URI:
       # taz.de -- Debatte Dieselaffäre und Wahlkampf: Deutschland, aufwachen!
       
       > Was Deutsche vom Balkan lernen können: politisch werden. Der
       > Dieselskandal hat gezeigt, dass man sich nicht auf „Made in Germany“
       > verlassen darf.
       
   IMG Bild: Zzzzzzzzzzz…
       
       „Wir sind hier in Deutschland und nicht auf dem Balkan!“ Das ist ein Satz,
       den ich zig Mal gehört habe. Die einen meinten ihn witzig, die anderen
       genau so, wie er klingt. Dank der [1][Dieselaffäre] könnten mir diese
       abfälligen Bemerkungen eine Weile erspart bleiben: Wer im Glashaus sitzt,
       soll schließlich nicht mit Steinen werfen. Wobei, so ein Deutscher denkt
       vielleicht, sein Glas sei „Made in Germany“ – und haut trotzdem drauf. Es
       gibt diesen deutschen Hang zur Überheblichkeit. Man setzt einfach den
       eigenen Standard als gesetzt und geht davon aus, jeder andere würde sich
       für so einen deutschen Standard ein Bein ausreißen. Die Schadenfreude der
       anderen, wenn solche Hochmütigen fallen, ist groß.
       
       In regelmäßigen Abständen fand sich bisher einer, der ach so profunde
       Kenntnisse darüber zu haben glaubte, wie es auf dem Balkan zugeht. Seine
       klugscheißerischen Behauptungen beendete so einer meist mit: „So geht es
       bei uns in Deutschland nicht zu!“ Mein Lieblingsabschlusssatz dieser
       Selbstüberschätzungstiraden: „Ich weiß nicht, wer zugelassen hat, dass
       Kroatien in die EU kommt.“ Selten hab ich dann geantwortet: „Deutschland
       war's, damit sich die Drogeriemärkte dm und Müller auch dort
       Territorialkämpfe liefern können.“ Denn wenn man so etwas sagt, meint
       dieser Typus Deutscher, man stilisiere sich nun zum Kolonialopfer – dabei
       sei Freihandel doch vor allem eine Art Entwicklungshilfe für das
       neudemokratische Land.
       
       Mit dieser Vorgeschichte ist die sogenannte Dieselaffäre für mich eine Art
       Fest. Der Imagefilm des rechtschaffenen Deutschen hat einen Riss bekommen,
       und es könnte das Unerwartete geschehen: dass sich dieses Deutschland im
       Wahljahr tatsächlich noch mit sich selbst auseinandersetzt. Viele
       hierzulande meinen, man könne über die Pressekonferenzen der
       Regierungssprecher Wichtiges über die Lage der Nation erfahren. Doch man
       schluckt nicht ungestraft die Kröten, die einem in sauberen Pressemeldungen
       serviert werden. Um Prinzen zu küssen, muss man schon auch mal
       Hintergrundberichte lesen.
       
       Der große Unterschied zwischen den Bürgern meiner zweiten Heimat und jenen
       in Deutschland? Die Menschen auf dem Balkan wissen um die realen Zustände
       in ihren Ländern. Sie gehen also davon aus, dass ihre Regierungen nicht
       ohne den Druck einer kritischen Öffentlichkeit im Interesse der Bürger
       handeln werden. Die große Tragik Exjugoslawiens ist derzeit : Die Bürger
       zweifeln inzwischen daran, dass selbst mit dem Druck der kritischen
       Öffentlichkeit in ihrem Interesse gehandelt wird. Sie gehen grundsätzlich
       davon aus, es werde im Interesse des Machterhalts, des Machtzuwachses, der
       Besoldungsgruppen und der Reichen gehandelt.
       
       ## Wahljahr unter Vollnarkose
       
       Man kann sie nun alle paranoid schimpfen, doch ihre Abgeklärtheit zeugt von
       einem verwundbaren Aspekt moderner Demokratien. Wenn die Eliten zu
       unerreichbar wirken, zu verbandelt in ihrem Eigeninteresse, kippt das
       gesellschaftliche Zusammenleben in eine Art simulierte Demokratie: Man
       spielt nur noch Staat und Volk, man spielt Wahl und Wahloptionen – und
       hofft ansonsten, dass der Staat einen in Ruhe die Familie über die Runden
       bringen lässt.
       
       Das ist der Punkt, an dem ich Deutschland nicht ankommen sehen will. Und
       deshalb muss jetzt schonungslos aufgearbeitet werden. Deutschland
       bestreitet sein Wahljahr bisher unter Vollnarkose. Eines Tages wacht man
       jedoch auf und wird nachvollziehen müssen, was unterdessen passiert ist.
       Die Rehabilitation ist dann das Gegenteil von Tiefschlaf: Sie ist ein
       harter Kampf – meist um den alten Status quo vor der Narkose. Ein zäher
       Kampf, der viele Bürger in den Ländern Exjugoslawiens zynisch
       zurückgelassen hat – oder resigniert.
       
       Auch in Deutschland haben wir uns jahrelang viel vorgelogen. Das
       Beschwichtigen ist der Politikstil der Ära Merkel. Sie lässt auch in der
       Dieselaffäre eine große Lücke – und wird irgendwann an irgendeinen Pult
       treten und irgendeinen Satz zur Sache mit dem Diesel sagen, an den sich am
       nächsten Tag kein Bürger erinnern wird. Mit prägnanten Sätzen hat Merkel
       zudem eine traumatische Erfahrung gemacht – es kann also nur schlimmer
       werden.
       
       „Dieselgate“ sollte die Demokratie beleben. Wer sich die Passagen der Rede
       ansieht, die Niedersachsens Ministerpräsident Weil auf Wunsch von VW
       geändert hat, der stolpert nicht allein über die Änderungen, sondern vor
       allem über die tote Sprache. Eine Sprache der Politik, die versucht, bloß
       keinen Affekt auszulösen, ist keine Sprache der Politik. Der Sprechakt als
       politisches Handeln wird bei Weil zur Farce. Da steht zum Beispiel dieser
       hohle Satz: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und
       entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg
       Abgaswerte manipuliert worden sind.“ So entsetzt sind wir nun alle, lieber
       Herr Weil, dass Sie Ihre Rede dann gleich von VW mitmanipulieren lassen,
       damit sie weniger Wutabgase auslöst.
       
       ## Kathartischer Moment der Aufklärung
       
       Die Aufrichtigkeit ist der Wert, der im Abgasskandal am meisten korrumpiert
       wurde. Dieser Skandal sollte nicht mehr und nicht weniger sein als der
       Super-GAU für die Unaufrichtigen. Andernfalls kriegen wir nur Erfolg
       Simulierende – und eine simulierte Demokratie. Ich habe sie jedenfalls
       satt: die Lügen. Die Perfekten. Die, die mit allem durchkommen, weil
       unverschämt angeblich gewinnt.
       
       Der Skandal muss zum kathartischen Moment der Aufklärung werden: Die
       bedingungslose Aufdeckung deutscher Verstrickungen zwischen Politik und
       Wirtschaft, eine Chance zur Demaskierung der Megamanager mit ihren
       Megagehältern, unkontrollierte Auswüchse des neoliberalen Zeitalters. Wie
       war das noch? Die sind ihr Geld wert!
       
       Na, hoffentlich waren sie so viel wert, dass sie ihre Strafen künftig mit
       dem angehäuften Geld begleichen können. In Strafmaße mische ich mich
       allerdings nicht ein, dafür haben wir in Deutschland Gerichte. Es heißt,
       die funktionierten noch ganz gut. Für mich persönlich ist dieser
       Dieselskandal dennoch ein Fest, weil ich nun sagen kann: Willkommen in der
       Balkan-Familie, liebes Deutschland! Wer hat euch nur in die EU gelassen?
       
       9 Aug 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!s=dieselaff%25C3%25A4re/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jagoda Marinić
       
       ## TAGS
       
   DIR Dieselskandal
   DIR Wahlkampf
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Balkan
   DIR Diesel
   DIR EU-Kommission
   DIR Dieselskandal
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Dieselskandal
   DIR Dieselskandal
   DIR Konzerne
   DIR Dieselskandal
   DIR Diesel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Handelsabkommen der EU: Protektionismus light
       
       Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber
       den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker.
       
   DIR Richtungsweisendes Urteil im VW-Skandal: US-Richter weist Abgasklage ab
       
       Ein Richter in Wyoming verweist auf das Bundesumweltamt EPA. Die
       Entscheidung könnte dem Konzern Milliardenzahlungen ersparen.
       
   DIR Beginn der heißen Wahlkampfphase: Ab jetzt wird fest versprochen
       
       CDU-Kandidatin Angela Merkel will Vollbeschäftigung. SPD-Kandidat Martin
       Schulz will mehr Polizisten, denn in Deutschland werde Gewalt zu oft
       verharmlost.
       
   DIR Lärmmessungen bei Autos: Laute(r) Tricks
       
       Hersteller tricksen offenbar auch bei Lärm-Grenzwerten. Die Ergebnisse der
       Messverfahren im Labor weichen stark von denen auf der Straße ab.
       
   DIR Abwracken von Autos: „Umweltprämie“ soll Diesel retten
       
       Die Autoindustrie bietet Kunden eine Abwrackprämie an. Experten sehen
       dahinter die Stabilisierung des Marktes, nicht den Umweltschutz.
       
   DIR Der Staat als Anteilseigner: Staat, Markt und Macht der Konzerne
       
       Wie sinnvoll ist es eigentlich, dass der Staat an VW beteiligt ist? Die
       jüngsten Verwicklungen zwischen Politik und Industrie werfen ein paar
       Fragen auf.
       
   DIR Niedersächsische Neuwahl im September: Trubel im VW-Land
       
       Stephan Weil hat eine Regierungserklärung mit VW abgesprochen. Die Kritik
       daran hält er für Wahlkampfgetöse.
       
   DIR Dieselskandale und Folgen: Eine Chronologie des Betrugs
       
       Regierung und Industrie wollen nun „den“ Dieselskandal entschärfen – dabei
       sind es längst mehrere Skandale. Ein Überblick.