# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Im Interesse der Kunden
       
       > Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht
       > SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue
       > Bürgerrechtshaltung der SPD an?
       
   IMG Bild: Vorratsdatenspeicherung, wer hat sie erfunden? Der erste Versuch 2007 wurde von Zypries eingeführt
       
       Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat die Bundesnetzagentur die
       Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch [1][faktisch ausgesetzt]. Am 1. Juli
       hätte die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverkehrsdaten
       beginnen sollen. Nun verzichtete die Netzagentur ausdrücklich darauf, diese
       gesetzliche Pflicht mit Bußgeldern und Anordnungen durchzusetzen. Die
       großen Provider, wie die Deutsche Telekom haben schon erklärt, dass sie im
       Interesse ihrer Kunden auf die Speicherung verzichten wollen.
       
       Einen solchen Schritt macht die Bundesnetzagentur natürlich nicht ohne
       Rückendeckung. Organisatorisch gehört sie zum Geschäftsbereich von
       Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Und tatsächlich erklärte das
       Wirtschaftsministerium auf Nachfrage, dass die Erklärung der Netzagentur
       „selbstverständlich“ mit dem Ministerium abgestimmt war. Aber wohl nicht
       mit dem Unions-Teil der Großen Koalition. Elisabeth Winkelmeier-Becker, die
       rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte Zypries
       scharf. Zypries müsse dafür sorgen, dass die Netzagentur „geltendes Recht
       anwendet und auch durchsetzt.“ Bahnt sich hier ein neuer Koalitionskrach
       an? Will die SPD [2][wie bei der Ehe für alle], die Union allein in der
       rückständigen Ecke stehen lassen? Leider nein.
       
       Anders als bei der Ehe für alle, wo sich die SPD beherzt an die Spitze der
       Bewegung gesetzt hat, sind die Sozialdemokraten im Kampf gegen den
       Überwachungsstaat unsichere Kantonisten. Mit einer grundsätzlichen Abkehr
       von der Vorratsdatenspeicherung ist nicht zu rechnen. Schließlich wurde der
       erste Versuch 2007 gerade von Zypries eingeführt, damals war sie
       SPD-Justizministerin. Den zweiten Versuch hat 2015 ihr Nachfolger Heiko
       Maas (SPD) konzipiert. Maas setzte dabei einen Wunsch des damaligen
       SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel um.
       
       Und die SPD ist auch jetzt weit davon entfernt, sich von der
       Vorratsdatenspeicherung zu distanzieren. Seit Dezember ist bekannt, dass
       der Europäische Gerichtshof (EuGH) flächendeckende anlasslose
       Vorratsdatenspeicherungen für rechtswidrig hält. Justizminister Maas hat
       dieses Urteil aber einfach ignoriert. Selbst als Überwachungs-Fan Gabriel
       den SPD-Vorsitz aufgab, nutzte Maas die klare EuGH-Vorgabe nicht, um den
       Ausstieg aus der Vorratsdatenspeicherung vorzubereiten. Auch vorige Woche,
       als das OVG Münster erklärte, der EuGH-Spruch gelte natürlich auch in
       Deutschland, hieß es von Maas nur, man werde das prüfen. Bei Maas, der
       sonst eher als Schnellschuss-Minister bekannt ist, fällt soviel
       Zögerlichtkeit natürlich besonders auf. Wenigstens Ex-Justizministerin
       Brigitte Zypries ist gemeinsam mit der Bundesnetzagentur nun einen Schritt
       in die richtige Richtung gegangen. Eine neue Linie der SPD oder sogar der
       Bundesregierung zeichnet sich hier jedoch nicht ab.
       
       Der neue Wind kommt ausschließlich aus Luxemburg, vom EuGH, der sich seit
       einigen Jahren an die Spitze der Bürgerrechtsjustiz gesetzt hat. Während
       das Bundesverfassungsgericht zwar fast jedes Sicherheitsgesetz beanstandet,
       aber immer nur in Details, verwarf der EuGH die Logik der
       Vorratsdatenspeicherung im Kern: Es darf keine flächendeckende anlasslose
       Massenüberwachung der Bürger geben. Es wird Zeit, dass Deutschland als
       größter EU-Mitgliedsstaat endlich signalisiert, dass es dieses
       bürgerrechtliche Paradigma akzeptiert. Sonst wird der EuGH große
       Schwierigkeiten bekommen, sich mit dieser Linie EU-weit durchzusetzen. Ein
       klares Ja zur EuGH-Rechtsprechung – das zumindest sollte man von der SPD
       erwarten dürfen. Die CDU/CSU wird dann schon folgen.
       
       29 Jun 2017
       
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