# taz.de -- Auffälligkeiten bei Bio-Lebensmitteln: EU gibt Mitgliedsländern die Schuld
       
       > EU-Staaten untersuchten Auffälligkeiten bei Öko-Essen zu lax, klagt die
       > EU-Kommission. Betrüger würden nicht richtig verfolgt.
       
   IMG Bild: Ist da wirklich „Bio“ drin? EU-Biosiegel
       
       Berlin taz | Die Europäische Kommission sieht gravierende Schwächen bei der
       Kontrolle von Bio-Lebensmitteln in den Mitgliedsländern. Die Behörde hat
       alle Meldungen der Staaten über Produkte mit Pestizidrückständen oder
       anderen Auffälligkeiten aus dem vergangenen Jahr analysiert. „In der großen
       Mehrheit der Fälle wurde der Ursprung (also die tiefere Ursache) der
       Unregelmäßigkeiten nicht gefunden“, heißt es in einem Kommissionsbericht,
       der der taz vorliegt. „Das deutet darauf hin, dass die Untersuchungen
       nicht effektiv sind.“
       
       Bio-Produkte müssen nach Regeln erzeugt werden, die mehr Natur- und
       Tierschutz gewährleisten sollen als die konventionelle Landwirtschaft.
       Spezielle Kontrollen sollen sicherstellen, dass die Unternehmen diese
       Vorschriften einhalten. Massenhafte Verstöße könnten das Vertrauen der
       Verbraucher in das Biosiegel schwächen.
       
       Doch in 82 Prozent der 398 gemeldeten Fälle mit Auffälligkeiten blieben dem
       Bericht zufolge die Gründe für die Probleme im Unklaren. Das sei besonders
       bedenklich, weil dieser Missstand „das Risiko eines erneuten Auftretens von
       Unregelmäßigkeiten oder gar Betrugs erhöht“. Denn wenn die Ursache nicht
       geklärt ist, könne man weder gegenwirken noch Strafen verhängen. In 76
       Prozent der Fälle hätten die EU-Staaten noch nicht einmal zusätzliche
       Inspektionen bei den betroffenen Unternehmen geplant.
       
       Wenn doch Sanktionen wegen bestätigter Unregelmäßigkeiten verhängt wurden,
       seien sie mehrmals zu schwach gewesen, um abzuschrecken. „Zum Beispiel
       haben Unternehmer, die ohne Berechtigung als ‚bio‘ deklarierte Produkte
       verkaufen, in mehreren Fällen nur eine schriftliche Aufforderung erhalten,
       die Regeln einzuhalten.“ Nur selten würden bei Verstößen Geldbußen
       verhängt, viele Fälle hätten nur eine Verwarnung zur Folge. Ebenso scheine
       es auch bei Kontrollstellen zu sein, die ihre Arbeit schlecht gemacht
       haben.
       
       ## „Systematische Nichtbeachtung“
       
       Die Herkunftsstaaten von verdächtiger Ware reagieren zudem oft später als
       vorgeschrieben auf Hinweise zu Problemfällen. Im vergangenen Jahr seien
       rund 40 Prozent aller Antworten nach Ablauf der Frist von 30 Tagen
       verschickt worden, berichtet die Kommission. Die „Ergebnisse deuten klar
       auf eine systematische Nichtbeachtung der Frist hin“.
       
       „Angesichts der Größe des Europäischen Biomarktes sind 398 Meldungen
       erfreulich wenig. Aber die festgestellten Mängel zeigen eindeutig, dass wir
       nicht neue Regelungen brauchen, sondern eine bessere Umsetzung des
       bestehenden Rechts“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender
       des Dachverbands der deutschen Ökobranche, BÖLW. Die neue Öko-Verordnung,
       auf die sich die EU am 28. Juni geeinigt hat, werde das Problem nicht
       lösen. „Die EU-Kommission muss die Mitgliedstaaten mit mehr Mitteln und
       mehr Personal überwachen und die Informationen im Betrugsfall
       grenzübergreifend koordinieren.“
       
       Die Meldungen der Mitgliedstaaten werden in der EU-Datenbank Organic
       Farming Information System (Ofis) erfasst. Oft handelt es sich nur um
       Verdachtsfälle, bei denen kein Verstoß gegen Bio-Regeln bestätigt wird. 91
       Prozent aller Meldungen betrafen Pestizide in Öko-Ware. In 22 Prozent davon
       ging es um Rückstandsmengen über den EU-Grenzwerten.
       
       6 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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