# taz.de -- Wahlprogramm der CSU: Obergrenze? Ja. Drohungen? Nein
       
       > Bis zur Bundestagswahl will die CSU sich mit Attacken in Richtung der
       > Schwesterpartei CDU zurückhalten. Von der Obergrenze abrücken will sie
       > nicht.
       
   IMG Bild: Die Herren von der CSU mit ihrem Bayernplan
       
       München dpa | Die CSU hält ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) an ihrer Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000
       Flüchtlingen pro Jahr fest. „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der
       CSU“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer
       CSU-Vorstandssitzung in München.
       
       Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur
       Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu
       erklären – und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. „Jetzt wollen
       wir erstmal die Wahl gewinnen.“ Alles andere stehe erst nach dem Wahltag
       an.
       
       Im CSU-eigenen Bundestagswahlprogramm „Bayernplan“, das der CSU-Vorstand am
       Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig beschloss, heißt es
       unter anderem: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000
       Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende
       Integration zu gewährleisten.“ Und weiter: „Nur mit einer Begrenzung wird
       Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die
       Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung
       werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist
       deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft
       zu verhindern.“
       
       ## Seehofer will ein Gesamtkonzept
       
       Seehofer verteidigte die CSU-Position. „Allein die Tatsache, dass die
       Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der
       Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne.“ Die CSU sei
       „froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer
       spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat“. Trotzdem brauche man ein
       Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die
       Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.
       
       Der Streit über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen
       Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des laufenden
       Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt.
       
       Im CSU-„Bayernplan“, der am kommenden Sonntag auch auf einem Bürgerfest in
       München vorgestellt werden soll, finden sich auch all jene Forderungen, die
       die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm
       unterbringen konnte. Das sind neben der Obergrenze eine Ausweitung der
       Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Seehofer versprach, wenn die
       CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen
       bekomme, dann werde sie „die Dinge, die wir den Menschen zusagen,
       umsetzen“.
       
       Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Obergrenze gehöre zum
       Markenkern der CSU. „Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der
       Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit, die Begrenzung der
       Zuwanderung zu definieren. Und wie anders als durch eine Obergrenze soll
       das stattfinden?“ Eine Bedingung oder Drohung formulierte auch er nicht.
       Jetzt komme erst die Wahl, und dann erst werde verhandelt.
       
       17 Jul 2017
       
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