# taz.de -- Das Geschäft mit dem Elend: Überbelegt und brandgefährlich
       
       > Nach mehreren Feuern werden über 100 Schrottimmobilien in
       > Bremerhaven-Lehe überprüft. Betroffen sind vor allem MigrantInnen.
       
   IMG Bild: Bei dem Brand in diesem Haus wurden 13 Menschen zum Teil schwer verletzt
       
       BREMEN taz | Wer arm ist in Bremerhaven, der lebt brandgefährlich: Immer
       wieder hat es in den letzten Monaten gebrannt im Stadtteil Lehe, in dem
       besonders viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien leben, die
       hierzulande meist keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Häufig waren
       in den betroffenen Häusern Strom und Wasser gesperrt und Fluchtwege
       verstellt. Nun werden 104 sogenannter „Problemimmobilien“ überprüft. Das
       ist das erste Ergebnis einer Expertenkommission unter Federführung der
       Feuerwehr. Außerdem werden Mindeststandards für die Unbewohnbarkeit von
       Häusern entwickelt.
       
       Die Arbeitsgruppe war im Mai von der Stadtregierung ins Leben gerufen
       worden. Kurz zuvor waren beim Brand eines Wohnhauses in Bremerhaven-Lehe 13
       Menschen zum Teil schwer verletzt worden, darunter sieben Kinder. In dem
       Haus waren 41 Menschen gemeldet, die offenbar zum Teil nie dort wohnten.
       Gleichwohl sind viele Häuser überbelegt: Recherchen von Radio Bremen
       zufolge leben dort mitunter 16 Leute auf 60 Quadratmetern, zu horrenden
       Mieten. „Das Geschäft mit dem Elend muss beendet werden“, fordert Die
       Linke. Leidtragend seien die Menschen, die unter ausbeuterischen
       Bedingungen in unzumutbaren Wohnungen untergebracht würden.
       
       Die Adressen der betroffenen Häuser waren vielfach schon im Zusammenhang
       mit dem Sozialbetrug rund um die „Agentur für Beschäftigung und
       Integration“ des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Öztürk und dessen Vater
       aufgefallen. „Einige davon dienten offenbar als Briefkastenadressen“, sagt
       Nelson Janßen von der Linkspartei, Vorsitzender des parlamentarischen
       Untersuchungsausschusses zum Sozialbetrug in Bremerhaven.
       
       Bei einer Ortsbegehung der Expertenkommission fanden sich bei einem Haus in
       Lehe mehr Namen auf den Briefkästen, als Leute im Haus wohnten. Elf
       Menschen wurden hernach von Amts wegen abgemeldet, drei von ihnen bekamen
       Geld vom Job-Center. Ihr Wasser bekommen die BewohnerInnen über eine
       Gartenpumpe und miteinander verbundene Wassertanks. Nach Recherchen von
       Radio Bremen gibt es in Bremerhaven einen Handel mit Meldeadressen – für
       die bis zu 1.000 Euro gezahlt werden. Das Jobcenter spricht von 100 Fällen,
       in denen zu Unrecht Sozialleistungen bezogen wurden. Es gebe ein „Netzwerk“
       aus zwielichtigen Unternehmern und Vermietern, „das auch nach den
       Ermittlungen gegen die Öztürk-Vereine relativ unbeeindruckt weitermacht“,
       sagt Janßen.
       
       Die Linke fordert, dass stärker gegen die „Vermietung von
       Schrottimmobilien“ vorgegangen wird. Der Magistrat Bremerhavens sagt indes,
       dass die Überbelegung von Wohnungen über die Meldedaten nicht festgestellt
       werden könne, weil unklar sei, welche Wohnung unter der Adresse bezogen
       werde. Nelson Janßen verweist deshalb auf das 2015 von der rot-grünen
       Landesregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz – dessen
       Möglichkeiten „viel zu lange nicht genutzt wurden“. Es lässt Überprüfungen
       von überbelegten Wohnungen zu und räumt jedem Erwachsenen eine Wohnfläche
       von mindestens neun Quadratmetern ein. Kindern unter sechs Jahren stehen
       sechs Quadratmeter zu.
       
       ## Das Gesetz? „Ein Papiertiger“
       
       Aber weder in Bremen noch in Bremerhaven ist das Gesetz bisher angewandt
       worden. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine große Anfrage der
       Linkspartei hervor, die Ende Juni veröffentlicht wurde: Auf der Grundlage
       des Wohnungsaufsichtsgesetzes „wurden bisher weder in Bremen noch in
       Bremerhaven formale Anordnungen erlassen“, steht da – obwohl es durchaus
       diverse Hinweise auf Mängel und Überbelegungen gab, wie der Senat zugibt.
       Das Gesetz sei ein „Papiertiger“, findet Janßen.
       
       Immerhin wurden 2016 gemäß Landesbauordnung in insgesamt 81 Fällen die
       EigentümerInnen zur Beseitigung von Mängeln an ihren Häusern in Bremerhaven
       aufgefordert. Meist ging es dabei um Brandschutz. 2017 gab es dort dann
       auch bislang insgesamt neun Beanstandungen. In zwei Fällen wurden
       Nutzungsuntersagungen angeordnet. Bußgelder wurden jedoch keine verhängt,
       wie der Senat mitteilte. Auch eine Systematik bei der Vermietung
       unbewohnbarer oder überbelegter Wohnungen könne nicht festgestellt werden.
       
       Die CDU will den Ermittlungsdienst des Sozialamtes wiederbeleben, um zu
       verhindern, dass mit Briefkastenadressen Sozialleistungen bezogen werden.
       Die Linke will – auch vor dem Hintergrund des Großbrandes im [1][Londoner
       Grenfell Tower] – eine Sonderkommission „Brandschutz“ einrichten, um die
       Häuser in Bremen und Bremerhaven umfassend zu kontrollieren.
       
       24 Jul 2017
       
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