# taz.de -- Privatisierung der Wasserversorgung: In Griechenland brechen alle Dämme
       
       > Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in
       > Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.
       
   IMG Bild: Eine sommerliche Erfrischung in Athen? Könnte teuer werden
       
       Brüssel taz | Der Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in
       Europa lebt wieder auf. Grund sind Auflagen der Gläubiger an Griechenland.
       Neben der Metro in Athen soll die griechische Regierung auch Wasserwerke in
       der Hauptstadt und in Thessaloniki verkaufen.
       
       Nun übergaben Aktivisten der Internetplattform „We Move“ und des deutschen
       Netzwerks Griechenland-Solidarität 170.000 Unterschriften an den
       Vorsitzenden der Eurogroup Working Group, Thomas Wieser, in Brüssel. Die
       Unterzeichner aus Griechenland, Deutschland, Irland und Frankreich fordern
       einen Stopp der Privatisierung.
       
       Wieser hatte sich lange gesträubt, die Unterschriften entgegenzunehmen. Er
       erklärte sich für unzuständig, genau wie die EU-Kommission, die 2013 eine
       umstrittene Vorlage zur Wasserprivatisierung nach Protesten zurückziehen
       musste.
       
       „Die EU-Behörden spielen Pingpong, keiner will die Verantwortung
       übernehmen“, kritisiert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordnete der Linken, der
       in Brüssel gegen die umstrittene Privatisierung protestierte. Er kritisiert
       auch weitere EU-Auflagen wie die Kürzung der Renten und Sozialleistungen,
       den Abbau von Beschäftigtenrechten und Steuererhöhungen. „Die Europäische
       Union muss ihre Politik gegenüber Griechenland radikal ändern“, so Hunko.
       
       ## Sechs Milliarden Euro Privatisierungserlöse geplant
       
       Doch dafür gibt es keine Anzeichen: Die Eurogruppe hat gerade freigegebene
       Milliardenkredit an Athen mit der Auflage verbunden, die Privatisierung
       energisch voranzutreiben. Bis 2018 sollen insgesamt sechs Milliarden Euro
       eingetrieben werden.
       
       Auf der Verkaufsliste der auf deutschen Druck gegründeten
       Privatisierungs-Agentur HRADF stehen neben den Wasserwerken auch die Bahn,
       die Post, das Olympiastadium in Athen und die Messegesellschaft in
       Thessaloniki. Lukrative Regionalflughäfen gingen bereits an den Frankfurter
       Airport-Betreiber Fraport, der Deal war auf Druck von Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble vorgezogen worden.
       
       Mit den Folgen wollen weder Schäuble noch die EU-Politiker etwas zu tun
       haben. Im dritten „Memorandum of Understanding“ sei festgelegt, dass sich
       die Qualität der Wasserversorgung durch die Privatisierung nicht
       verschlechtern, sondern sogar verbessern würde, teilte Wieser mit.
       
       Kritiker fürchten, dass Griechenland als Präzedenzfall privaten Konzernen
       doch noch Zugang zum Wassermarkt verschaffen soll. Zu den
       Hauptinteressenten in Griechenland gehört nach Angaben von Aktivisten der
       französische Konzern Suez. Vor vier Jahren hat die EU eigentlich
       Wasserprivatisierung ausgeschlossen.
       
       20 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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