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# taz.de -- EU-Flüchtlingsrettung verlängert: Anhaltende Seenot

> Die EU verlängert den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen. Auch Italien
> knickt ein – und gibt den Druck an die NGOs weiter.

IMG Bild: Müssen künftig bis in die Häfen gebracht werden – und dürfen nicht auf Marineschiffe: gerette Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Rom/Berlin taz | Jede Niederlage ein Sieg: So kommuniziert Italien den
EU-Beschluss zur Verlängerung der „Sophia“-Mission im Mittelmeer. Bis zum
31. Dezember 2018 soll die 2015 angeschobene Mission weitergehen, ohne dass
dem italienischen Wunsch nach Änderung der Einsatzbefehle entsprochen
worden wäre. Trotzdem tut Rom so, als habe es wichtige Zugeständnisse
erhalten. Schleuser bekämpfen und Menschen retten: Dies sind die Aufgaben
der Marineeinheiten aus diversen EU-Ländern, die vor Libyen kreuzen.
Niemand hatte so sehr wie Italien auf diese Mission gedrängt, die –
zusammen mit der Frontex-Mission „Triton“ das Land entlasten sollte.

Doch die Europäisierung hatte von Beginn an eine klare Grenze. Sie galt der
Rettung der Flüchtlinge und Migranten, nicht aber ihrer Aufnahme. Die
nämlich blieb exklusive Aufgabe Italiens. Der Einsatzbefehl sieht vor, dass
alle „Sophia“-Schiffe italienische Häfen ansteuern, um dort die Geretteten
abzuladen. Genau dies wollte die Regierung in Rom jetzt ändern. Sie drohte,
der Verlängerung von „Sophia“ die Zustimmung zu verweigern. Dann allerdings
hätte Italien wieder die Rettungen allein leisten müssen.

So ließ sich die Regierung in Rom mit minimalen Zugeständnissen abspeisen.
100 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingsaufnahme soll es geben,
500 Beamte sollen nach Italien geschickt werden, um die Asylverfahren und –
im Fall von Ablehnungen – die Abschiebungen zu beschleunigen.

Die italienische Regierung forderte, wenigstens bei einem außergewöhnlichen
Anstieg der Flüchtlingszahlen sollten auch andere europäische Häfen für die
Flüchtlingsschiffe geöffnet werden. Mehr als ein frommer Wunsch ist das
nicht.

## Kein Umstieg mehr auf Marineschiffe

Am Dienstag trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit den vor Libyen
aktiven Seerettungs-NGOs, um über den neuen Verhaltenskodex zu sprechen,
den Italien einführen will. Vor allem verlangt die Regierung darin, dass
die NGOs in Zukunft alle Geretteten selbst die ganze Strecke bis zu den
italienische Häfen befördern, statt sie etwa auf Marineschiffe umsteigen zu
lassen. Vor allem dieser Forderung widersetzten sich die NGOs.

Einige der im Einsatz befindlichen Schiffe sind für solche langen
Überfahrten mit Hunderten Menschen an Bord gar nicht gerüstet. Auch für die
anderen würde sich die Zahl der Einsätze deutlich verringern, da bisweilen
diverse Tage für die Fahrten nach Italien und zurück gebraucht würden. Im
Jahr 2017 retteten NGO-Boote bisher etwa 34 Prozent der Flüchtlinge und
Migranten – diese Zahl würde sich unweigerlich verringern. Am Freitag soll
weiter verhandelt werden.

Derweil bat Libyens Präsident Fajis al-Sarradsch am Mittwoch die
italienische Marine, beim Kampf gegen Menschenschmuggler auch in libyschen
Gewässern zu operieren. Die Anfrage werde derzeit geprüft, sagte Italiens
Ministerpräsident Paolo Gentiloni nach einem Treffen mit al-Sarradsch in
Rom.

Genau das wollte die EU schon lange: Zugang zu den libyschen Gewässern und
somit zu den Küsten der Schlepper. Das libysche Parlament in Tobruk aber
hatte dies bislang ebenso kategorisch ausgeschlossen, wie dies auch
al-Sarradsch noch bei seinem letzten Besuch in Rom getan hatte.

## Libyen soll Geflüchtete abfangen

Den Sinneswandel könnte [1][ein Treffen gebracht haben], das Frankreichs
Präsident Macron am Dienstag bei Paris ausgerichtet hatte: Al-Sarradsch
traf dort mit dem mächtigen libyschen General Chalifa Haftar zusammen. Der
steht dem Parlament in Tobruk nahe und war entsprechen bislang mit
al-Sarradsch verfeindet. In Paris aber einigten sich beide auf einen
10-Punkte-Plan, um den Bürgerkrieg in Libyen einzudämmen.

Derweil erklärte das deutsche Außenministerium in der Antwort auf eine
Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, wie es sich die Zukunft in
dem Seegebiet vorstellt: Demnach soll Libyen offiziell eine
Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Die
Rettungsmissionen vor libyschen Küsten würden dann nicht mehr aus Rom
koordiniert, die Schiffe der NGOs müsste sich der libyschen Küstenwache
unterwerfen. Spätestens ab 2018 soll die libysche Küstenwache alle
Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen
zurückbringen.

Hunko kritisierte das scharf: „In Libyen werden die Migranten misshandelt,
vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen
Militär Straftaten begangen.“

27 Jul 2017

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## AUTOREN

DIR Christian Jakob
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