# taz.de -- Lizenzen für CO2-Emissionen: Die Zähmung des Drachens
       
       > Der EU-Emissionshandel sollte das Klima retten. Dann machten ihn
       > Politiker und Lobbyisten zu einem unbeweglichen Bürokratiemonster.
       
   IMG Bild: Das BASF-Gelände in Ludwigshafen
       
       Brüssel/Ludwigshafen taz | An einem heißen Tag Ende Juni schieben
       Polizisten in schweißnasser Uniform Barrieren mit Stacheldraht auf die
       Straßen von Brüssels Europaviertel. Im wolkenlosen Himmel knattert ein
       Hubschrauber, zwischen den Glaskästen der EU jaulen Polizeisirenen. Beim
       EU-Gipfel am 22. Juni fahren 28 Regierungschefs vor, winken in die Kameras,
       geben Statements ab. Es geht um die großen, ewigen Probleme der EU: Den
       Brexit. Die Flüchtlinge. Den Euro.
       
       Drei Tage später beginnt hier fast unbemerkt das Endspiel um ein Thema, bei
       dem Europa der Welt ein Vorbild sein wollte. Es geht um den
       Emissionshandel. Er ist das weltweit erste System zum Klimaschutz mit den
       Mitteln des Kapitalismus. Unternehmen in der EU dürfen nur eine bestimmte
       Menge CO2 ausstoßen, dafür brauchen sie Lizenzen. Stoßen sie mehr aus,
       müssen sie Lizenzen zukaufen; bleiben sie unter der Grenze, können sie
       Lizenzen an andere Unternehmen absetzen. Das Klimagas sollte so zu einer
       wichtigen Ziffer in den Unternehmensbilanzen werden, nur erreicht worden
       ist das bisher nicht.
       
       Die Unterhändler von Europäischem Rat, EU-Parlament und Kommission, die in
       diesem Sommer über das Schicksal der europäischen Klimapolitik entscheiden,
       scheuen die Öffentlichkeit. Sie ziehen sich in einen schlichten
       Konferenzraum im Glasbunker des Europäischen Rats an der Rue de la Loi
       zurück, um einen großen Tisch sitzen ein Dutzend Unterhändler, in einem
       zweiten Kreis Juristen und Experten.
       
       Von den vertraulichen Runden dieses sogenannten Trilogs gibt es weder
       Protokolle noch Presseerklärungen. Hinter verschlossenen Türen wird ein
       Deal gesucht, der alle Seiten glücklich machen soll: weniger Emissionen,
       mehr Ausnahmen für die Industrie, mehr Geld für Osteuropa.
       
       ## „Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“
       
       Wer sich mit dem Thema befasst, ist nervös, mitten in einer Hitzewelle, die
       so gut zum Klimawandel passt. „Da muss ich jetzt aufpassen, was ich sage“,
       murmelt ein beteiligter Parlamentarier. Die EU-Kommission gibt offiziell
       keine Erklärungen ab. Industrielobbyisten zeichnen ihre Gespräche mit
       Journalisten auf, um ja nicht falsch zitiert zu werden.
       
       Es geht um Milliarden von Euro, die Zukunft von Industriebranchen und die
       Stellung Europas als Klimaschützer. Denn der Emissionshandel hat einen
       schlechten Ruf: Er reduziert kaum CO2-Emissionen, er belastet die Kleinen
       und schont die Großen, die Lizenzen für den CO2-Ausstoß sind viel zu
       billig. Das europäische „Kerninstrument im Klimaschutz“, so die allgemeine
       Ansicht, funktioniert nicht richtig.
       
       Franzjosef Schafhausen widerspricht. „Der Emissionshandel arbeitet wie im
       Lehrbuch“, sagt der große Mann mit dem weißen Haar und der runden
       Hornbrille. „Wenn das Angebot auf dem Markt hoch ist, fallen die Preise
       eben in den Keller.“ Der 69-jährige Volkswirt weiß, dass die EU Lizenzen
       vom Markt nehmen muss, um den Emissionshandel zu retten. Schafhausen kennt
       das System, er hat es selbst mit aufgebaut.
       
       Jahrzehntelang arbeitete er als Beamter im Bundesumweltministerium, zuletzt
       als Abteilungsleiter. Schafhausen ist zwischen Brüssel und Berlin
       gependelt, hat endlose Debatten ertragen und an Details gefeilt. „Es gibt
       zwei Leute, die in Europa den Emissionshandel begriffen haben“, scherzte
       der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel gern über seinen Mitarbeiter.
       Der eine ist verrückt geworden. Der andere ist Franzjosef Schafhausen.“
       
       ## Das Ungeheuer Klimawandel
       
       Schafhausen, dessen rheinischer Akzent so gut zu seinem gemütlichen Wesen
       passt, ist seit Kurzem in Pension. Doch er kann sich immer noch in den
       Details von „sektorübergreifenden Korrekturfaktoren“ oder
       „Marktstabilitätsreserven“ verlieren. Gespannt blickt er nach Brüssel: Was
       machen sie da aus seinem Lebenswerk?
       
       Rückblick: 2002 beschließen die EU-Staaten voller Elan das „Europäische
       Emissionshandelssystem“ (ETS). Um das Ungeheuer Klimawandel zu bekämpfen,
       schaffen sie den Drachen Emissionshandel. Er soll hoch fliegen, Feuer
       spucken und der Industrie die Zähne zeigen, damit sie den Ausstoß des
       Treibhausgases Kohlendioxid immer weiter reduziert.
       
       Die Idee ist simpel. 11.000 Kraftwerke und Fabriken in Europa, die etwa die
       Hälfte aller europäischen CO2-Emissionen ausmachen, brauchen dafür ab 2003
       eine Lizenz für jede Tonne CO2. Dafür legen die Länder eine EU-weite
       Obergrenze fest, die schrittweise sinkt. Wer weniger als die ihm
       zugewiesene Menge CO2 produziert, kann seine Lizenzen an andere verkaufen,
       die noch welche brauchen.
       
       Klimaschutz soll da passieren, wo er am günstigsten ist. Der deutsche
       Umweltminister heißt Jürgen Trittin, trägt einen Schnauzbart und nennt den
       Emissionshandel „einen hochvernünftigen Kompromiss.“ Der Umweltverband WWF
       bejubelt ihn als „Erfolgsrezept“.
       
       ## Zu freundlich, zu harmlos
       
       Dabei ist der Drache in Wahrheit bloß ein Halbdrache, wie Nepomuk aus
       Michael Endes „Jim Knopf“, ein Abkömmling eines Drachenvaters und einer
       Nilpferddame. Zu freundlich, zu harmlos für einen echten Drachen. Er soll
       die Industrie Respekt lehren, aber nicht verschrecken. Die Lizenzen für den
       CO2-Ausstoß werden von den EU-Staaten an die meisten Unternehmen
       verschenkt, damit diese mit Konkurrenten in den USA oder China mithalten
       können, die billiger produzieren.
       
       Zweiter Fehler: Die Staaten geben mehr Lizenzen aus, als gebraucht werden.
       Im April 2006 stürzt der Preis ab. Von 30 Euro pro Tonne CO2 fällt er bis
       Ende 2007 auf null. Der Drache hat sich an den Lizenzen überfressen.
       
       Es kommt noch schlimmer: Plötzlich dürfen sich europäische Unternehmen auch
       außerhalb der EU billige Lizenzen besorgen. Die Wirtschaftskrise trifft die
       Industrie hart, die Nachfrage nach Lizenzen sinkt, der Preis bleibt unten.
       
       Die EU-Staaten machen aus dem Drachen ein Bürokratiemonster. Es schießen
       Firmen aus dem Boden, die den Unternehmen helfen, Anträge auf kostenlose
       Lizenzen zu stellen, und Behörden, die Register aufbauen, um zu erfassen,
       welche Unternehmen überhaupt vom ETS betroffen sind. Gauner hinterziehen
       Steuern mit dem Emissionshandel, Hacker stehlen Millionen von Lizenzen,
       Kraftwerke in Osteuropa bekommen milliardenschwere Ausnahmen. Und immer
       weiter überfüttern die nationalen Regierungen den Drachen. Am Ende gibt es
       im System drei Milliarden Lizenzen zu viel. Dabei werden pro Jahr nur zwei
       Milliarden benötigt.
       
       ## Zum 22. Geburtstag ein bisschen Rauch spucken
       
       Die verschwiegene Runde im Brüsseler „Trilog“ ringt nun um eine vorsichtige
       Diät für den überfressenen Drachen. Weil Diäten immer erst morgen beginnen,
       soll auch diese hier von 2021 bis 2030 gelten: Die Obergrenze für die
       Emissionen sollen schneller sinken als bisher, überflüssige Zertifikate ab
       2025 tatsächlich vom Markt verschwinden.
       
       Dafür soll es weiterhin kostenlose Lizenzen für die effizientesten Anlagen
       in der Industrie geben und mehr Geld für den Umbau der alten
       Kohlekraftwerke in Osteuropa. Der Drache speit kein Feuer. Aber zu seinem
       22. Geburtstag darf er ein bisschen Rauch spucken.
       
       In Ludwigshafen am Rhein fürchten sie dennoch, der Emissionshandel könne
       ihnen gefährlich werden. Der Stammsitz des Chemiekonzerns BASF ist eine
       kleine Stadt mit 38.000 Angestellten, eigenem Krankenhaus, Güterbahnhof,
       Umspannwerk, Bäckern und Friseur. Auf sechs Kilometern am Rheinufer steht
       die Zentrale des weltgrößten Chemiekonzerns.
       
       Drei Kraftwerke, unzählige Schornsteine und Kühltürme ragen in den Himmel,
       grüne, graue, silberne Pipelines jeder Dicke und Länge schlängeln sich auf
       Kabelbrücken über das gesamte Gelände. Über 150 Jahre ist die Chemiestadt
       gewachsen, neben fünfstöckigen Backsteinhäusern stehen riesige silberne
       Tanks, auf der Baustelle der neuen Acetylanlage wachsen 40 Meter hohe
       Fahrstuhlschächte aus dem Boden. Die Wege hier heißen „Anilinfabrikstraße“
       oder „Benzolstraße“.
       
       ## Es riecht nicht nach Chemie
       
       Besucht man das Werk, riecht es nicht nach Chemie. Nur eine einsame
       Wächterflamme auf der Ammoniakanlage fackelt ein paar Gase ab. Sicherheit
       ist wichtig, es gibt drei Feuerwehren, das Gelände ist umzäunt und bewacht,
       bei der Werkstour ist Aussteigen verboten. Zwischenfälle fürchten sie hier.
       Am 17.Oktober 2016 sägten Arbeiter ein falsches Rohr an, bei der Explosion
       starben vier Menschen, 29 wurden verletzt. Zehn Stunden brannte das Feuer,
       über dem Rhein stand eine riesige Rußwolke. Der Schock sitzt ihnen noch in
       den Knochen.
       
       Wolfgang Weber ist der Feuerwehrmann für BASF in Brüssel. Er soll die
       Brände austreten, die auch vom Emissionshandel drohen. Weber, 51, Chef des
       Lobbybüros bei der EU, kurzes dunkelblondes Haar, intensiver Blick aus
       blauen Augen, ist ein guter Interessenvertreter. Freundlicher Umgang, alle
       Fakten parat, verbindlich, bei Bedarf kann er aber auch gut attackieren.
       Manchmal ist das nötig.
       
       Denn BASF verschlingt für seine Produktion von Kunststoffen, Dämmmaterial,
       Farben, Autoteilen, Vitaminen oder Grundstoffen für Tiernahrung und Windeln
       eine Menge Energie. Der Standort Ludwigshafen allein verbraucht für seine
       22 Milliarden Euro Umsatz im Jahr ein Prozent des deutschen Stroms und
       stößt so viel Kohlendioxid aus wie Äthiopien. In manchen Anlagen machen
       Strom und Gas 60 Prozent der Kosten aus.
       
       „Wir stehen zum Emissionshandel“, sagt Weber. Auch weitgehend zum
       Kompromiss, der jetzt auf dem „Trilog“-Tisch liegt und der alle Seiten
       glücklich machen soll. Kein Wunder, dass die Industrie zufrieden ist. Die
       Stahl-, Zement- und Chemiebranche, die viel Energie verbraucht, hat mit
       ihren Lobbys Parlament und EU-Rat kräftig bearbeitet. Der Albtraum der
       Industrie, laut Industrieverband „Business Europe“, sei ein
       Emissionshandel, „der zu Knappheit am Markt führt“. Das heißt: Zu
       steigenden Preisen. Das, was der Emissionshandel eigentlich erreichen
       sollte. Scharfe Zähne für den Drachen.
       
       ## Firmen oder Klimaschutz stehen vor dem Aus
       
       Etwa 5 Euro kostet derzeit eine Lizenz für eine Tonne CO2 in Europa. Rund
       40 Euro müssten es laut Ökonomen sein, um Firmen zu bewegen,
       Kohlekraftwerke abzuschalten, und Kunden dazu zu bringen, Häuser zu dämmen
       und sparsame Autos zu kaufen. Solange die Gesamt-CO2-Obergrenze eingehalten
       wird, ist das akute Klimaziel nicht in Gefahr. Aber wenn die einzelne Tonne
       CO2 zu billig ist, verzögern die Firmen Investitionen ins Energiesparen
       und in neue grüne Technik.
       
       Die Gefahr: Wenn ab 2030 die Emissionen richtig sinken müssen, sind sie
       darauf nicht vorbereitet. Dann stehen entweder die Unternehmen oder der
       Klimaschutz vor dem Aus. Schon warnt das deutsche Umweltbundesamt vor einem
       „Nachlassen der Minderungsanstrengungen“. Das vernichtende Urteil: Der
       Emissionshandel könnte „als Bremse für ambitionierte Klimaschutzpolitik
       wirken“. Der Drache Emissionshandel versagt nicht nur darin, die Emissionen
       wirksam zu bekämpfen. Er hilft auch noch seinem ärgsten Feind, dem
       Ungeheuer Klimawandel.
       
       Der Druck auf die EU ist groß. Die Klimaziele müssen verschärft werden,
       wenn das Pariser Klimaabkommen erfüllt werden soll. Dagegen hat die
       Industrie gar nichts. Solange sie ihre kostenlosen Zertifikate bekommt.
       
       BASF ist einer der Gründe, warum Deutschland in Brüssel den Ruf hat, immer
       ein offenes Ohr für Wirtschaftsinteressen zu haben – trotz grüner Rhetorik.
       Das Chemieunternehmen betreibe „effektive Lobbyarbeit“, sagen Gegner
       anerkennend. „Sie haben hier viele Freunde, ich gehöre nicht dazu“, meint
       Peter Liese, CDU-Umweltpolitiker im Parlament. Sein grüner Kollege Claude
       Turmes erinnert daran, dass die BASF-Chefs traditionell ein enges
       Verhältnis zu Angela Merkel haben.
       
       ## Chemie-Jobs in Übersee
       
       BASF wurde von der deutschen Regierung und der EU-Kommission immer so gut
       mit CO2-Lizenzen versorgt, dass sie erst ab 2020 zukaufen müssen. Bisher
       haben sie keinen Cent bezahlt. Schließlich will auch die Politik, dass sie
       mit der billigen Konkurrenz mithalten können. Chemie-Jobs in Übersee nutzen
       weder Deutschland noch dem Klima.
       
       Er bekomme die Lizenzen gratis, weil seine Produktion so effizient ist,
       sagt der Konzern. Wolfgang Weber klappt dann schnell den Laptop auf und
       zeigt Grafiken: „Wir haben unseren CO2-Ausstoß als Gesamtkonzern seit 1990
       um 50 Prozent gesenkt. Und je produzierter Einheit sogar um 75 Prozent.“
       Damit, so Weber, sei aber eine Grenze erreicht. Mehr gehe nicht mit Technik
       und Rohstoffen von heute.
       
       Dieses Argument kennt Franzjosef Schafhausen nur zu gut. „Passen Sie auf,
       Sie sind jetzt mal die Umweltministerin“, sagt er und grinst. „Und ich bin
       der Vorstandschef von BASF.“ Dann legt er den Kopf ein wenig schief und
       sagt mit sanfter Stimme: „Frau Ministerin, wir machen uns große Sorgen!
       Wenn diese Regelung so kommt, müssen wir unsere Investitionsentscheidungen
       für Deutschland noch einmal überdenken. Es könnte sein, dass wir in Länder
       ausweichen müssen, wo Gas und Strom nur die Hälfte kosten!“
       
       Er blickt seinen Gegenüber an. „Und Sie als Ministerin müssen dann
       hinterher fragen: Stimmt das? Und Ihre Mitarbeiter werden sagen: ‚Das kann
       man so sehen. Aber wir nehmen doch Rücksicht auf die energieintensive
       Industrie. Wir geben den Unternehmen doch kostenlose Zertifikate!‘“
       
       ## Der Kampf um die Chemie der Zukunft beginnt
       
       Die Drohung der Industrie, man könne auch woanders produzieren, ist
       trotzdem der Grund für all die Ausnahmen und Schlupflöcher, die den
       Emissionshandel schwächen. Da ist es auch egal, wenn die OECD in einer
       Studie über die Industrieländer erstaunt feststellt, dass „strenge
       Umweltstandards nicht die Wettbewerbsfähigkeit beim Export schädigen“.
       
       Oder wenn die Organisation Carbon Market Watch warnt, der Vorschlag der
       EU-Kommission im Trilog würde bedeuten, dass die europäischen Steuerzahler
       über diese Ausnahmen zwischen 2020 und 2030 „mindestens 160 Milliarden Euro
       Subventionen an die größten Verschmutzer auszahlen“.
       
       Franzjosef Schafhausen war lange Zeit so etwas wie der Tierpfleger für den
       Drachen Emissionshandel. Er sah ihn über die Jahre schwächer und
       schwächer werden. Jetzt hofft er auf einen vernünftigen Kompromiss im
       „Trilog“, er will, dass überschüssige Lizenzen gelöscht werden. Er bleibt
       halber Optimist: Die Preise für die Lizenzen würden ab 2025 steigen –
       „allerdings nicht so sehr, wie es für echten Klimaschutz nötig wäre“.
       
       Der Drache kann dann ein bisschen fauchen und schnappen, mehr nicht. Aber
       die Zähmung des Ungeheuers kommt vielen recht. Denn er wird noch für andere
       Aufgaben gebraucht.
       
       Wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens umgesetzt werden sollen, muss die
       Chemieindustrie langfristig ihre Produktion umstellen. Gerade beginnt der
       Kampf um die Chemie der Zukunft. Eine Chemie, die nicht auf Erdöl beruht.
       Die „Dekarbonisierung“, der Abschied von Öl, Kohle und Gas, bedroht die
       Chemieindustrie noch stärker als die Kraftwerke. Denn Kohlestrom kann man
       relativ einfach durch Ökostrom ersetzen. Bei Naphtha ist das schwieriger.
       
       ## Autoreifen und Farben aus Pflanzen
       
       Naphtha ist Rohbenzin, der leichteste Stoff, der in der Raffinerie aus
       Rohöl entsteht. Farblos bis rotbraun, riecht es nach Tankstelle. Für BASF
       ist es die Knetmasse für die 8.000 Produkte, die den Konzern zum Global
       Player machen. Naphtha landet in Ludwigshafen per Tankschiff und Pipeline
       vom Ölhafen Rotterdam oder vom Mittelmeer. Es fließt in den „Steamcracker“,
       eine riesige Fabrik aus Rohren, Kesseln, Tanks und Boilern.
       
       Dort werden die Kohlenstoffmoleküle durch Hitze und Druck zerlegt und zu
       allen möglichen Wunderstoffen neu zusammengesetzt. Zum Beispiel entstehen
       zusammen mit Pyrolysebenzin Ethylen und Benzol. Über die Ethylbenzolanlage,
       Styrolfabrik und Polystyrolfabrik wird Polystyrol erzeugt: der Grundstoff
       für Wärmedämmung an Häusern, das gute Gewissen der BASF im Klimaschutz. Was
       an Energie bei der Produktion verbraucht wird, werde durch die Einsparungen
       bei gedämmten Häusern mehrfach eingespart, heißt es.
       
       „Dekarbonisierung“ hieße auch, Abschied zu nehmen von Naphtha. Könnte man
       Autoreifen und Farben auch aus Pflanzen herstellen? „Möglich wäre das
       natürlich“, sagt Weber. „Realistisch betrachtet werden wir noch Jahrzehnte
       fossile Rohstoffe einsetzen. Aber den Chemikern ist es prinzipiell egal, ob
       sie den nötigen Kohlenstoff aus Öl, Holz oder CO2 und Wasser destillieren“.
       
       Das aber bräuchte vielleicht fünfmal so viel Strom wie heute, wenn man
       Hitze und Dampf nicht mehr mit Gas erzeugen könne. Wolle man Klimaschutz,
       müsse das mit Ökostrom gemacht werden – schwierig und teuer. Wenn diese
       Umstellung nicht global betrieben werde, so Webers Einschätzung, müsse sie
       der Staat fördern. Wie? „Der Emissionshandel muss ja nicht eine Belastung
       für uns bedeuten, er kann uns ja auch entlasten, wenn darüber die
       Unterstützung verteilt wird.“
       
       ## Viele Umweltschützer zweifeln
       
       Weber zielt auf die EU-Töpfe für Modernisierung. Die EU verteilt jährlich
       etwa 200 Millionen Euro, die aus der Versteigerung der CO2-Lizenzen
       stammen. Davon könne man die Forschung zu einer Chemieindustrie ohne Gas
       und Öl doch unterstützen. Subventionen für eine grüne Industrie, damit
       könnten sogar die Umweltschützer leben.
       
       Aber damit gäbe die EU einen Grundsatz der Umweltpolitik auf: Der
       Verschmutzer soll zahlen. Viele Umweltschützer zweifeln außerdem, ob es die
       Chemiebranche ernst meint mit dem Klimaschutz. Der europäische
       Chemieverband Cefic schreibt in einem internen Papier, man könne die
       Emissionen bis 2050 nur um 15 Prozent gegenüber 2010 verringern.
       Dekarbonisierung sieht anders aus. Der kleine, dicke Drache wird also nicht
       ernst genommen.
       
       Für Georg Zachmann, Ökonom des Thinktanks Bruegel in Brüssel, bezweifelt
       die Wirtschaft, dass im Emissionshandel jemals wirksame Preise erzielt
       werden. Aber was passiert, wenn nach 2030 die Emissionen drastisch sinken
       müssen – werden die Lizenzen dann verknappt und damit wertvoll? „Daran
       glaubt eben niemand“, seufzt Zachmann. „Dann wird die Politik wieder vor
       der Wirtschaft einknicken und irgendwelche Ausnahmen schaffen.“
       
       Immerhin ist der Emissionshandel global sehr hilfreich. Als Vorbild und als
       abschreckendes Beispiel. China oder Kalifornien etwa experimentieren mit
       Systemen zum Emissionshandel. „Wir lernen aus euren Fehlern“, sagt die
       Chefin des Emissionshandels in Kalifornien. Wie viel es da noch zu lernen
       gibt, wird sich bald entscheiden. Für die endgültige Abstimmung über den
       „Trilog“-Kompromiss haben die Umweltminister der EU bereits einen Termin im
       Oktober gefunden: Freitag, der 13.
       
       13 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
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       Die EU-Umweltminister wollen den Emissionshandel erneuern. Er wird etwas
       verschärft – wirkungsvoll wird er damit trotzdem nicht.
       
   DIR Giftige Abgase aus Schiffsmotoren: Besonders betroffen sind Küstenstädte
       
       Der weltweite Schiffsverkehr wächst. Eine Folge: Die Kähne pusten immer
       mehr Abgase in die Luft. Die Staaten tun sich mit einer internationalen
       Regulierung des Problems schwer.