# taz.de -- Kanzleramtsminister über G20-Krawalle: „All dies ist Terror, sonst nichts“
       
       > Die Krawalle in Hamburg seien „wie Terror von Rechtsextremen und
       > Islamisten“, twitterte Peter Altmaier am Wochenende. Nun verteidigt er
       > seine Aussage.
       
   IMG Bild: Von Linken, Rechten oder Islamisten – Gewalt gegen Personen sei gleich schlimm, sagt Altmaier
       
       taz: Herr Altmaier, am Wochenende twitterten Sie über die Krawalle in
       Hamburg: 
       
       Wollen Sie ernsthaft brennende Flüchtlingsunterkünfte und Terroristen, die
       mit LKWs nur des Töten wegen in Menschenmengen rasen, mit brennenden
       Barrikaden in Hamburg gleichsetzen? 
       
       Peter Altmaier: In Hamburg gab es brutale Gewalt gegen Personen und Sachen.
       Nicht nur brennende Barrikaden. Auf Polizisten wurden Molotow-Cocktails,
       große Wackersteine und Eisenstangen geworfen, viele Polizisten wurden
       verletzt, einige schwer. Es ist ein Wunder, dass niemand zu Tode kam.
       Unbeteiligte Anwohner und Passanten wurden tätlich angegriffen. Es wurden
       Autos von Bürgern abgefackelt, auch von ambulanten Pflegediensten. Die
       Autos waren direkt an Häuserfassaden geparkt, es gab meterhohe
       Stichflammen, die auf die Häuser hätten übergreifen können. Menschen wurden
       in Todesangst versetzt, Kindergärten gaben Notrufe an die Eltern der Kinder
       ab.
       
       Im Schanzenviertel sollte die Polizei offenbar sogar in eine tödliche Falle
       gelockt werden: Der schwarze Block hatte sich mit Gehwegplatten und
       Brandsätzen auf Hausdächer begeben, um diese auf die Polizisten
       hinabzuschleudern. All dies ist Terror, sonst nichts. Das sehen ganz
       offenbar auch der Vizekanzler und der SPD-Kanzlerkandidat ganz ähnlich:
       Beide haben ebenfalls von Terror gesprochen. Martin Schulz sogar von
       „Mordbrennern“.
       
       Vielleicht hätten sie zur Klarstellung twittern sollen: „Der linksextreme
       Terror in Hamburg war so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und
       Islamisten, abzüglich des Terrors von Rechtsextremen und Islamisten, über
       den wir seit Jahren sprechen, also Breitscheidplatz, Bataclan, IS und NSU.“ 
       
       Ich habe in meinem Tweet keine konkreten Tatvergleiche gezogen, sondern
       allgemein den gerade beschriebenen Terror in Hamburg als so widerwärtig und
       schlimm bezeichnet „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“. Dabei
       standen mir Beispiele rechtsextremer Brandanschläge auf
       Flüchtlingsunterkünfte, die gezielte Terrorisierung und Einschüchterung von
       Flüchtlingen sowie die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach vor Augen.
       
       Als erfahrener Politiker wissen Sie, was Sie mit Ihrem Tweet für
       Assoziationen hervorrufen: Bilder von mordenden Islamisten mit dem
       Untertitel: „Jetzt auch von Linksextremen“. Schafft die Union damit den
       Hintergrundsound für den neuen Wahlkampfschlager Linksterrorismus? 
       
       Auf solche „Wahlkampfschlager“ verzichte ich gerne! Aber ich finde es
       unakzeptabel und heuchlerisch, wenn plötzlich einige von denen, die bei
       jeder Gelegenheit von „rechtem“ Terror und Gewalt sprechen, nach Hamburg
       plötzlich erklären, wer Gewalttaten begehe, könne kein „Linker“ sein. Mir
       geht es darum, dass Gewalt gegen Personen gleich schlimm ist, egal ob sie
       von rechten, linken oder islamistischen Tätern begangen wird.
       
       Zwischen 1990 und 2015 hat es zwischen 75 (Angaben der Bundesregierung) und
       169 Todesopfer ([1][„Mut gegen rechte Gewalt“]) durch rechtsextreme Gewalt
       gegeben. Ist es angesichts der Zahlen zulässig, rechten und linken Terror
       einfach gleichzusetzen? 
       
       Menschenleben können nicht gegeneinander aufgerechnet werden, jeder Mensch
       ist einzigartig. Die linksterroristische RAF hat über zwei Jahrzehnte eine
       Spur von Morden und Anschlägen durch ganz Deutschland gelegt. Wenn jemand
       den Tod von Menschen als Folge seines Tuns billigend in Kauf nimmt,
       unterscheidet er sich nicht wesentlich von anderen, die auf gezielte Tötung
       aus sind. Was in Hamburg passierte, war menschenverachtend, genauso wie der
       Terror von rechts gegen Ausländer und Flüchtlinge.
       
       Gibt es konkrete Erkenntnisse der Bundesregierung, dass sich
       linksterroristische Strukturen in Deutschland aufbauen, die mit der RAF
       vergleichbar sind? 
       
       Auch nach dem Ende der RAF gab und gibt es in Deutschland gewaltbereite
       linksextremistische Strukturen, die ganze Zeit, in Hamburg, in Berlin und
       anderswo. Die RAF hat gezielt gemordet, die kriminellen Täter in Hamburg
       haben den Tod Unschuldiger offenbar billigend in Kauf genommen. Das ist
       schlimm genug. Weder das Eine noch das andere darf der Rechtsstaat
       hinnehmen.
       
       Das Interview wurde schriftlich geführt.
       
       11 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
       
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