# taz.de -- Bundeswehr kritisiert AStA in Bremen: Die Politik der Drohungen
       
       > Weil der AStA mit den Logos von Hochschule und Bundeswehr gegen die
       > Kooperation der beiden protestiert, musste ein Banner verschwinden.
       
   IMG Bild: Passt der Bundeswehr nicht: Ein kritisches Plakat des Asta.
       
       Bremen taz | Jetzt haben sie das Transparent also doch abgehängt. „Wir
       bilden zum Töten aus“ steht darauf, und daneben die Logos der Hochschule
       und der Bundeswehr. Der AStA hatte es aufgehängt, vor Monaten schon – weil
       im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ seit dem letzten
       Wintersemester Plätze für zehn Studentinnen der Bundeswehr vorgehalten
       werden. KritikerInnen sehen in dieser Kooperation – sie bringt der
       Hochschule 120.000 Euro – einen klaren Verstoß gegen die Zivilklausel (taz
       berichtete).
       
       Das Transparent erinnert an die umstrittene Imagekampagne der Bundeswehr,
       die dabei Slogans plakatiert wie: „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen
       uns sein kannst.“ Gleichwohl habe die Bundeswehr der Hochschule mit
       „rechtlichen Schritten“ gedroht, sagt der AStA – für den Fall, dass das
       Banner nicht sofort abgehängt wird.
       
       Das forderte auch die Hochschulleitung seit längerem. Sie verweist darauf,
       dass es für Plakate aller Art in der Hochschule „festgelegte Flächen gebe.
       Und die Fassade an Langemarckstraße, Ecke Neustadtswall gehört eben nicht
       dazu. Also drohte das Rektorat dem AStA, von seinem Hausrecht Gebrauch zu
       machen, und das Transparent zu entfernen. Auch Bußgelder seien angedroht
       worden, sagt der AStA.
       
       Es gehe „keinesfalls darum, die Äußerung einer Meinung zu unterbinden“,
       sagt ein Sprecher der Bundeswehr in Köln der taz. Aber durch die Optik des
       Banners sei die Bundeswehr sowohl in ihrem Namens- als auch in ihrem
       Urheberrecht verletzt worden. Der AStA habe „ungerechtfertigt“ sowohl das
       Logo der Bundeswehr als auch jenes der Hochschule verwandt, sagt die
       Kanzlerin Christiane Claus. „Dazu hatten sie kein Recht“.
       
       „Wir sind verwundert, belustigt und begeistert, dass unser
       selbstgepinseltes Kunstwerk anscheinend ausreicht, um zumindest die Idee
       bei der Bundeswehr zu wecken, ihre Urheberrechte gefährdet zu sehen“, sagt
       AStA-Sprecherin Paulina Schade.
       
       Zugleich ist sie aber auch „erschrocken, empört und wütend“ darüber, dass
       der AStA keine kreative Kritik äußern könne, „ohne sich automatisch
       schärfsten Repressalien und unterdrückerischer Machtausübung ausgesetzt zu
       sehen“. So habe das Rektorat damit gedroht, etwaige Prozesskosten auf die
       Studierendenvertretung abzuwälzen.
       
       Das Rektorat habe den AStA „in keinster Weise“ eingeschränkt, erwidert
       Claus, und dass das Rektorat Schaden von der Hochschule habe abwenden
       müssen. Worin genau der besteht? Persönlich empfinde sie das Banner als
       „rufschädigend“, sagt Claus. Der Studiengang bilde nicht zum Töten, sondern
       ausschließlich ziviles Personal der Bundeswehr aus.
       
       Der AStA indes will nicht nur „weiter Kritik offen in die Stadt
       hinausposaunen“, sondern auch einen „öffentlichen und kritischen Diskurs
       über die Zusammenarbeit von Militär und unserer Hochschule“ initiieren. Die
       „überzogene und autoritäre Reaktion“ von Hochschule und Bundeswehr sei „ein
       Armutszeugnis“, so Schade.
       
       Doch aus Sicht des Bundes ist die Angelegenheit „erledigt“; das Banner
       hängt ja nicht mehr. Und Kanzlerin Claus sagt, über ein Plakat – ohne
       Logos, aber an den offiziell genehmigten Flächen: Ja, da könne man reden.
       Der AStA denkt unterdessen darüber über eine Klage nach, damit es nach
       monatelangen Drohungen und vermeintlich verletzten Rechten „zu einer
       Entscheidung durch eine dritte, „objektive“ Instanz kommt“. Eine
       Entscheidung darüber hat die Studierendenvertretung aber noch nicht
       gefällt.
       
       26 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Zier
       
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