# taz.de -- Lateinamerika-Experte über Venezuela: „Radikale Kräfte werden sichtbarer“
       
       > Wohin steuert Venezuela? Nach der Gleichschaltung der Gewalten könnte das
       > Land in Gewalt versinken, sagt Günther Maihold.
       
   IMG Bild: Dunkelziffer: Unklar ist, wie viele Venezolaner hinter Präsident Maduro stehen
       
       taz: Die Verfassunggebende Versammlung spaltet Venezuela. Die Opposition
       sagt: Sie soll das Parlament auflösen. Präsident Maduro sieht in ihr die
       einzige Möglichkeit für Frieden. Wie sehen Sie das, Herr Maihold? 
       
       Günther Maihold: Zunächst ist das Wahlverfahren für die Verfassunggebende
       Versammlung sonderbar. Nicht nur, weil es neben territorialen Kandidaten
       auch Stimmen für „sektorale“ Vertreter gab. Die Listen wurden natürlich
       durch Leute Maduros besetzt. Die Opposition hatte natürlich kein Interesse
       daran, ein Verfahren zu legitimieren, das eine deutliche Mehrheit für
       Regierungsanhänger bedeutet.
       
       Ist Venezuela auf dem Weg in die Diktatur? 
       
       Ich würde noch nicht von Diktatur sprechen, sondern von Gleichschaltung.
       Exekutive und Judikative waren bisher schon weitgehend auf Regierungslinie,
       nun wird auch nun die Legislative auf Linie gebracht. Das nimmt der
       Opposition jegliche institutionelle Ausdrucksform. Deshalb lagert sie die
       politische Auseinandersetzung auf die Straße aus.
       
       Seit April demonstrieren VenezolanerInnen gegen die Regierung. Wie viele
       von ihnen unterstützen die Opposition? 
       
       Wenn wir das wüssten! Es gibt Umfragen, die sagen: 80 Prozent der
       Bevölkerung sind gegen die Verfassunggebende Versammlung; 77 Prozent
       wünschen die Ablösung von Maduro. Das entspricht aber nicht
       notwendigerweise den Tatsachen. Ein nicht unerheblicher Teil der
       Bevölkerung arbeitet im Staatsapparat, den Parteiorganisationen oder den
       Sozialprogrammen und wird bevorzugt mit Lebensmitteln und Medikamenten
       versorgt. Es ist schwierig zu sagen, wer die Regierung wirklich
       unterstützt.
       
       Ähnlich schwer zu beurteilen: Wer ist für die Versorgungskrise
       verantwortlich? Regierung und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld
       … 
       
       Der Hauptfaktor ist sicher die desaströse Einnahmesituation des Landes, für
       die die abnehmende Ölförderung und der niedrige Ölpreis verantwortlich
       sind. Hinzu kommt, dass der aufgeblasene Staatsapparat sehr viel der
       Finanzen auffrisst und Maduro klientelistische Strukturen geschaffen hat.
       So hat er die Lebensmittelindustrie dem Militär unterstellt und lässt
       seinen Anhängern über lokale Komitees Lebensmittelpakete zukommen. Das
       schafft natürlich Bindung an das System.
       
       Die USA haben Sanktionen angekündigt. Mehrere lateinamerikanische Staaten
       erkennen die Wahl nicht an. Ist Isolation der richtige Schritt? 
       
       Natürlich nicht. Es ist sogar Teil des Narrativs der Regierung: Ein Putsch
       von außen könne nur durch eine einheitliche Front zur Verteidigung des
       Vaterlandes verhindert werden. Klar ist aber: Wir brauchen externe Akteure,
       die verhindern, dass die Gewalteskalation in Venezuela weiter
       voranschreitet. Die internen Akteure spielen alle nur auf Sieg. Da brauchen
       wir Kuba, die USA und die südamerikanischen Staaten.
       
       Auf die Kritik der Nachbarn im April hat Venezuela den Austritt aus dem
       amerikanischen Staatenbündnis OAS verkündet. Wie wahrscheinlich ist eine
       Vermittlung? 
       
       Gegenwärtig sind alle Versuche gescheitert, zuletzt die des Vatikan. Kein
       Player ist von allen Akteuren anerkannt. Das darf aber nicht heißen, dass
       das Land international isoliert werden darf. Zentral ist, dass die
       humanitäre Krise im Land nicht vertieft wird.
       
       Falls das nicht gelingt: Läuft es auf einen Bürgerkrieg hinaus? 
       
       Wir sehen, dass in der Opposition die radikalen Kräfte sichtbarer werden.
       Das hat der Einsatz von Sprengstoff am Wochenende gezeigt. Das Maß an
       Polarisierung und Waffen im Umlauf könnte einen noch weit höheren Blutzoll
       fordern.
       
       31 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Pauli
       
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