# taz.de -- Debatte Mensch und Auto: Frische Luft für freie Bürger
       
       > Mehr als 10.000 Menschen sterben jährlich infolge der hohen
       > Abgasbelastung. Die Politik reagiert mit Verschleierungsmaßnahmen.
       
   IMG Bild: Die hohe Abgasbelastung führt zu Asthma, Herzinfarkten und Schlaganfällen
       
       Dass allein in Deutschland jährlich Tausende von Menschen nur durch die vom
       Automobilverkehr verursachte Feinstaub- und Stickoxidbelastung sterben, ist
       unter Experten seit Langem bekannt. Neue Berechnungen, die vor Kurzem in
       der Fachzeitschrift Nature veröffentlich wurden, zeigen, dass allein die
       Stickoxide aus Autoabgasen im Bundesgebiet jährlich für über 10.000
       Todesfälle verantwortlich sind. Das Ergebnis der Vergiftung durch
       Autoabgase aber ist ein tausendfacher, unspektakulärer, schleichender und
       einsamer Tod durch Asthma, Herzinfarkt und Schlaganfall und findet deshalb
       in der Öffentlichkeit weitaus weniger Beachtung, als wenn ein Dutzend
       Menschen durch das Attentat eines islamistischen Terroristen oder eines
       rechtsextremen Einzeltäters zu Tode kommen.
       
       Erst die Klagen vor Verwaltungs- und Strafgerichten haben überhaupt dazu
       geführt, dass das „stille Massensterben“ aufgrund des Automobilverkehrs zu
       einem öffentlichen Thema geworden ist. Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe
       vor Verwaltungsgerichten haben überhaupt erst deutlich gemacht, dass die
       gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide in deutschen
       Großstädten systematisch überschritten werden.
       
       Gleichzeitig haben die US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden
       herausgearbeitet, dass die immer weiter professionalisierte Manipulation
       der Labortests für Abgaswerte inzwischen den Straftatbestand des Betrugs
       erfüllen. Plötzlich musste auch den Letzten klar werden, weswegen die Luft
       in den Städten immer schlechter wird, während gleichzeitig die
       Automobilindustrie immer neue Rekorde bei der Abgasreinigung vermeldet.
       
       Durch die Skandalisierung dieser Gesetzesverstöße sah die Politik sich
       gezwungen, zu reagieren. Was als politische Maßnahmen – wie in solchen
       Fällen üblich – in den Sommerferien vorgestellt werden wird, ist nicht
       schwer vorherzusagen: Es wird eine Verbesserung des öffentlichen
       Nahverkehrs und der Infrastruktur für E-Mobilität angekündigt, und ein paar
       zusätzliche Millionen werden dafür freigegeben.
       
       Die 2009 eingeführte staatliche Abwrackprämie wird reaktiviert, und
       Autofahrern, die ihre alten Autos durch neue ersetzen, wird ein
       steuerfinanzierter Kaufanreiz in Aussicht gestellt. Die Autoindustrie wird
       zu Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden über
       Software-Updates (selbst-)verpflichtet.
       
       Dann gibt man dem verkehrspolitischen Paket einen peppigen Namen wie
       „Bündnis für bessere Luft“, „Frische Luft für freie Bürger“ oder „Tief
       Einatmen jetzt“ und suggeriert, dass sich durch diese Maßnahmen die
       Schadstoffemissionen in den nächsten vier, fünf Jahren halbieren ließen –
       darauf hoffend, dass sich dann niemand mehr an dieses Versprechen erinnert.
       
       ## Umgekehrte Kopplung
       
       In der Politikwissenschaft wird diese Strategie als „umgekehrte Kopplung“
       bezeichnet. Je weniger Unternehmen, Stadtverwaltungen oder Ministerien den
       Ansprüchen genügen, die sie sich selbst gesetzt haben, so die Beobachtung
       des schwedischen Organisationsforschers Nils Brunsson, desto stärker werden
       diese Ansprüche in der Außendarstellung hervorgekehrt.
       
       Der Beschluss einer Regierung, den Straßenverkehr in einer Großstadt in 10
       Jahren um 30 Prozent zu reduzieren, macht es leichter, Akzeptanz für den
       Umstand zu schaffen, dass der Straßenverkehr faktisch immer mehr zunimmt.
       
       Die Selbstproklamation einer Stadt zur „Radlhauptstadt“ kaschiert, dass es
       den Kommunalpolitikern bei keiner relevanten Straße gelingt, eine
       Vorrangregelung für Fahrradfahrer gegenüber Autofahrern durchzusetzen. Die
       Werbung für neue Dieselfahrzeuge mit dem Verweis auf die Erfüllung der
       „neuen“ Euro-6-Norm erleichtert der Automobilindustrie den Verkauf von
       Personenkraftwagen – was die Tatsache verbirgt, dass die Fahrzeuge, die
       inzwischen größer sind als so mancher Schützenpanzer im Zweiten Weltkrieg,
       die Grenzwerte lediglich im Prüflabor einhalten.
       
       Die von der Automobilindustrie inzwischen fast schon routinemäßig
       versprochenen Software-Updates suggerieren, dass diese einen eigenständigen
       Beitrag zur Lösung des Abgasproblems in den Innenstädten leistet. Und das,
       obwohl fast alle Experten darauf hinweisen, dass diese Updates – die etwas
       Ähnliches sind wie das umweltpolitische Pendant zum alten alchemistischen
       Trick der Umwandlung von Blei in Gold – nicht sicherstellen werden, dass
       Autos auch auf der Straße die Grenzwerte einhalten werden.
       
       Das angedrohte Fahrverbot für Dieselautos in Innenstädten, das allein schon
       durch die Reduzierung des Autoverkehrs messbare Effekte mit sich bringen
       würde, war lediglich die Begleitmusik für diese Symbolpolitik. Die
       Androhung des Fahrverbots sollte signalisieren, dass die Politik die
       Probleme ernst nimmt, um dann stolz Maßnahmenkataloge präsentieren zu
       können, die dieses Verbot überflüssig machen.
       
       ## Der Benziner als Umweltfreund
       
       Der Effekt dieser Diskussion ist paradox – durch die Konzentration der
       Debatte auf Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erscheinen plötzlich
       nicht nur Elektroautos, sondern auch neuere Dieselautos und sogar
       benzinbetriebene Fahrzeuge als umweltfreundliche Alternativen. Dabei ist
       nicht nur bekannt, dass Dieselautos der neueren Generation im
       Straßenbetrieb teilweise deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als
       Dieselautos der älteren Generation und dass Autos mit Benzinmotoren durch
       ihren hohen Kohlendioxid-Ausstoß maßgeblichen Anteil am Klimawandel haben,
       sondern dass auch Elektroautos schon allein durch die Produktion und das
       Aufladen der Batterien eine erhebliche Umweltbelastung darstellen.
       
       Die jetzt verkündeten verkehrspolitischen Maßnahmenpakete werden keine
       Verbesserungen bringen. Im Gegenteil – in einigen Jahren wird man
       überrascht feststellen, dass die ambitionierten Klimaziele wieder einmal
       verfehlt wurden, dass noch mehr und noch größere Autos in den Städten
       fahren, dass weitere Zehntausende von Menschen an Stickoxiden und Feinstaub
       gestorben sind.
       
       Das kann man dann aber zum Anlass dafür nehmen, künftig noch
       ambitioniertere Ziele zu formulieren.
       
       26 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Kühl
       
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