# taz.de -- Stadtpolitik in Potsdam: Weiter vorwärts in die Vergangenheit
       
       > Potsdam setzt seinen Barock-Kurs bei der Rekonstruktion der alten Mitte
       > fort. Als Zeichen des Widerstands wurde die Fachhochschule besetzt.
       
   IMG Bild: Menschen auf dem Steubenplatz während des Protestes gegen den geplanten Abriss der alten Fachhochschule (li.)
       
       Potsdam taz | Eigentlich läuft es ganz gut für Potsdam: die Stadt wächst,
       die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Tiefstände, die Steuereinnahmen
       sprudeln und ein milliardenschwerer Gönner – der SAP-Gründer Hasso Plattner
       – spendierte der Stadt in diesem Jahr mit dem Museum Barberini ein
       Kunstmuseum, das auch international Anerkennung findet.
       
       Doch statt sich zurückzulehnen, scheint man sich in der Stadt eine
       Auseinandersetzung um Oberflächlichkeiten zu liefern. Die nächste Runde im
       Konflikt zwischen DDR-Nostalgikern und Fans eines barocken preußischen
       Disneylands läuft. Tatsächlich ist der Konflikt natürlich etwas
       komplizierter: Es geht auch um die Frage, was eine Stadtmitte bieten soll:
       Latte Macchiato in tourismuskompatibler Kulisse oder vielfältige
       öffentliche Nutzungen.
       
       Aktueller Stein des Anstoßes ist die Frage, ob das bisherige Gebäude der
       Fachhochschule am Alten Markt in der Mitte der Stadt abgerissen werden soll
       oder nicht. Nach dem Willen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und
       laut den Beschlüssen der Stadtverordneten soll der Hochschulbau aus den
       1970er Jahren ab November geschleift werden. Die Grundstücke soll der
       stadteigene Sanierungsträger verkaufen. Die Investoren sollen anschließend
       auf dem Stadtgrundriss aus der Vorkriegszeit Wohn- und Geschäftshäuser
       hochziehen, die teilweise historisierende Fassaden bekommen.
       
       Doch in der Stadt regt sich Widerspruch. Die Abrissgegner des Bündnisses
       „Stadtmitte für alle“ wollen das Gebäude nun selbst kaufen, um es zu
       erhalten und zu einem Haus der Stadtgesellschaft umzubauen. Vergangene
       Woche drückten sie ihr Angebot Jakobs persönlich in dessen Vorzimmer in die
       Hand. „Das kommt reichlich spät“, sagte der Oberbürgermeister angesichts
       der Tatsache, dass die Bewerbungsfrist für die Grundstücke schon Mitte Mai
       endete.
       
       Bündnis-Sprecher André Tomczak will die sechs Millionen Euro Offerte auch
       nicht als Teil des Vergabeverfahrens verstanden wissen. „Wir haben uns
       nicht um alle Grundstücke beworben“, sagt er. „Sondern nur um die, auf
       denen das Gebäude steht.“ So erkläre sich auch die Differenz zu den von der
       Stadt eingeplanten 10,4 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen.
       
       ## Abrissgegnern fehlt Geld
       
       Allerdings haben die Abrissgegner ein Problem: Ihnen fehlt schlicht das
       Geld. Bisher haben sie weder eine Finanzierungszusage von einer Stiftung
       noch von der GLS-Bank. Mit der gab es zwar Gespräche – aber noch lange
       keine Vereinbarung. Und das ist nur der Anfang: Für eine Sanierung wären 15
       Millionen Euro fällig, rechnet das Bündnis. Der Sanierungsträger geht von
       mindestens 24 Millionen aus.
       
       Als künftige Mieter sieht das Nutzungskonzept unter anderem die
       Volkshochschule und die Stadtbibliothek vor. Doch die gehören der Stadt und
       die will dort gar nicht mieten. Mit Bandprobenräumen und Wohnprojekten
       dürfte es schwierig werden, die Summe aufzutreiben.
       
       Eine politische Debatte wird es um das Kaufangebot des Bündnisses in der
       Sommerpause wohl vorerst nicht geben. Jakobs schickte am Freitag zunächst
       Sanierungsträgerchef Bert Nicke vor. Der zerpflückte die Zahlen des
       Angebots, das sich gar nicht an ihn richtete, in einer eigens einberufenen
       Pressekonferenz – um damit zu schließen, dass es weitergeht wie geplant,
       solange wie die Stadtpolitik nichts anderes beschließt. Anfang der Woche
       betonte Oberbürgermeister Jakobs nochmals, dass es keine Veranlassung gebe,
       von den bisherigen Plänen zur Gestaltung der Potsdamer Mitte abzurücken.
       Die Stadt will also Fakten schaffen.
       
       Mitte Juli wollten das mehrere Dutzend Aktivisten mit einer Besetzung des
       Gebäudes verhindern. Fassadenkletterer begannen schon mal symbolisch mit
       einer Sanierung und trugen frische Farbe auf die seit Jahren bröckelnde
       Betonfassade auf. Nach rund zehn Stunden räumte ein Großaufgebot der
       Polizei die Besetzer. Bei den Verantwortlichen in der Verwaltung schien
       sich der Puls nicht sonderlich zu erhöhen. Seit Wochen hatte man sich dort
       gefragt, wann die Abrissgegner zum Mittel der Besetzung greifen.
       
       ## Sicherheitsdienst auf Streife
       
       Die Besetzung krankte ohnehin an der Tatsache, dass das Hochschulgebäude
       noch dem Land gehört und erst zum Semesterende an den Sanierungsträger
       übergeht. Die politische Forderung der Besetzer richtete sich also an eine
       Institution, die noch gar nicht Hausherr war. Und der aktuelle Hausherr –
       die Fachhochschule Potsdam – konnte schlechterdings die Rücknahme von
       Beschlüssen gewählter Stadtverordneter verfügen. Es gab also nichts zu
       verhandeln.
       
       Allerdings lieferte die Aktion den Vorwand, das Gebäude umgehend zu
       verrammeln. Seitdem ist der gesamte Komplex mit einem Bauzaun abgesperrt.
       Ein Sicherheitsdienst patrouilliert. Nun kann der Abriss des mit
       Schadstoffen belasteten Gebäudes ganz in Ruhe vorbereitet werden. Eine
       womöglich längere Besetzung im Anschluss an eine geplante Auszugsparty der
       FH im September hätte unangenehmer sein können.
       
       Ohnehin wirkte die Besetzung wie ein Zeichen von Hilflosigkeit. Denn
       politisch sind die Abrissgegner aus dem linksalternativen Spektrum
       weitgehend isoliert. Schon vor Monaten ist ihnen ihr wichtigster
       Mitstreiter verloren gegangen: Die Linke schloss mit dem Rathaus einen
       Kompromiss. Demnach werden die Grundstücke nur einzeln und nicht zum
       Höchstpreis vergeben und es sollen auch Sozialwohnungen gebaut werden. SPD,
       CDU und die Grünen stützen ohnehin den Barock-Kurs der Rathausspitze.
       
       Zuvor war ein Bürgerbegehren gegen den Abriss der letzten DDR-Gebäude in
       der Potsdamer Mitte und gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen
       gescheitert. Es hatte zwar mit rund 15.000 Unterschriften das notwendige
       Quorum erreicht, allerdings lehnten die Stadtverordneten eine Abstimmung ab
       und erklärten die Forderungen für rechtlich nicht zulässig. Das
       Verwaltungsgericht bestätigte die Sichtweise der Stadt anschließend.
       
       Um einen Bürgerentscheid über das heikle Mitte-Thema in Potsdam kam die
       Rathausspitze so herum. Die Abrissgegner hatten versäumt, den Wortlaut des
       Begehrens vorab prüfen zu lassen.
       
       Unterdessen geht das Vergabeverfahren weiter. Neben erfahrenen
       Projektentwicklern und Bauträgern haben es auch Selbstnutzer und
       Genossenschaften in die zweite Stufe des Vergabeverfahrens geschafft. Auch
       eine Bietergemeinschaft des Berliner Unternehmers Abris Lelbach, der sich
       in Berlin erfolglos um den Holzmarkt beworben hatte, soll sich beteiligt
       haben. Im März 2018 soll eine Jury entscheiden.
       
       10 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Zschieck
       
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