# taz.de -- Kommentar Rechtsstaatlichkeit: Polen im Rückwärtsgang
       
       > Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der
       > Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.
       
   IMG Bild: Unterschreibt Andrzej Duda (r.) die zwei Gesetze, wird Polen längste Zeit Demokratie gewesen sein
       
       Polens Tage als demokratischer Rechtsstaat sind endgültig vorbei. Nachdem
       die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       zunächst das Verfassungsgericht mit eigenen Gefolgsleuten besetzte, soll
       nun auch das oberste Gericht abgeschafft und neu gegründet werden. Auch der
       Landesjustizrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht und über die
       Besetzung der Richterstellen im ganzen Land entscheidet, soll seine
       bisherige Unabhängigkeit verlieren.
       
       Im einen wie im anderen Fall sollen schon einen Tag nach Inkrafttreten der
       Gesetze alle Richter in den Ruhestand versetzt werden und deren Posten neu
       besetzt werden können. Es ist vorhersehbar, dass dies – wie bereits beim
       Verfassungsgericht – PiS-freundlich eingestellte Richter sein werden.
       
       Polens Präsident Andrzej Duda, der seinem Amtseid zufolge die Verfassung
       bewahren und schützen soll, schien am Dienstag angesichts der
       Massenproteste auf der Straße tatsächlich aus seiner bisherigen Lethargie
       aufzuschrecken. Er stellte der PiS ein Ultimatum. Er werde das Gesetz über
       das oberste Gericht nicht unterzeichnen, wenn zuvor nicht seine eigene
       Gesetzesvorlage zum Landesjustizrat angenommen werde. Statt mit einfacher
       Mehrheit sollen die Richter mit einer Dreiviertelmehrheit in den Rat
       gewählt werden, was eine überparteiliche Einigung voraussetzt.
       
       Doch letztlich war dies eine Finte. Die Enttäuschung der Opposition, die
       schon gehofft hatte, dass der Präsident seine bisherige Rolle als
       willfähriger Erfüllungsgehilfe der PiS aufgebe, war gewaltig. Denn
       letztlich ist auch der Gesetzesvorschlag des Präsidenten verfassungswidrig
       und untergräbt das Fundament der rechtsstaatlichen Demokratie in Polen.
       
       Der Präsident strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an.
       Unterschreibt Duda am Ende die beiden Gesetze, wird Polen die längste Zeit
       eine Demokratie gewesen sein: nach gerade mal 28 Jahren.
       
       20 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gabriele Lesser
       
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