# taz.de -- Vergabeaffäre um PR-Kampagnen: Wirtschaftsminister Lies weist Schuld von sich
       
       > Er sei bloß inhaltlich in die kritisierten PR-Kampagnen eingebunden
       > gewesen, sagt der Ressortchef (SPD), nicht in die Auftragsvergabe
       
   IMG Bild: Niedersachsen. Klar?! Der neue PR-Spruch haut nicht nur vergaberechtlich nicht ganz hin
       
       Er nimmt noch einen Schluck Wasser, faltet die Hände auf dem Tisch und sagt
       dann seinen Namen, sein Alter und seinen Wohnort. Der niedersächsische
       Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) muss als Zeuge vor dem
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, weil in seinem
       Ministerium schwere Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gemacht
       wurden.
       
       Gerade hat die Ausschussvorsitzende Kathrin Wahlmann (SPD) ihn über seine
       Rechte und Pflichten als Zeuge belehrt. Eine Falschaussage kann mit einer
       Haftstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft werden. Der
       Untersuchungsausschuss im großen Sitzungssaal des niedersächsischen
       Landtags gleicht einem Gerichtsverfahren.
       
       Lies hat das Wort. Er beugt sich auf dem blauen Stuhl weit nach vorn. Das
       hier ist seine Möglichkeit, zu erklären, wie es möglich war, dass in seinem
       Ministerium, das ausgerechnet für die Prüfung von Vergaben in den unteren
       Behörden zuständig ist, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge so gepfuscht
       und manipuliert wurde. „Es wurden offenkundig falsche Entscheidungen
       getroffen“, sagt Lies.
       
       Es geht dabei um eine ganze Reihe von Aufträgen: die Umgestaltung der
       Webseite www.nds.de, Planungen für die sogenannte „Sieben-Städte-Tour“, die
       immerhin ein Volumen von fast einer Million Euro hatte, und einen neuen
       Slogan für das Land Niedersachsen. Es wurden Lieblingskandidaten des
       Ministeriums bevorzugt, unerlaubte Vorabgespräche geführt und Konkurrenten
       benachteiligt.
       
       Nachdem dies bekannt geworden war, feuerte Lies seine Staatssekretärin
       Daniela Behrens (SPD) und versetzte seinen Pressesprecher. Gegen beide
       ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von
       wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Der Minister räumte in seiner
       Vernehmung weitere Fehler ein.
       
       Zusätzlich zu den unerlaubten Absprachen mit einem Radiosender, der den
       Zuschlag für die Moderation bei der Sieben-Städte-Tour bekam, die für das
       Thema Elektromobilität werben sollte, seien teilweise keine
       Vergleichsangebote eingeholt worden, etwa bei der Plakatwerbung oder der
       Stromversorgung. Viele Vergabevermerke fehlten in den Akten ganz. „Das wäre
       vermeidbar gewesen“, ärgert sich Lies – und schiebt die Verantwortung von
       sich weg.
       
       Er habe sich zwar an inhaltlichen Debatten beteiligt und im Fall der
       Veranstaltungsreihe auch bei den Autoherstellern darum geworben, dass diese
       dort ihre Elektrofahrzeuge zeigten, sei in die Vergabeverfahren aber nicht
       involviert gewesen. Weitere Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter würden
       nun geprüft, sagte Lies.
       
       Die Opposition hingegen versucht herauszubekommen, ob der Minister mehr
       wusste, als er zugibt. Der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt
       sich in seinem Stuhl zurück, nimmt die Lesebrille von der Nasenspitze und
       wirft Lies einen kritischen Blick zu. „Wo waren sie direkt eingebunden?“,
       fragt er den Minister. Und ob Lies von der unerlaubten Kontaktaufnahme
       seines Pressesprechers noch vor der öffentlichen Ausschreibung des
       Moderationsjobs für die Sieben-Städte-Tour tatsächlich nichts gewusst habe.
       
       Er selbst hält das für „lebensfremd“. Der Pressesprecher gehöre zum engsten
       Umfeld eines Ministers, hatte Schünemann zuvor der taz gegenüber betont.
       Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er eingeweiht war, liefert Lies aber
       nicht.
       
       Ganz anders die Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD). Sie ist als zweite
       Zeugin geladen. „Es ist in meiner Verantwortung zu Fehlern in der Vergabe
       gekommen, die ich hätte verhindern können“, sagt sie. Konkret geht es dabei
       um den Claim „Niedersachsen.Klar“. Die Ausschreibung dafür war chaotisch.
       
       Von 2013 bis 2016 versuchten die Staatskanzlei und das
       Wirtschaftsministerium gemeinsam einen neuen Slogan für das Land zu
       entwickeln. Von Anfang an dabei war die Agentur Michael Kronachers, der
       auch für den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gearbeitet hat. Er
       leitete interne Behörden-Workshops, bei denen unbrauchbare Ideen wie
       „Niedersachsen. Nicht lang schnacken“ oder „Niedersachsen. Das Land“
       entwickelt wurden und organisierte später einen Ideenwettbewerb dazu.
       Dieser war allerdings nicht von seinem ursprünglichen Vertrag gedeckt und
       hätte neu ausgeschrieben werden müssen.
       
       FDP und CDU vermuten, dass hier ein Parteifreund bevorzugt wurde. Pörksen
       streitet das ab. Sie habe Kronacher nicht gekannt. Die Fehler bei der
       Vergabe seien „irgendwie so reingerutscht“. Es habe keine bewusste
       Entscheidung gegeben, die Hinweise der Vergabe-Experten aus der Verwaltung
       zu ignorieren und Kronacher den Ideenwettbewerb leiten zu lassen.
       
       2 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andrea Scharpen
       
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