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       # taz.de -- Zulassung zur Bundestagswahl 2017: Gartenfreunde stehen auf der Liste
       
       > Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, welche Parteien im September zur
       > Wahl antreten dürfen. Eine Komödie in 66 Akten.
       
   IMG Bild: Es lebe die Demokratie! Und ihre Parteien!
       
       Berlin taz | Die Mitglieder der „WasserPartei Deutschland – WPD“ werden
       keine Plakate drucken. Einstimmig lehnte der zehnköpfige
       Bundeswahlausschuss die Zulassung der WasserPartei zur Bundestagswahl am
       24. September ab. Die Partei, die sich auch als „Die PlanetBlauen“
       bezeichnet, habe einen zu geringen Umfang; außerdem fehle es ihr angesichts
       von lediglich 40 Mitgliedern im einzigen Landesverband Bayern an
       Festigkeit, begründete Wahlleiter Dieter Sarreither.
       
       66 kleine Parteien wurden am Donnerstag und Freitag geprüft, 40 zugelassen.
       Darunter die „Violetten“, die sich für eine spirituelle Politik einsetzen,
       die „FRAUEN“, eine feministische Partei, oder die „Grauen“, die inzwischen
       eine „Politik für alle Generationen“ betreiben wollen.
       
       Auf dem Stimmzettel fehlen wird die KPD, die Kommunistische Partei
       Deutschlands, der ein Formfehler unterlaufen war. Den Antrag, bei der
       Bundestagswahl antreten zu dürfen, hatte einzig der Vorsitzende
       unterschrieben; nötig sind allerdings die Signaturen von drei
       Vorstandsmitgliedern. Die Kollegen der DKP, der Deutschen Kommunistischen
       Partei, wussten das; sie stehen am 24. September zur Wahl.
       
       Manche Anträge erreichten den Ausschuss schlicht zu spät. Hans-Joachim
       Lange, Vorsitzender der Partei „Der Blitz“ – Programm und Satzung unklar –
       erklärte mit ernster Miene, warum er den Einsendeschluss (20. Juni) nicht
       einhalten konnte: „Ich war unter Zeitdruck, der Drucker war auch kaputt.“
       Das half ihm allerdings nichts. Die Meinung, Formfehler könnten geheilt
       werden, wie sie eine Vertreterin der SU, der „Sustainable Union“, exklusiv
       hatte, vertrat der Ausschuss nicht.
       
       ## Drei Stadträte reichen
       
       Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um mit Merkel, Schulz und Co um
       Stimmen konkurrieren zu dürfen, regelt das Bundeswahlgesetz. Als
       wesentliche Kriterien gelten Satzung und Programm oder die Einflussnahme
       auf politische Willensbildung. Parteien, die etwa über Mandate im Bundestag
       oder in mindestens einem Landtag verfügen, gelten deshalb quasi als
       gesetzt. Auch Mitgliederzahlen und die mediale Präsenz spielen eine Rolle.
       
       Kein Ausschlusskriterium ist hingegen regionale Begrenztheit. WählerInnen
       in München, Hamburg oder Köln könnten sich etwa auch für „Die Magdeburger
       Gartenpartei“ (MG) entscheiden. Das hat der Ausschuss einstimmig
       beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht 2014, 358 Mitglieder zum Ende 2016,
       drei Stadträte („mit denen es auch vorwärts geht“, so der Vorsitzende
       gegenüber dem Ausschuss) und Teilnahmen an Kommunal- und Landtagswahlen
       reichten aus, damit die „Dunkelgrünen“, wie sich die MG auch nennt,
       einstimmig zur Wahl zugelassen wurden.
       
       Doch es gibt Grenzfälle. „Die GERADE Partei“ (DGB), die für Mittelstand und
       Bürgernähe eintritt, lehnten fünf Ausschussmitglieder ab, zwei enthielten
       sich, drei stimmten für sie. Das reichte für die Zulassung. Eine Ablehnung
       muss mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
       
       ## Veranstaltungen fingiert?
       
       Zweifel kamen auf, ob die GERADEN tatsächlich so viele öffentliche
       Veranstaltungen abgehalten hatten, wie in ihren Unterlagen angegeben.
       Ausschussmitglied Michael Brenner (CDU) merkte an, dass die Bestätigungen
       der Lokalbesitzer stets den gleichen Wortlaut hätten. Er fragte also den
       GERADEN-Vertreter, ob ein paar Veranstaltungen einfach fingiert worden
       seien. Der beteuerte: „Nein, so was könnten wir gar nicht machen.“
       Zumindest drei Ausschuss-Mitglieder glaubten ihm.
       
       Überzeugender trat Josef Fassl auf, Bundesvorsitzender der
       „Tierschutzallianz“. 2013 ging die Partei aus der Tierschutzpartei hervor,
       weil diese nach rechts abgedriftet war. Das magere 1-Prozent-Ergebnis bei
       der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentierte Fassl trocken: „Wir
       glänzen eben nicht durch Parolen und Populismus wie andere Parteien, die
       Scheinriesen sind und bald wieder zusammenbrechen werden.“
       
       ## Zwei-Prozent-Ziel für Sachsen-Anhalt
       
       In Bayern, Rheinland-Pfalz und Berlin hat die Partei inzwischen
       Landesverbände aufgebaut, das Programm hat man ausgeweitet. Wohnraumschutz
       für Obdachlose, fordert Fassl, mehr direkte Demokratie, Gleichstellung
       zwischen Frauen und Männern und ein „Ende der Normalisierung“ von
       Prostitution. „Wer verkauft denn freiwillig seinen Körper?“, empört sich
       Fassl gegenüber der taz. Die „Ehe für alle“ begrüßt er ausdrücklich. Das
       Ziel für die Bundestagswahl? „In Sachsen-Anhalt wollen wir zwei Prozent
       holen.“
       
       Zunächst muss aber noch eine letzte formelle Hürde genommen werden: Bis zum
       17. Juli benötigt die Tierschutzallianz noch 200 sogenannte
       Unterstützerunterschriften, um die in Sachsen-Anhalt erforderlichen 1.931
       Signaturen zu erreichen. Erst dann wird Josef Fassl Plakate in Druck geben.
       
       7 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Joram
   DIR Emily Knäpper
       
       ## TAGS
       
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