Gegenwind ist das Mittel erster Wahl gegen Trump.
       
       ## Ein Labyrinth aus Irrwegen
       
       Er selbst scheint dabei ein Muster zu perfektionieren: In der Sackgasse
       nicht rechtzeitig abbremsen, sich an der abschließenden Mauer immer erst
       eine blutige Nase holen, erst dann umdrehen, um wieder und wieder in eine
       neue Sackgasse einzubiegen – natürlich nicht ohne diese Idiotien als
       angebliche Heldentaten anzupreisen. So irrlichtert der „mächtigste Mann der
       Welt“ wie in einem Labyrinth von einem Irrweg zum anderen und verkauft
       diese Politik als die großartigste aller je im Amt gewesenen Präsidenten:
       „Niemand baut Mauern besser als ich.“
       
       Die ursprüngliche – in Medien und Sozialwissenschaften gerne
       diskutierte – Frage, ob Trump wohl demokratisch eingehegt werden könne oder
       ob er, Hitler gleich, die alte Demokratie in Rekordzeit in den Mülleimer
       der Geschichte stampfen würde, hat sich nach mehr als einem halben Jahr
       Amtszeit weitgehend erledigt. Trump versucht Letzteres noch nicht einmal
       wirklich. Er ist, dem Schicksal sei Dank, ein sehr schwacher Präsident.
       
       Ihm fehlt – und das ist das Beste, was man über ihn sagen kann – der
       skrupellose Wille, dem Gemeinwesen das Demokratische auszutreiben. Im
       Gegensatz zu den Erdoğans dieser Welt mangelt es Trump glücklicherweise am
       Autokraten-Gen: Während solche herrischen Despoten mit Kalkül und
       planmäßigem Vorgehen versuchen, ihren politischen Willen mit allen Mitteln
       – eben auch den undemokratischen – durchzusetzen, gleicht Trumps
       politisches Verhalten viel eher dem eines testosterongetriebenen
       Heranwachsenden. Dieser will aller Welt zeigen, dass er das vermeintlich
       größte Gemächt sein eigen nennt – um sich dann, nach einem Platzverweis
       durch den Dorfsheriff, mit lautem Getöse und schrillem Reifenkreischen vom
       Acker zu machen. Einen sonstigen Plan scheint Trump nicht zu verfolgen.
       Geschweige denn, dass er eine Strategie im Blick hat, um die Demokratie
       abzuschaffen.
       
       ## Politischer Schreivogel
       
       Die amerikanische Demokratie hat also gleichsam jede Menge Dusel, dass sich
       Trump im Amt bisher nicht als zielgerichteter Autokrat entpuppt hat, wie es
       sich die Neofaschisten aus Charlottesville wohl wünschen würden. Er ist der
       politische Schreivogel geblieben, der er schon im Wahlkampf war. Diese Art
       der Spieglein-an-der-Wand-Politik, die fragt, wer der Größte im ganzen Land
       sei, zeugt von narzisstischer Selbstverliebtheit. Sie ist aber zum Glück
       weniger gefährlich als die nüchterne und bösartige Brachialität hin zum
       Diktatorischen, wie wir sie bei vielen zum Absolutismus neigenden
       Herrschsüchtigen erleben, etwa gegenwärtig in der Türkei.
       
       Daraus jedoch die Schlussfolgerung zu ziehen, man müsse Trump mit
       Samthandschuhen anfassen und ihn ob der jüngsten Verharmlosung
       rassistischer Gewalttaten ungeschoren davonkommen lassen, wäre völlig
       falsch. Dieser Präsident bleibt nur dann relativ ungefährlich, wenn ihn die
       demokratischen Kräfte gemeinsam und aktiv in die Schranken weisen –
       mithilfe aller zivilgesellschaftlichen Gegenwehr, aller denkbaren
       institutionellen Hürden und aller Platzverweise dieser Welt.
       
       20 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Helmut Däuble
       
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