# taz.de -- Kommentar Stephan Weils VW-Rede: Das Dilemma des doppelten Amts
       
       > Niedersachsens Ministerpräsident soll seine Rede zum Dieselskandal mit VW
       > abgestimmt haben. Nicht schlimm – schließlich ist er im VW-Aufsichtsrat.
       
   IMG Bild: Hätte sich der Stephan lieber entscheiden sollen? Ministerpräsident oder VW-Aufsichtsrat?
       
       Die Erregung ist riesig: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil
       hat im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zum Dieselskandal bei VW
       abgegeben – [1][und genau diese Rede vorher an VW geschickt], wie Bild am
       Sonntag jetzt berichtet. Grüne und FDP wittern einen Skandal. Sonst sind
       die beiden Parteien ärgste Konkurrenten, aber nun fürchten sie gemeinsam um
       das Staatswesen. Grünen-Chef Özdemir sieht das „Fundament unserer
       Marktwirtschaft“ bedroht, und die niedersächsische FDP dröhnt von einer
       „bewussten Täuschung des Parlaments“.
       
       Tatsächlich lässt der BamS-Bericht vermuten, dass einige Redepassagen
       geändert wurden, nachdem VW seine Kommentare beigesteuert hatte. Trotzdem
       hat Weil den Konzern deutlich kritisiert. Im niedersächsischen Parlament
       sagte er 2015 unter anderem: Die „Manipulationen“ bei VW seien
       „unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“.
       Die Gesetzesverstöße müssten „rückhaltlos aufgeklärt“ werden.
       
       Das war der niedersächsischen FDP schon damals zu vorsichtig. Der liberale
       Wirtschaftspolitiker Jörg Bode befand, dass es sich um „Betrug“ handelte –
       und zwar „um den größten Wirtschaftsbetrug, den wir in der Geschichte
       erleben mussten“.
       
       In der Sache hatte die FDP sogar recht: Der Dieselskandal ist ein
       gigantischer Betrug. Doch dies hätte Weil niemals so deutlich aussprechen
       können. Denn er hat ein doppeltes Amt: Er ist nicht nur niedersächsischer
       Ministerpräsident – sondern auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats. Es wäre
       juristisch extrem heikel gewesen, eine Art Vorverurteilung des eigenen
       Konzerns vorzunehmen.
       
       Die niedersächsische CDU hat diese Zwangslage schon damals anerkannt.
       Obwohl in der Opposition, räumte sie ein, Aufsichtsräte wie Weil würden
       „die außergewöhnlich streng kodierte Schweigepflicht des Deutschen
       Aktiengesetzes“ und dessen „teilweise geradezu absurd anmutenden
       Restriktionen“ treffen.
       
       Es ist daher reiner Wahlkampf, wenn FDP und Grüne so tun, als wäre Weil
       nicht im VW-Aufsichtsrat und völlig frei in seinen Äußerungen. Ein Skandal
       wäre erst gegeben, wenn Weil die niedersächsische Justiz angewiesen hätte,
       nicht gegen VW zu ermitteln. Aber das behauptet – bisher – niemand.
       
       7 Aug 2017
       
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