# taz.de -- Presseakkreditierung beim G20-Gipfel: Unter Beobachtung
       
       > Das BKA wollte in Hamburg 28 Journalist_innen beaufsichtigen. Weil dies
       > nicht möglich war, wurde die Akkreditierung entzogen.
       
   IMG Bild: Sicherheitszone: das Medienzentrum kurz vorm G20-Gipfel
       
       Die Regierung wehrt sich gegen den Verdacht, ausländische Geheimdienste
       hätten Einfluss auf den Entzug von Akkreditierungen von 32 Journalist_innen
       beim G20-Gipfel genommen. Mit ihren Erklärungen beschwören sie nun den
       nächsten Verdacht herauf: die Überwachung von Journalist_innen durch
       deutsche Polizeibeamte, und zwar über Jahre hinweg.
       
       Die beim G20-Gipfel betroffenen Journalist_innen hätten sich in Hamburg
       ohnehin nur in „Begleitung“ durch BKA-Beamte in Sicherheitsbereichen
       bewegen dürfen. Das berichtete am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung (SZ)
       unter Berufung auf Regierungssprecher Steffen Seibert und das
       Bundesinnenministerium sowie Sicherheitskreise. Quellen sind neben der
       Bundespressekonferenz vom Mittwoch auch Einzelgespräche.
       
       Demnach seien die Akkreditierungen entzogen worden, nachdem die
       BKA-Sicherheitsleute hatten feststellen müssen, dass sie die
       Beaufsichtigung der verdächtigen Journalist_innen nicht würden leisten
       können. Solches Vorgehen sei mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm
       im Jahr 2007 schon öfter vorgekommen.
       
       ## Keine Überwachung, sagt die Regierung
       
       Eine „Räuberpistole“ nannte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die
       SZ-Geschichte in der Bundespressekonferenz – betonte aber, den Bericht
       „weder zu bestätigen noch zu dementieren“. Er und Seibert sagten, die
       Behörden seien bemüht gewesen, die Sicherheit durch „weniger
       einschneidende, weniger grundrechtsintensive Maßnahmen“ als den Entzug von
       Akkreditierungen zu gewährleisten, etwa durch eine „stellenweise erhöhte
       Sicherheitspräsenz“. Mit Überwachung habe das nichts zu tun.
       
       Tatsächlich hätten von den 32 vom Akkreditierungsentzug betroffenen
       Journalist_innen 28 durch BKA-Beamte begleitet werden sollen, wie die taz
       aus Sicherheitskreisen erfuhr. Dies hätte aber nur beim Betreten bestimmter
       Sicherheitsbereiche und nach offener Ansprache der Betroffenen erfolgen
       sollen. Der Fall sei letztendlich nicht eingetreten, weil keiner der
       Betroffenen vor Entzug der Akkreditierung einen solchen Bereich betreten
       hätte.
       
       Die Entscheidung, diesen 28 Personen die Akkreditierung zu entziehen, sei
       tatsächlich gefallen, weil das BKA diese Beaufsichtigung nicht habe
       sicherstellen können. Dies habe unter anderem an den Räumlichkeiten und an
       sogenannten Poolkarten etwa für Fototermine gelegen, die unpersonalisiert
       sind und unter Journalist_innen weitergegeben werden können.
       
       ## Massive Sicherheitsbedenken
       
       Zu den vier weiteren Personen sagten Sicherheitskreise, dass diese sich
       sehr spät gemeldet hätten und deswegen schnell akkreditiert worden seien.
       Erst nach der Akkreditierung seien dann „massive Sicherheitsbedenken“, die
       auf Erkenntnissen des Staatsschutzes beruhten, bekannt geworden. „Wenn das
       vorher bekannt gewesen wäre, hätten diese Personen gar nicht erst eine
       Akkreditierung bekommen“, hieß es aus Sicherheitskreisen gegenüber der taz.
       Deswegen sei diese dann wieder entzogen worden. Die Sicherheitsbedenken
       gegenüber den anderen 28 Personen hätten nicht nur aus Verfassungsschutz-,
       sondern auch aus Polizeiquellen gestammt und seien sehr heterogen, darunter
       seien aber unter anderem Erkenntnisse über Gewaltbereitschaft.
       
       Das Bundesinnenministerium wollte sich mit Verweis auf den
       Persönlichkeitsschutz auch weiterhin nicht dazu äußern, um welche
       Erkenntnisse es genau geht. Das Bundespresseamt war mit Verweis auf
       Seiberts Reise nach Paris bis Redaktionsschluss nicht zu einer
       Stellungnahme bereit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
       verteidigte den Entzug der Akkreditierungen. Alleiniger Grund für die
       Entscheidungen sei gewesen, „die Sicherheit des Gipfels und seiner
       Teilnehmer zu gewährleisten.“
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen forderte am Donnerstag eine
       Aufklärung der Vorwürfe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte
       auf die jüngsten Berichte mit Empörung. „Journalisten als Sicherheitsrisiko
       für Merkel, Trump und Putin? Leidet der Regierungssprecher unter
       Kontrollwahn?“, fragte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Er sieht das
       Grundrecht der Pressefreiheit gefährdet.
       
       13 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
       
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