# taz.de -- Parteitag der Grünen in NRW: Schlechtes Timing
       
       > Die NRW-Grünen stehen vor einem schwierigen Spagat: Mitten im
       > Bundestagswahlkampf will die Partei den Absturz bei der Landtagswahl
       > aufarbeiten.
       
   IMG Bild: Der Landesvorsitzende auf der Delegiertenkonferenz in Dortmund
       
       Dortmund taz | „Das Timing ist nicht optimal“, muss Britta Haßelmann,
       parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, beim
       Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Ökopartei von der Bühne der
       Dortmunder Westfalenhallen herab zugeben: Spitzenkandidatin Katrin
       Göring-Eckardt hat es wegen Problemen am Berliner Flughafen Tegel nicht
       nach NRW geschafft – und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, wegen der
       Ehe für alle gefeierter Held der Partei, ist auch noch nicht da.
       
       Also muss Haßelmann, bis 2006 Landesvorsitzende und heute auf Platz eins
       der NRW-Liste zur Bundestagswahl, ran. Die Bielefelderin versucht alles,
       die 283 Delegierten nach dem gerade sieben Wochen zurückliegenden
       Machtverlust im bevölkerungsreichsten Bundesland für den nächsten Wahlkampf
       zu motivieren: „Nur Sonntagsreden“ habe CDU-Kanzlerin Merkel beim
       Klimaschutz gehalten. Bei der Verkehrswende, der Elektromobilität habe die
       große Koalition in Berlin genauso versagt wie in der Agrarpolitik, bei der
       Bekämpfung von industrieller Landwirtschaft und Massentierhaltung ebenso
       wie bei der Schaffung eines solidarischen Europas. „Dazu braucht es Grüne“,
       ruft die 55-Jährige.
       
       Danach will der Parteitag den mittlerweile eingetroffenen Volker Beck mit
       Standing Ovations feiern – bei der Listenaufstellung im Dezember war der
       Kölner, dem der Besitz von 0,6 Gramm Crystal Meth vorgeworfen wurde, noch
       belächelt worden, als er noch einmal für die Bundestagswahl kandidieren
       wollte.
       
       Doch Beck redet seinen Grünen ins Gewissen: Bei der nach der verlorenen
       Landtagswahl anstehenden Strategiedebatte sei das allerwichtigste, sich
       nicht „dem Mainstream“ zu beugen. Seit 1990 habe er zusammen mit Schwulen-
       und Lesbeninitiativen für die Ehe für alle gekämpft – und genauso müsse die
       Partei für alle ihre Inhalte kämpfen, fordert Beck und nennt beispielhaft
       die „Diskriminierung der Roma“ oder eine existenzsichernde Rente für
       „jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus Russland.
       
       ## Zu viel Konsens?
       
       Denn tatsächlich ist das Timing des NRW-Parteitags suboptimal: Die Grünen
       stehen vor einem schwierigen Spagat. Läuft der Bundestagswahlkampf in NRW
       mit seinen 18 Millionen Menschen schlecht, kann die Partei eine
       Regierungsbeteiligung in Berlin vergessen. Doch gleichzeitig muss die
       Ökopartei das Wahldebakel bei der Landtagswahl aufarbeiten – von 11,3 sind
       die Grünen auf 6,4 Prozent abgestürzt.
       
       In Selbstkritik übt sich deshalb der amtierende Landeschef Sven Lehmann,
       der im September in den Bundestag wechseln will: „Zu sehr auf Konsens
       gesetzt“ habe die Partei, in der Koalition mit der abgewählten
       SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei „zu sehr mit ruhiger Hand
       regiert“ worden. Trotz „unstrittiger Erfolge“ etwa ihres Umweltministers
       Johannes Remmel, der gegen den massiven Widerstand der Sozialdemokraten
       etwa die Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler durchgesetzt hat,
       seien die Grünen als „Bremser“ wahrgenommen worden.
       
       Nötig sei deshalb eine Neuorientierung: Gerade Abgeordnete müssten neu
       lernen, ihren WählerInnen „mehr zuzuhören“, fordert Lehmann – und versprach
       auch weniger Entscheidungen von oben herab und mehr Basisbeteiligung. Nötig
       sei auch, „mehr klare Kante gegenüber der Industrie“ zu zeigen – und
       „weniger direkte Eingriffe in die Lebensweise der Menschen“: Problemtisch
       sei nicht das Autofahren und Fleischkonsum, sondern fehlende
       konkurrenzfähige Elektroautos und Massentierhaltung, findet der Parteichef.
       
       Dass dies nicht leicht wird, zeigt auch der in Dortmund verabschiedete
       Haushaltsplan: Weil die Zahl der Landtagsabgeordneten nach der Niederlage
       von 29 auf 14 geschrumpft ist, fehlen den Grünen pro Jahr allein 200.000
       Euro an „Mandatsbeiträgen“, die die Parlamentarier abführen – ohne massive
       Einsparungen droht dem NRW-Landesverband ein strukturelles Defizit.
       Parteichef Lehmann gab sich trotzdem optimistisch: „Unsere Wählerinnen und
       Wähler wollen uns kämpfen sehen“, glaubt er – und die Partei werde liefern.
       
       1 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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