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# taz.de -- Neuwahlen in Niedersachsen: Zweimal in drei Wochen

> Die Niedersachsen entscheiden erst nach der Bundestagswahl über ihre
> Landesregierung. Um Elke Twestens Parteiwechsel gibt es Gerüchte.

IMG Bild: Ganz ohne „unmoralisches Angebot“ gewechselt: Elke Twesten mit ihrem neuen Parteikollegen Björn Thümler

Hannover taz | Die Verhandlungen waren zäh. In einem kleinen
Konferenzzimmer des niedersächsischen Landtages haben Regierung und
Opposition am Montag mit der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs einen Termin
für die vorgezogene Landtagswahl ausgefochten. Und der fiel nicht so aus,
wie es sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Konkurrent, der
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, gewünscht hatten. Statt gemeinsam mit
der Bundestagswahl am 24. September wird der Landtag in Niedersachsen nun
erst am 15. Oktober gewählt. Sachs hatte juristische und organisatorische
Bedenken.

Die vorgezogene Neuwahl ist notwendig, da die frühere Grünen-Abgeordnete
Elke Twesten am Freitag zur CDU gewechselt ist und damit die
Einstimmenmehrheit von Rot-Grün geplatzt ist.

Die Grünen hatten schon vor der Besprechung bezweifelt, dass der
September-Termin machbar ist. „Die Wahl muss verfassungsgemäß und
rechtssicher sein“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen Meta
Janssen-Kucz, bevor sie ins Konferenzzimmer ging. Sonst seien Klagen gegen
das Ergebnis möglich. „Da geht es nicht nur um die Interessen der vier im
Landtag vertretenen Parteien“, sagte Janssen-Kucz. Auch kleine Parteien
müssten ausreichend Zeit bekommen, um sich auf die Wahl vorzubereiten. Sie
präferierte daher einen Termin im Oktober und dürfte nun zufrieden sein.

Björn Thümler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hatte hingegen vor dem
Treffen, an dem auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) sowie die
Fraktions- und Landesvorsitzenden der Parteien teilnahmen, sogar
angekündigt, dass er ein konstruktives Misstrauensvotum gegen
Regierungschef Weil in Betracht ziehe, „wenn die andere Seite auf Zeit
spielt“. Bei einem solchen Misstrauensvotum könnte Weil das Vertrauen
entzogen und ein neuer Regierungschef gewählt werden – etwa der
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann.

Doch der Vorstoß kam nicht einmal innerhalb der Opposition gut an: „Wir
wollen die Zeit politischer Unsicherheit möglichst kurz halten“, sagte der
stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Es müssten daher
schnellstmöglich Neuwahlen her. Nun schloss sich auch die CDU dem Termin
15. Oktober an. Der Landtag müsste dafür in seiner nächsten Sitzung am 16.
August über seine Selbstauflösung beraten, der Beschluss dazu könnte am 27.
August fallen.

## CDU und Twesten dementieren „unmoralisches Angebot“

Während die Fraktionen hier zu einer Einigung gekommen sind, ist der Ton
zwischen Rot-Grün und Union ansonsten rau. Die SPD-Fraktionsvorsitzende
Johanne Modder bezeichnete den Parteiwechsel von Twesten als „Ende einer
lange vorbereiteten Inszenierung“. Sie gehe davon aus, dass „Elke Twesten
und Bernd Althusmann die Öffentlichkeit falsch über die wahren Hintergründe
des Übertritts informiert haben“. Konkret heißt das: Die CDU habe gelogen.

Ihre Behauptung stützt Modder auf eine Äußerung des Parlamentarischen
Geschäftsführers der Grünen, Helge Limburg. Der hatte öffentlich gemacht,
dass Twesten ihm schon im Juni erzählt habe, dass sie ein „unmoralisches
Angebot von der CDU“ erhalten habe. Der frühere Landtagspräsident Rolf
Wernstedt (SPD) berichtete zudem der Nordwest Zeitung, dass Twesten auch
ihm in fast identischen Worten von einem Angebot erzählt habe.

Die CDU jedoch dementiert weiter, dass Twesten etwas versprochen wurde: „Es
hat zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form Angebote an Frau Twesten
gegeben“, sagte Thümler. „Sie hat die Grünen aus freien Stücken verlassen.“
Und sie sei auf ihn zugekommen. Das Gerede von Intrigen sei nicht mehr als
der Versuch einer Legendenbildung.

Auch Twesten selbst äußerte sich noch einmal [1][auf ihrer Facebookseite].
„Die Unterstellungen und Verleumdungen, ich hätte mich kaufen lassen oder
in irgendeiner Form ein Angebot der CDU erhalten, sind falsch.“ So sei
nicht sie auf Limburg zugegangen, sondern er habe sie im Landtag wegen
ihrer Affinität für Schwarz-Grün angesprochen und gesagt: „Du lässt dich
doch nicht kaufen!“ Er habe sie vor Angeboten der CDU warnen wolle,
schreibt Twesten. Und weiter: „Ich habe in keiner Weise von Angeboten der
CDU gesprochen.“

Limburg wies diese Version zurück. „So ist es nicht gewesen.“Er habe den
Begriff „Rauskaufen“ nicht verwendet, sagte der Grüne. „Bis letzten Freitag
hätte ich mir so etwas auch nicht vorstellen können.“

7 Aug 2017

## LINKS

DIR [1] https://www.facebook.com/TwestenElke/

## AUTOREN

DIR Andrea Scharpen

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