# taz.de -- Forderung nach Räumung linker Zentren: Rote Flora zum Sündenbock erklärt
       
       > Die Zukunft der Roten Flora wird nach den G20-Protesten infrage gestellt.
       > Die CDU will räumen, SPD und Grüne wollen was ändern, wissen aber noch
       > nicht was
       
   IMG Bild: Steht unter Rechtfertigungsdruck: Das autonome Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel
       
       Hamburg taz | „Die Rote Flora gehört dicht gemacht“: Am Mittwoch
       wiederholte CDU-Fraktionschef André Trepoll in der Hamburgischen
       Bürgerschaft seine Forderung nach der Schließung des Autonomen-Zentrums,
       das er für die Eskalation der Gewalt während des G20-Gipfels
       mitverantwortlich macht. Gleichzeitig schossen sich wichtige Medien wie das
       Hamburger Abendblatt und die Lokalausgabe der Bild-Zeitung auf den
       Linken-Treffpunkt ein.
       
       Die Schließungsforderung ist ein Reflex, der bislang nach jeder
       gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Linksautonomen und der Polizei
       wiederbelebt wurde und noch stets ins Leere lief. Doch das könnte diesmal
       anders sein. Nach den Ereignissen des Wochenendes rückt nun erstmals auch
       die regierende SPD von der Roten Flora ab. Innensenator Andy Grote (SPD)
       lässt sich mit den Worten zitieren, er schließe „zum jetzigen Zeitpunkt
       keine Konsequenzen“ für die Flora aus.
       
       Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte in seiner Regierungserklärung:
       „Natürlich werden wir uns fragen, was das Gipfelgeschehen für den Umgang
       mit jenen Linksextremen bedeutet, die nicht selber Straftaten begehen, aber
       sehr wohl für die nötige Logistik sorgen.“ Dabei ließ Scholz keinen Zweifel
       offen, dass er damit die Flora und ihre AktivistInnen meinte. Und selbst
       Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks fordert, „dass sich bei der Flora was
       ändern muss“.
       
       Die RotfloristInnen verwahrten sich am Mittwoch nach einer Sitzung ihres
       Plenums gegen eine mögliche Schließung des Gebäudes: „Es ist nur ein Haus,
       ein Symbol, mit dessen Räumung der Wutbürger besänftigt werden soll.“ Mit
       Blick auf die Krawalle erklärten die RotfloristInnen: „Emanzipatorische
       Politik bedeutet für uns nicht, Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu
       versetzen.“
       
       Sie kündigten an, dass „eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse
       innerhalb der Szene in den nächsten Wochen stattfinden“ werde. Zugleich
       übten die Aktivisten Kritik am Senat. Der versuche, für das eigene Versagen
       einen Sündenbock zu finden. „Es soll ein Klima geschaffen werden, in dem
       die Kriminalisierung von politischen Strukturen sowie die Zerschlagung des
       besetzten Projektes Rote Flora vorbereitet werden soll“, heißt es in der
       Erklärung.
       
       Die Innenbehörde macht die AktivistInnen der Roten Flora dafür
       verantwortlich, Linksautonome aus ganz Europa nach Hamburg mobilisiert zu
       haben. Nach den Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffen auf
       Polizeibeamte in der Nacht von Freitag auf Samstag riefen die AktivistInnen
       der Roten Flora per Internet aber dazu auf, den Exzess zu beenden.
       
       Kurz danach erklärte Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt: „Wir haben immer
       gesagt, dass die physische Integrität von Menschen eine rote Linie ist. Wir
       haben den Eindruck, dass die Menschen, die gestern in der Schanze agiert
       haben, dafür den Blick verloren haben. Das fanden wir falsch.“ Blechschmidt
       betont, „dass das ein Agieren war, das nicht aus unserem Kreis heraus
       organisiert worden ist“. Die Flora sei nicht Teil davon gewesen.
       
       Olaf Scholz hingegen findet, es sei billig, wenn die Flora-Sprecher Andreas
       Blechschmidt und Andreas Beuth, die die Donnerstags-Demo „Welcome to Hell“
       angemeldet hatten, nun sagten, dass die ausländischen Militanten auf sie
       nicht hörten. „Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben“, sagte Scholz.
       
       Auch im Senat weiß man jedoch, dass die RotfloristInnen in der
       Vergangenheit bei militanten Auseinandersetzungen, etwa der obligatorischen
       Schanzenviertel-Randale rund um den 1. Mai, deeskalierend eingegriffen
       haben. Auch gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass die RotfloristInnen
       an der Gewalteskalation während des G20-Gipfels beteiligt waren. Seit mehr
       als 20 Jahren tolerieren die meist SPD-geführten Regierungen die Rote Flora
       als Teil einer Befriedungsstrategie.
       
       Erst 2014 kaufte die Stadt das Gebäude von dem Unternehmer Klausmartin
       Kretschmer zurück, der mehrfach mit der Räumung des Autonomen-Zentrums
       gedroht hatte. „Viele sagen, da gehen wir zwar nicht hin, aber Hamburg ist
       groß, das halten wir aus“, gab Olaf Scholz damals die politische Linie vor.
       Heute klingt Hamburgs Erster Bürgermeister ganz anders.
       
       12 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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