# taz.de -- Kommentar: Razzia für ein Interview: Einschüchterungsversuch
       
       > Es fällt schwer, das Vorgehen des Staatsschutzes gegen mutmaßliche
       > Interviewpartner nicht als Akt der Repression zu werten.
       
   IMG Bild: Brandanschlag auf die Hamburg-Messe: Ein Feuerwehrmann löscht eine brennende Barrikade.
       
       Zeigt der Staat jetzt sein wahres Gesicht? Ist es alles nur Gerede, wenn
       der rot-grüne Senat die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat preist? Es
       ist schwer, das Vorgehen des Staatsschutzes gegen mutmaßliche
       Interviewpartner der taz nicht als Akt der Einschüchterung zu werten. Zu
       viel spricht dafür.
       
       Die Verdächtigen wurden in ihren Wohnungen überfallen, weil sie in
       moderatem Ton einen Brandanschlag auf die Messehallen – eine
       Sachbeschädigung – gerechtfertigt haben. Vielleicht mag es noch
       nachvollziehbar sein, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob in dem
       Interview Straftaten gebilligt wurden. Katastrophal ist jedoch die Art und
       Weise, in der sie diese Ermittlungen vorangetrieben hat. Das Interview
       wurde unter Pseudonymen veröffentlicht. Trotzdem hat die Polizei die
       mutmaßlichen Sprecher identifiziert. Das legt nahe, dass sie und/ oder der
       Verfassungsschutz entweder die taz oder die linken Aktivisten überwacht
       hat. Mit welchem Recht?
       
       Die Durchsuchung fand mehr als ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des
       Interviews statt und wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in den
       Messehallen. Wenn das keine Warnung ist!
       
       Und als ob das noch nicht gereicht hätte, traten Polizisten nach Angaben
       der linken Szene bei der Hausdurchsuchung Wohnungstüren ein und sie brachen
       Stahltüren der Vereinsräume auf. Die Verdächtigen seien mit vorgehaltenen
       Maschinenpistolen aus den Betten geholt worden.
       
       Ob sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesem Muskelspiel einen
       Gefallen getan habe, ist sehr die Frage. Es dürfte vielmehr dazu beitragen,
       das Misstrauen gegenüber dem Staat zu vergrößern und könnte bei den
       Demonstrationen der kommenden Tage zusätzlich Menschen auf die Straße
       treiben.
       
       Der Senat hat den Gipfel mitten in Hamburg mit dem Argument gerechtfertigt,
       es gelte zu zeigen, dass solche Veranstaltungen nicht nur in Autokratien
       organisiert werden könnten. Wenn die Demokratie darob selbst zur Autokratie
       wird, ist nichts gewonnen.
       
       30 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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