# taz.de -- Totgesagte leben länger
       
       > ESSAY Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell bleibt aktuell, muss aber ein
       > überparteiliches Projekt sein
       
   IMG Bild: Illustration: Eléonore Roedel
       
       Christoph Butterwegge 
       
       Der gegenwärtige Bundestagswahlkampf gleicht dem Sommer: Mancher wartet
       noch immer auf ihn, niemanden stellt er wirklich zufrieden, und die meisten
       Bürger sind davon schon vor seinem Ende tief enttäuscht. Wechselstimmung
       will denn auch nicht aufkommen, und ein politischer Richtungswechsel liegt
       in weiter Ferne, obwohl er aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit,
       des Gestalt annehmenden Überwachungsstaates, des fortschreitenden
       Klimawandels, der ins Stocken geratenen Energie- sowie der zuletzt durch
       das Dieseldesaster stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangten
       Verkehrswende und der Aufrüstungspläne von Konservativen notwendiger denn
       je wäre.
       
       Schuld an dem themenarmen, blutleeren und weitgehend substanzlosen
       Wahlkampf sind nicht allein die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz,
       der sein Leitmotiv „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ höchstens partiell mit
       Inhalt gefüllt hat. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die den größten
       Partner einbinden und einhegen müssen, verfügen ebenfalls über kein
       mitreißendes Programm und kein tragfähiges Konzept für einen
       Regierungswechsel.
       
       Für einen Abgesang auf Rot-Rot-Grün ist es gleichwohl noch zu früh. Wer
       vorschnell die Totenglocken für eine solche Koalition auf Bundesebene
       läutet, weil sie in aktuellen Umfragen keine Mehrheit habe, verkennt die
       Tatsache, dass Politik mehr ist als Arithmetik. Erforderlich wären ein
       charismatisches, sympathisches und führungsstarkes (Spitzen-)Personal, ein
       attraktives Programm, eine realistische Macht- beziehungsweise
       Mehrheitsperspektive sowie ein gemeinsames Projekt der künftigen
       Regierungspartner. Mit einem Projekt der Umverteilung des
       gesellschaftlichen Reichtums von oben, wo er sich immer stärker
       konzentriert, nach unten, wo Armut, soziale Ausgrenzung und Überschuldung
       vorherrschen, könnte denjenigen Menschen wieder Hoffnung gemacht werden,
       die Hauptleidtragende der neoliberalen Reformpolitik sind. Nur die CSU und
       die CDU im Saarland haben mit ihrer Hetze gegen eine „Linksfront“ die
       starke Dynamik erkannt, die ein progressives Bündnis in der Öffentlichkeit
       entfalten könnte, und sie erfolgreich zur Gegenmobilisierung genutzt.
       
       ## R2G, Demokratie und soziale Frage
       
       Für sozial Marginalisierte, von Abstiegsängsten geplagte
       Mittelschichtangehörige und von der Großen Koalition enttäuschte
       „Modernisierungsverlierer“ muss bei der Bundestagswahl eine überzeugende
       Alternative zur AfD existieren, will man deren Stimmenzahl in Grenzen
       halten. Es gibt kein wirksameres Mittel, um dem erstarkten Rechtspopulismus
       das Wasser abzugraben, als ein möglichst kraftvolles Mitte-links-Bündnis.
       Umgekehrt zeigt die FPÖ, dass eine auf Dauer angelegte Große Koalition
       solche Parteien stärkt, obwohl Rechtspopulisten in Parlamenten keine Bäume
       ausreißen, sondern sich oft genug bis auf die Knochen blamieren.
       
       Rot-Rot-Grün würde das Vermächtnis des früheren SPD-Vorsitzenden Willy
       Brandt einlösen, eine „Mehrheit diesseits der Union“ zu schaffen. Brandt
       ist es bei seinem grandiosen Wahlsieg 1972 gelungen, das gesamte politische
       und Parteienspektrum nach links zu verschieben. Bei dieser Herkulesaufgabe
       könnte sich die SPD-Führung an dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbin und
       dem demokratischen US-Senator Bernie Sanders orientieren, die mit
       gesellschaftskritischen Positionen einen Großteil der Jugend ihres Landes
       begeistert und eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung erzeugt haben.
       
       Wer bis drei zählen kann, weiß natürlich, dass Martin Schulz nur mit
       Unterstützung der Grünen und der Linken zum Bundeskanzler gewählt und sein
       erklärtes Ziel, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, nicht mit den
       Unionsparteien oder mit der FDP verwirklicht werden kann.
       Grundvoraussetzung hierfür ist ein Projekt, das die Gesellschaft ähnlich
       stark bewegt wie Brandts Ostpolitik und seine Politik der inneren Reformen.
       Daraus resultierten eine Politisierung und Polarisierung der
       Öffentlichkeit, die alle Bürger zur Parteinahme zwangen und die
       Wahlbeteiligung auf eine Rekordhöhe trieben – 1972 betrug sie über 91
       Prozent.
       
       Seit der „Agenda 2010“ ihres letzten Bundeskanzlers Gerhard Schröder und
       den sogenannten Hartz-Gesetzen hat die SPD mehr als die Hälfte ihrer
       Stammwählerschaft unter den Arbeitern eingebüßt. Man kann in diesem
       Zusammenhang durchaus von einer wahlpolitischen Selbstamputation der
       Sozialdemokratie sprechen. Will diese das Vertrauen ihrer Stammwähler
       zurückgewinnen, muss die Partei deren materielle Interessen und das
       Grundbedürfnis nach sozialer Sicherheit ernst nehmen. Statt den
       Bismarck’schen Sozial(versicherungs)staat „um-“ beziehungsweise abzubauen,
       muss sie ihn aus- und umbauen, genauer: zu einer solidarischen
       Sozialversicherung weiterentwickeln.
       
       SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke verbindet das Bekenntnis zu einer
       solidarischen Bürgerversicherung, die – auf alle geeigneten
       Versicherungszweige ausgedehnt – den Sozialstaat wieder auf ein festes
       Fundament stellen und sich als programmatische Plattform einer
       Mitte-links-Regierung eignen würde. Illusionen sind gleichwohl fehl am
       Platze: Sollbruchstellen für parlamentarische Heckenschützen gibt es genug,
       aber selbst wenn R2G eine Legislaturperiode überdauern würde, müsste
       außerparlamentarischer Druck dafür sorgen, dass die Koalitionspartner
       mächtigen Lobbygruppen standhalten und sich im Regierungsalltag nicht der
       neoliberalen Standortlogik ergeben. Eine solidarische Bürgerversicherung,
       die das Bindeglied einer rot-rot-grünen Koalition sein könnte, weil alle
       drei Parteien sie – wenn auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen – im
       Programm stehen haben, ist z.B. ohne eine breite Bürgerbewegung nicht zu
       verwirklichen.
       
       Um eine Mehrheit für SPD, Linke und Grüne zu schaffen, bieten sich zwei
       Strategievarianten an: ein Lagerwahlkampf oder ein Vorgehen nach dem Motto
       „Getrennt marschieren und später vereint schlagen!“. Bei der ersten
       Variante treten alle Partner von vornherein mit dem erklärten Ziel an,
       möglichst sofort nach der Wahlentscheidung eine Regierungskoalition zu
       bilden. Sie versuchen, die Bevölkerungsmehrheit für ein gemeinsames Projekt
       oder Regierungsprogramm zu gewinnen. Bei letzterer Variante konzentrieren
       sich die Parteien im Wahlkampf auf ihre eigene Klientel, wobei man den
       Koalitionswunsch offen- und das Ziel einer späteren Regierungsbildung
       bewusst im Dunkeln lässt.
       
       ## Alternativkonzepte und Strategievarianten
       
       Am Ende der laufenden Legislaturperiode haben SPD, Grüne und Linke nach
       einer Bemerkung von Angela Merkel in einem Husarenstück die Öffnung der Ehe
       für alle auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt. So wie die drei
       Parteien damit einem gesellschaftspolitisch progressiven Projekt zum
       Durchbruch verhalfen und die Republik ein Stück weit liberaler machten,
       könnten sie nach erfolgreicher Bundestagswahl die Öffnung der
       Sozialversicherung für alle umsetzen und das Land solidarischer gestalten,
       müssten sich jedoch vorher offen zu grundlegenden Veränderungen von Staat,
       Wirtschaft und Gesellschaft bekennen.
       
       Meinungsunterschiede und programmatische Gegensätze brauchen in einem
       Lagerwahlkampf nicht verschwiegen oder verschleiert zu werden, die
       Gemeinsamkeiten müssen aber in den Vordergrund gerückt werden. So könnte
       die SPD mit Blick auf Leistungsgerechtigkeit die Vorteile der
       Bürgerversicherung für Mittelschichtangehörige herausstellen, die Linke
       ihre Präferenz für Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit erkennen lassen
       und der grüne Bündnispartner stärker die globale, Geschlechter- und
       Generationengerechtigkeit betonen.
       
       Für jede R2G-Partei gibt es einen spezifischen Zugang, wenn sie das
       gemeinsame Projekt begründen will. Mit einer solidarischen
       Bürgerversicherung als Kerninstitution eines inklusiven Sozialstaates kann
       man Beschäftigte, „die hart arbeiten und sich an die Regeln halten“,
       genauso ansprechen wie Solo-Selbstständige und Kreative, die bisher ohne
       Absicherung bleiben, aber auch Transferleistungsbezieher, die überkommene
       Privilegien für Beamte und Angehörige berufsständischer Versorgungswerke
       ablehnen.
       
       12 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Butterwegge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA