# taz.de -- Kommentar Akkreditierung bei G20: Völlig verrutschte Maßstäbe
       
       > Der Ausschluss von Journalisten stellt einen massiven Eingriff in die
       > Pressefreiheit dar. Eine Aufarbeitung der Fälle ist dringend
       > erforderlich.
       
   IMG Bild: Berichterstattung beim G20-Gipfel war manchmal gar nicht einfach
       
       Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass [1][ausländische
       Geheimdienste Einfluss] darauf genommen haben, welche Journalisten das
       Pressezentrum beim G20-Gipfel betreten durften, wäre das ein absoluter
       Skandal. Bisher sprechen für diesen Verdacht nur Indizien; ob er jemals
       bewiesen oder glaubwürdig dementiert wird, ist offen. Doch auch, wenn er
       sich nicht bestätigen sollte, bleibt der Umgang mit der Presse bei diesem
       Gipfel skandalös.
       
       Dass eine große Zahl Journalisten, die bereits akkreditiert waren und damit
       den Sicherheitscheck des Bundeskriminalamts überstanden hatten,
       [2][nachträglich ausgeschlossen] wurden, stellt einen massiven Eingriff in
       die Pressefreiheit dar, der in jedem Fall gut erklärt werden müsste. Eine
       solche Erklärung haben bisher aber weder die Betroffenen noch die
       Öffentlichkeit bekommen.
       
       Dabei war schon nach ähnlichen Fällen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
       gerichtlich festgestellt worden, dass die Akkreditierung keine Gnade des
       Staates ist, sondern ein Anspruch von Journalisten, der nur in gut
       begründeten Fällen verwehrt werden darf.
       
       Völlig verrutscht sind die Maßstäbe im Umgang mit den Medien bei diesem
       Gipfel auch aufseiten der Polizei. Viele Pressevertreter wurden von Beamten
       massiv behindert und teilweise beleidigt, bedroht oder auch verletzt. Das
       bisweilen unübersichtliche Einsatzgeschehen oder die Übermüdung mancher
       Polizisten darf dabei nicht als Entschuldigung gelten. Das Grundgesetz
       schützt die Freiheit der Berichterstattung grundsätzlich – und nicht nur,
       wenn es der Polizei genehm ist.
       
       Die vielen Vorfälle legen den Verdacht nahe, dass ein hartes Vorgehen gegen
       die Medien von der Einsatzleitung gedeckt wurde. Dass selbst das
       Bundespresseamt den Eindruck erweckt, manche Journalisten seien ein
       Sicherheitsrisiko, dürfte sie in dieser Haltung bestärken. Eine genaue
       Aufarbeitung der Vorgänge in Hamburg ist auch aus diesem Grund dringend
       erforderlich.
       
       12 Jul 2017
       
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