# taz.de -- Offene Fragen zum G20-Gipfel: Was war da los?
       
       > Fragen, die zum G20-Gipfel noch offen sind. Es gibt einige Antworten –
       > und Vieles, was noch im Dunkeln liegt.
       
   IMG Bild: Das war die eine Seite der Proteste gegen den G20-Gipfel
       
       Warum waren Polizeieinheiten am Freitagabend weder im Schulterblatt noch in
       der Schanzenstraße stark präsent, bevor die Ausschreitungen begannen? 
       
       Das ist eine der zentralen Fragen, die noch unbeantwortet sind. Die Polizei
       und die Hamburger Innenbehörde haben bisher keine schlüssige Antwort
       geliefert. Wahrscheinlich ist, dass die Polizei buchstäblich mit ihren
       Kräften am Ende war. Während die meisten BeamtInnen die Abendveranstaltung
       der Staatsgäste in der Elbphilharmonie sowie die Messehallen sichern
       mussten, weigerten sich andere Einheiten, ins Schanzenviertel zu gehen. Aus
       ihrer Sicht bestand Lebensgefahr.
       
       Warum ist die Polizei, als die Ausschreitungen schon begonnen hatten, nicht
       über Seitenstraßen in die Schanze gegangen? 
       
       Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Meyer behauptet im Spiegel, das habe
       sie versucht – allerdings erfolglos. Die Einheiten seien massiv angegriffen
       worden, auch von den Dächern, sodass sie sich zurückziehen mussten. Von
       unseren KorrespondentInnen vor Ort kann das allerdings niemand bestätigen.
       
       Welche Gegenstände wurden am Freitagabend auf Dächern oder in Häusern
       sichergestellt? 
       
       Das Beweismittel, das die Polizei bisher präsentiert hat, ist mager: Nur
       eine Stahlkugel von der Größe einer Murmel konnte die Polizei auf einer
       Pressekonferenz vorzeigen.
       
       Wurden Molotowcocktails gefunden? 
       
       Nein. Die Polizei hat Wärmebildaufnahmen vorgelegt, auf denen sie einen
       Molotowcocktail erkennen will, der vom Dach im Schulterblatt 1 auf einen
       Wasserwerfer fällt, ohne zu explodieren. Nach Einschätzungen von
       Wärmebildexperten sprechen verschiedene Indizien dagegen, dass es sich um
       einen Molotowcocktail handelt. Es sei vielmehr ein Böller.
       
       Weshalb wurde das mit Maschinenpistolen bewaffnete SEK eingesetzt? 
       
       Offizielle Begründung: Von mehreren Dächern seien Gegenstände geworfen
       worden, Beamte deshalb in Lebensgefahr gewesen. Allerdings standen auch den
       SEK-Beamten, die mit Sturmgewehren in die Häuser eindrangen, keine besseren
       Mittel gegen von oben geworfene Gegenstände zur Verfügung als anderen
       Polizeieinheiten. Zudem wurden bei früheren Einsätzen ähnlich massive
       Bewürfe von Dächern mit Polizeieinheiten geklärt, die keine
       Maschinenpistolen dabei hatten.
       
       Hat das SEK Türen aufgeschossen? 
       
       Sven Mewes, SEK-Kommandoführer, gibt an, das SEK habe Türen in den von ihm
       geräumten Häusern mit „Schusswaffen mit spezieller Munition“ geöffnet.
       Nicht beantwortet ist, welche Munition das ist, wie sie wirkt und wie hoch
       das Risiko war, hinter der Tür befindliche Menschen tödlich zu treffen.
       Unklar ist auch, warum die Türen nicht ohne Schusswaffeneinsatz geöffnet
       werden konnten.
       
       Wie viele Zivilbeamte waren insgesamt im Einsatz? 
       
       Wie viele es waren, ist bislang nicht bekannt – aber es dürften etliche
       gewesen sein. So bestätigte die Chefin der Thüringer Bereitschaftspolizei,
       Heike Langguth, auf einer Pressekonferenz am Montag nach dem Gipfel den
       Einsatz „ziviler Tatbeobachter“, die sich auch unter die Protestierenden
       gemischt haben. Konkret berichtete sie von einem getarnten Thüringer
       Beamten, dem es zu verdanken sei, dass sechs mutmaßliche Straftäter in
       Gewahrsam genommen worden wären. Der Beamte selbst sei schließlich von
       seinen eigenen Kollegen zum Schein einer „polizeilichen Maßnahme“
       unterzogen worden, damit seine Tarnung nicht auffliegt. Bedrohlich: Nach
       Angaben der Hamburger Polizei gaben sowohl am Freitagabend als auch am
       frühen Sonntagmorgen Zivilpolizisten jeweils einen Warnschuss ab – einmal
       im Schanzenviertel, das andere Mal in der Nähe der Sternenbrücke. Über den
       Schusswaffeneinsatz auf der Schanze machte die Polizei dabei zunächst via
       Twitter falsche Angaben.
       
       Waren auch verdeckte Ermittler im Einsatz? 
       
       Zu aktuellen Einsätzen verdeckt ermittelnder BeamtInnen, die unter falscher
       Identität ein Doppelleben in der Szene führen, sagt die Polizei
       grundsätzlich nichts. In den letzten zweieinhalb Jahren wurden in Hamburg
       vier verdeckte ErmittlerInnen durch linke Recherchegruppen enttarnt und die
       Einsätze von Gerichten zum Teil als rechtswidrig erklärt. Besonders
       umstritten ist es, wenn verdeckte PolizistInnen selbst Straftaten
       anzetteln. Auf die Frage, ob im Vorfeld des G20-Gipfels besonders viele
       eingesetzt würden, hatte Innensenator Andy Grote der taz gesagt: „Wir haben
       schon genug.“
       
       Warum hält Hamburg noch an Einsätzen mit Wasserwerfern fest? 
       
       Die Berliner Polizei hat Krawalle wie die am 1. Mai weitgehend unter
       Kontrolle bekommen, seitdem sie statt auf Wasserwerfer auf
       Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten setzt, die Demos eng begleiten und
       Straftäter gezielt aus der Menge holen. Hamburg setzt dennoch seit Jahren
       auf Wasserwerfer bei Krawallen, obwohl friedliche und unfriedliche
       Demonstranten so zusammengetrieben, statt auseinanderdividiert werden und
       Steinewerfer nicht strafrechtlich verfolgt werden können.
       
       Warum hat die Polizei die Demo durch Altona am Freitagmorgen nicht
       begleitet, bei der zahlreiche Autos angezündet wurden? 
       
       Nach Angaben des Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Meyer sollen die etwa
       100 vermummten Randalierer aus einem Camp im Hamburger Volkspark gekommen
       sein. Die Verwüstungsroute vom Volkspark bis in die Neue Große Bergstraße
       ist fast neun Kilometer lang. Dass die Polizei die zerstörungswütige Gruppe
       nicht begleitet und von ihren Taten abgehalten hat, dürfte mit ihrer
       Prioritätensetzung zu tun gehabt haben. Polizeichef Meyer sagt dazu: „Wir
       haben uns in dieser Phase konzentriert auf den Korridor, den wir durch eine
       Allgemeinverfügung gesichert haben, um dort die Anreise für die
       Gipfelteilnehmer zu ermöglichen.“
       
       Hatte der Schutz des Gipfels Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt? 
       
       Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bestreitet das. „Es ging niemals darum,
       dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem
       Schutz der Bevölkerung“, sagte sein Sprecher dem Spiegel. Ein internes
       Polizeidokument weckt daran allerdings Zweifel. So ist im „Rahmenbefehl“
       der Besonderen Aufbauorganisation „Michel“ zum Polizeieinsatz rund um den
       Gipfel zu lesen: „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste
       Priorität.“
       
       Wie viele PolizistInnen waren so schwer verletzt, dass sie am nächsten Tag
       nicht einsatzfähig waren? 
       
       Die Polizei gibt an, dass vom 22. Juni bis zum 9. Juli insgesamt 476
       BeamtInnen verletzt wurden. Laut Recherchen des Medienportals Buzzfeed
       jedoch ist nach Anfragen an die Polizeilandesbehörden und die Bundespolizei
       klar, dass sich über die Hälfte der PolizistInnen bereits vor der „heißen
       Phase“ krankgemeldet hatte. Übrig blieben 231 BeamtInnen, die während der
       Proteste verletzt wurden. Zu ihren Verletzungen zählt die Polizei auch
       Kreislaufprobleme oder Verletzungen durch eigenes Pfefferspray. 21
       BeamtInnen seien so schwer verletzt gewesen, dass sie am nächsten Tag nicht
       wieder voll einsatzfähig waren, so Buzzfeed.
       
       Wie viele verletzte DemonstrantInnen gab es? 
       
       Es gibt keine zentrale Stelle, die eine Statistik darüber führt. Nach
       Angaben der Hamburger Krankenhäuser wurden 189 Personen mit
       „demonstrationstypischen Verletzungen“ stationär behandelt. Die Gesamtzahl
       der Verletzten dürfte aber deutlich darüber liegen. Unter
       „demonstrationstypischen Verletzungen“ versteht man Knochenbrüche,
       Prellungen, Platzwunden oder Schnitte. Ein Sprecher des
       Asklepios-Klinik-Konzerns sagte, an Knochenbrüchen sei „alles dabei
       gewesen, was man sich so brechen kann – Knie, Schulter, Beckenring, Rippen,
       Handgelenke“.
       
       Wie viele Demonstrant*innen sitzen noch in U-Haft? 
       
       Das können weder Staatsanwaltschaft noch Gerichtssprecher sagen. Der letzte
       Stand von vergangenem Dienstag ist, dass 51 Menschen wegen Verdachts auf
       Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung oder versuchte gefährliche
       Körperverletzung und Sachbeschädigung einsitzen. Mittlerweile sind einige
       von ihnen laut Staatsanwaltschaft aber wieder entlassen – wie viele, ist
       unklar.
       
       Waren Rechtsextreme bei den Krawallen dabei? 
       
       Am Freitag sollen bei den Ausschreitungen in der Schanze Rechtsextreme
       mitgemacht haben, entsprechende Sprüche und Parolen wurden gehört. Aus dem
       Spektrum der „Hooligans gegen Salafisten“ kam es in der Nacht zu Sonntag
       nach Zeugenaussagen vor Ort auf Angriffe auf als links ausgemachte
       Jugendliche. Die rund 20 Rechten sollen auch versucht haben, die Kneipe
       „Onkel Otto“ in der Hafenstraße anzugreifen. Über Twitter wurde vor Rechten
       in der Gesa gewarnt. Die Polizei bestätigte bisher nicht, dass auch Rechte
       festgenommen wurden.
       
       Pascal Beucker, Martin Reeh, Katharina Schipkowski, Andreas Speit
       
       18 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
   DIR Martin Reeh
   DIR Katharina Schipkowski
   DIR Andreas Speit
       
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