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       # taz.de -- Transgender im US-Militär: Diskriminierung für Trumps Basis
       
       > Präsident Trump verkündet, Transgender würden nicht mehr im Militärdienst
       > geduldet. Hinter der folgenlosen Ankündigung stecken andere Motive.
       
   IMG Bild: Demo in New York gegen Trumps Absicht, Transgender vom Militärdienst auszuschließen
       
       Berlin taz | Einmal mehr hat es US-Präsident Donald Trump am Mittwoch
       geschafft, per Twitter für eine Welle der Empörung zu sorgen. Die
       Regierung, schrieb er, werde es nicht erlauben, dass Transgender in
       irgendeiner Funktion im Militär dienten. Das Militär müsse sich auf den
       „entscheidenden und überwältigenden Sieg“ konzentrieren und könne nicht mit
       den „enormen medizinischen Kosten und der Störung“ belastet werden, die mit
       dem Dienst von Transgendern einhergingen.
       
       Wirklich in Gang gesetzt ist damit außer einer Debatte gar nichts. Tweets
       sind nicht einmal Exekutivanordnungen – und die Rechtsexperten der
       US-Medien analysierten sofort, dass Trump die seit gut einem Jahr
       bestehende Erlaubnis von Transgender beim Militär im Alleingang gar nicht
       würde rückgängig machen können. Das könne allenfalls der Kongress – und ein
       entsprechendes Gesetz, analysierte das Magazin Politico, würde mit hoher
       Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig verworfen werden.
       
       Er habe sich, hatte Trump geschrieben, vor seiner Entscheidung mit
       Militärexperten und Generälen beraten. Mit welchen, sagte er allerdings
       nicht. Sein Verteidigungsminister James Mattis jedenfalls gehörte nicht
       dazu – der weilt gerade im Urlaub und erfuhr erst kurz zuvor von Trumps
       Vorhaben. Er hat sich bislang nicht geäußert.
       
       Andere hingegen schon. Sowohl aus dem Militär als auch von zahlreichen
       Kongressabgeordneten und Senatoren hagelte es Kritik – zumal die von Trump
       ins Feld geführten Kosten allen Studien zufolge wahrlich nicht exorbitant
       sind. Bei geschätzt derzeit zwischen 6.000 und 11.000 Transgender im
       aktiven Militärdienst liegen die Kosten für etwaige Hormontherapien oder
       Umwandlungsoperationen bei geschätzt höchstens 8,4 Millionen US-Dollar im
       Jahr, sagt etwa die Rand Corporation, die 2016 eine Studie über Transgender
       im US-Militär durchführte.
       
       Im Vergleich dazu: für Viagraverschreibungen an seine Soldaten gab das
       Verteidigungsministerium 2014 etwa 41 Millionen Dollar aus. Aber selbst
       wenn das Kostenargument ziehen würde – dann könnte ohne weiteres die unter
       dem Vorgängerpräsidenten Barack Obama eingeführte Kostenübernahme für
       Geschlechtsumwandlungen zurückgenommen werden, ohne aber Transgender
       gänzlich aus dem Militärdienst auszuschließen.
       
       Wenn es also mehr als unwahrscheinlich ist, dass Trumps Twitter-Ankündigung
       außer Verunsicherung und neuerlicher diskursiver Diskriminierung
       irgendwelche tatsächlichen Folgen hat – was soll das dann? Der frühere
       demokratische Arbeitsminister Robert Reich, ein in den Medien und sozialen
       Netzwerken überaus aktiver Trump-Gegner, hält die Tweets für eine reine
       Ablenkung von den massiven Problemen, denen sich Trump gegenüber sieht.
       
       Allen voran das Bashing seines Justizministers Jeff Sessions, weil der
       sich in Sachen Russlandermittlungen für befangen erklärt hatte. Dass der
       Präsident seinen erzkonservativen Minister seit Tagen bei jeder Gelegenheit
       verunglimpft, nimmt die sozialkonservative Basis durchaus krumm. Ein
       bisschen Transgenderdiskriminierung hilft bei der Ablenkung.
       
       Zumal: Debatten wie etwa die Auseinandersetzung über spezielle öffentliche
       Toiletten für Transgender gelten den neuen rechten Bewegungen weltweit als
       Musterbeispiel der „abgehobenen liberalen Elite“. Trump macht keine
       Politik, er bedient die niederen Instinkte.
       
       27 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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