# taz.de -- Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz: „Was ist in den gefahren?“
       
       > Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagt, es habe während des
       > G20-Gipfels keine Polizeigewalt gegeben. Jan van Aken (Die Linke) nennt
       > das eine Lüge.
       
   IMG Bild: Politik ist manchmal zum wahnsinnig werden: Olaf Scholz gibt seine Regierungserklärung ab
       
       taz: Bürgermeister Scholz behauptet, es habe keine Polizeigewalt beim
       G20-Gipfel gegeben. Wie sehen Sie das? 
       
       Jan van Aken: Das ist eine glatte Lüge. Ich weiß nicht, wo Herr Scholz
       während des Gipfels war. Ich war jeden Tag auf der Straße und ich habe viel
       Polizeigewalt gesehen.
       
       Wo denn? 
       
       Es fing beim Cornern am Dienstag am Neuen Pferdemarkt an. Es war eine nette
       Feier. Die Polizei sperrte mit Wasserwerfern die Straße ab, die Leute
       tanzten auf der Straße und wurden dann mit einem Wasserwerfer abgeräumt.
       Das war völlig überflüssig. Ich habe auch die Auflösung der „Welcome to
       Hell“-Demo in der Hafenstraße gesehen. Ich stand daneben und war auch im
       Park Fiction. Aus dieser Demo ist am Anfang nichts geworfen worden, die
       meisten nahmen ihre Vermummung ab. Dass dann mit Brutalität geknüppelt
       wurde, war heftig. Die Auflösung war unnötig und dann noch mit dieser
       Intensität gegen Leute vorzugehen, die einfach nur weg wollten, das war
       Polizeigewalt pur.
       
       Scholz meinte, die Einsätze seien besonnen gewesen. 
       
       Ich habe auch besonnene Einsätze gesehen. Ich war am Freitagfrüh als
       parlamentarischer Beobachter am Jungfernstieg, da haben 60 Leute eine
       Sitzblockade gemacht, die wurden langsam weggetragen. Das war ein
       besonnener Einsatz. Aber ich war direkt davor beim Michel, wo 60 Leute
       eingekesselt wurden und die Polizei unnötigerweise Pfefferspray
       reinsprühte. Mit Besonnenheit hatte das nichts zu tun.
       
       Gab es auch Polizeigewalt gegen Unbeteiligte? 
       
       Ja, an den Landungsbrücken am Freitagnachmittag. Ich stand auf der Brücke.
       Aus der Demo sind Steine und andere Sachen geflogen. Links von mir standen
       mehrere Menschen, die eindeutig nur beobachtet haben. Dann stürmte die
       Polizei auf die los. Die Leute haben die Hände gehoben, es war ganz klar zu
       sehen, dass die nichts mit der Demo zu tun haben. Ein Polizist ist voll mit
       dem Schild in die reingerammt, das war völlig unnötig und gaga.
       
       Waren Sie auch betroffen? 
       
       Am Samstag auf der Abschlusskundgebung gab es Reibereien. Ich habe mich vor
       die Demonstranten gestellt und zur Ruhe aufgerufen. Danach ist nichts mehr
       geflogen, obwohl die Stimmung noch aufgeheizt war. Zehn Sekunden später
       bekomme ich von der Polizei Wasser in den Rücken. Das war in der Situation
       völlig überflüssig.
       
       Gibt es Zahlen dazu, wie viele Demonstranten von der Polizei verletzt
       wurden? 
       
       Leider nicht. Ich habe diverse Sanitäter angesprochen während des Gipfels,
       keiner hatte einen Überblick. Das ist schade, denn es gab extrem viele mit
       Knochenbrüchen. Mir haben immer nur Einzelne sagen können, wie viele
       Verletzte sie betreut haben.
       
       Glauben Sie, dass es eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft bei der Polizei
       gab? 
       
       Ich würde in dem Fall nicht von „der Polizei“ sprechen. Ich habe auch
       Polizeieinheiten gesehen, die anders drauf waren. Aber wenn man als
       Polizeiführung auf Konfrontation und Eskalation setzt, dann hat das einen
       Einfluss auf das Verhalten der einzelnen Polizisten. Die waren durch die
       Panikmache vor dem Gipfel alle schon nervös. Dann war Eskalation und
       Konfrontation von oben angesagt. Das lässt den Knüppel sicherlich etwas
       freier schwingen.
       
       Scholz ist zuversichtlich, dass die Aufarbeitung kein Fehlverhalten der
       Polizei feststellen wird. 
       
       Wenn er sich da so sicher ist, warum gibt es dann keinen parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss? Die Linke hat das beantragt, SPD und Grüne sollten
       dem zustimmen. Nur ein Untersuchungsausschuss hat das Recht, Akten
       einzusehen und Leute vorzuladen. Nur so lässt sich das objektiv aufklären.
       Solange das nicht passiert, muss er sich vorwerfen lassen, dass die
       Landesregierung viel verbirgt.
       
       Greift die Aussage von Scholz nicht jeder Untersuchung vor? 
       
       Ja, natürlich. Ich frage mich, was in den gefahren ist. Videos hat er
       sicherlich gesehen. Das ist eine rein politische Erklärung. Genau wie die
       Aussage, dass er die Sicherheit gewährleisten kann, wird er auch mit diesem
       Satz der Lüge gestraft werden.
       
       Was bedeutet die Aussage für die Aufklärungsarbeit? 
       
       Da der Sonderausschuss in der Bürgerschaft von der Mehrheit bestimmt wird,
       gibt Scholz jetzt die Marschrichtung vor: „Findet bloß nichts raus!“
       
       15 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Philipp Steffens
       
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