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       # taz.de -- Gebietsreform in Thüringen: R2G rettet sich durch Entschärfung
       
       > Thüringens Regierung will das Projekt zwar nicht aufgeben. Die Umsetzung
       > komme aber erst mit der nächsten Legislaturperiode, sagt sie.
       
   IMG Bild: An der Saale regiert weiter die Dreierbande. Hier im Bild: das Städtchen Ziegenrück
       
       Dresden taz | Von „Säbelrasseln“ sprechen selbst die Spitzen der drei
       Thüringer Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne, davon, dass in Sachen
       Gebietsreform „mächtig Druck im Kessel“ gewesen sei. Nach siebenstündigem
       Ringen des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Mittwoch sieht sich die
       erste von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene
       gerettet. Allerdings musste sie bei ihrem Zentralvorhaben Gebiets- und
       Funktionalreform Zugeständnisse machen.
       
       Rot-Rot-Grün hat dieses Projekt zur Überwindung der Thüringer
       Zersplitterung zwar nicht aufgegeben, die Reform wird aber teilweise
       entschärft und vor allem zeitlich gestreckt. Rechtliche Grundlagen sollen
       zwar noch in dieser bis Sommer 2019 dauernden Legislaturperiode geschaffen
       werden. Die Umsetzung bis 2021 läge aber in den Händen der nächsten
       Landesregierung.
       
       Das traditionell kleinstaatlich geprägte Thüringen leistet sich bei 2,1
       Millionen Einwohnern 17 Landkreise, fünf kreisfreie Städte und über 800
       Gemeinden. Seit mehr als zehn Jahren wurden Pläne für eine Gebietsreform
       von CDU-geführten Regierungen stets ausgebremst. Rot-Rot-Grün unter Führung
       von Ministerpräsident Bodo Ramelow wollte die Reform 2015 ernsthaft
       angehen. Allerdings schlägt der Koalition auch der Widerstand eigener
       Kommunalpolitiker entgegen. Die erfolgreiche Verfassungsklage der
       CDU-Opposition gegen das Vorschaltgesetz erhöhte in diesem Jahr den Druck
       auf die Regierung weiter.
       
       Mit dem Kompromiss des Koalitionsausschusses ist das insbesondere von
       Linken und SPD bis zuletzt verfolgte Vorhaben aufgegeben worden, die
       Gebietsreform bis zu den Landratswahlen im Frühjahr 2018 abzuschließen. Vor
       allem die Bündnisgrünen hatten auf eine Streckung gedrängt. Bei
       Veranstaltungen mit Bürgern sei deutlich geworden, dass viele sich „noch
       nicht mitgenommen fühlen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams
       der taz.
       
       Ministerpräsident Ramelow räumte den „Webfehler“ ein, dass drei Ministerien
       an der Gestaltung des Reformvorhabens beteiligt seien. Die Linke setzte
       sich deshalb mit ihrer Forderung nach einem alles koordinierenden neuen
       Staatssekretär durch. Den soll die SPD stellen und so die Brüskierung ihres
       Innenministers vermeiden.
       
       Die Vorgaben des Leitbildes bleiben bestehen. Die Bürgermeister- und
       Landratswahlen sollen im kommenden Jahr noch in den alten Strukturen
       stattfinden. Deren Amtsperioden würden aber 2021 schon enden, wenn die
       neuen Gemeinde- und Kreisgrenzen feststehen.
       
       Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow räumt gegenüber der taz
       „eigene Fehler“ ein, will das Ergebnis aber keineswegs als Kapitulation
       werten. Ebenso wie ihr Grünen-Kollege Adams sieht sie nun eine Chance, im
       ausführlichen Kontakt mit Kommunalpolitikern und Bürgern einen breiteren
       Konsens herzustellen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte bereits
       angekündigt, die in zwei Jahren anstehenden Landtagswahlen zu einem
       „Volksentscheid über die Gebietsreform“ zu machen. „Das kann auch ein
       Entscheid pro Reform werden“ kontert Hennig-Wellsow.
       
       „Die Reform ist keinesfalls beerdigt“, bekräftigt auch SPD-Fraktionschef
       Matthias Hey gegenüber der taz. Er erwähnt aber den Druck der knappen
       Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition. Ein CDU-Abgeordneter versucht für eine
       neue vierköpfige parlamentarische Gruppe Abgeordnete anderer Fraktionen
       abzuwerben, darunter den von der AfD zur SPD gewechselten Oskar Helmerich.
       Bislang vergeblich.
       
       17 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Bartsch
       
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