# taz.de -- Debatte G20 und der Rest der Welt: Neustart erforderlich
       
       > Die G20-Staaten maßen sich an, für den ganzen Planeten zu sprechen. Sie
       > sollten lieber im Rahmen der UNO in den Wettbewerb mit allen anderen
       > treten.
       
   IMG Bild: Die G20 müssen die Kritik ernst nehmen – Protest am Samstag in Hamburg
       
       Die Abschlusserklärung der G20 zeigt, wie stark sich diese Staatengruppe
       für immer mehr Themen und Fragen zuständig erklärt, selbst für einen
       Kontinent, der kaum vertreten ist: Afrika. Das Mandat für die Weltthemen
       geben sich die G20 selbst. Selbstlegitimiert durch die Tatsache, dass sie
       den Großteil des Planeten vertreten, zumindest 60 Prozent der Bevölkerung
       und 80 Prozent der Wirtschaftskraft.
       
       Wann werden die G20 den letzten Schritt vollziehen und sich gleich als
       Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen verstehen? Schon versuchen
       Kommentatoren, zu belegen, dass die G20 in ihren zehn Jahren wichtigere
       Vereinbarungen getroffen haben als die Vereinten Nationen in den 70 Jahren
       ihres Bestehens. Stärken demnach die G20-Gipfel den multilateralen
       Zusammenhalt der Welt, entschärfen Krisen, lösen Probleme und verringern
       Ungerechtigkeit und beseitigen Armut und Hunger? Sind die G20 alternativlos
       oder doch nur harmlos?
       
       Betrachtet man nur die Abschlusserklärung des Gipfels, können die
       Nichtregierungsorganisationen gar nicht so unzufrieden sein. Für alle ist
       etwas dabei, auch so wird keiner zurückgelassen. Von
       Geschlechtergerechtigkeit bis zu fairem Handel finden alle Themen
       Erwähnung, die auch den Nichtregierungsorganisationen am Herzen liegen.
       
       Nicht alles ist im Sinne unserer Forderungen, aber manchmal gibt es
       erstaunliche Aussagen, bedenkt man, welche Regierungen an G20 teilnehmen.
       Nur zur verbindlichen Umsetzung der Menschenrechte in den G20-Ländern
       selbst steht nichts im Abschlussdokument.
       
       Auch wenn sich die „Mächtigen“ nur sehr bedingt an die G20-Beschlüsse
       halten werden, sind manche Sätze aus der Abschlusserklärung für die
       Zivilgesellschaften eine gute Grundlage, um die Erfüllung in den eigenen
       Ländern anzumahnen. Zumindest dort, wo halbwegs öffentliche Debatten
       möglich sind. Frei nach dem Motto: „Was habt ihr denn im fernen Hamburg
       beschlossen, wieso gilt es in Neu-Delhi, Beijing, Canberra oder Tokio dann
       nicht mehr?“ In Riad wird wahrscheinlich niemand fragen.
       
       Da sich aber die G20 krakenhaft immer mehr anmaßen, alle Weltthemen zu
       behandeln, fordern nicht nur viele der in der sogenannten C20-Begleitgruppe
       mitarbeitenden NGOs, dass sie gleich eine informelle Gruppe der Vereinten
       Nationen gründen sollten. Die Treffen könnten dann regelmäßig vor der
       jährlichen UN-Generalversammlung in New York stattfinden, an denen sowieso
       die meisten G20-Staatschefs und -chefinnen teilnehmen.
       
       ## Vereinte Nationen statt WTO
       
       Dann könnten die G20 ihren Größenwahn ausleben und gleich mit dem Rest der
       UN-Mitglieder um deren Zustimmung zu ihren Vorschlägen ringen. Das passende
       UN-Gremium existiert bereits, nämlich das Financing for Development Forum,
       in dem jährlich unter Beteiligung von IWF, Weltbank, Unctad und WTO global
       relevante wirtschafts- und finanzpolitische Themen debattiert werden – und
       dies legitimiert und demokratisch mit allen Staaten der Weltgemeinschaft.
       
       Die G20-Staaten sollten nach Lust und Laune in einen Wettbewerb mit den
       restlichen Staaten treten, in dem es darum geht, wer die
       Nachhaltigkeitsziele am schnellsten und am besten umsetzt. Sie könnten in
       New York weitere Programme beschließen für Jugendliche oder
       Digitalisierung, gegen Antibiotikaresistenzen und zu Stahldumping und sie
       in die UN-Nachhaltigkeitsziele einreihen. Freihandelsabsprachen wären sogar
       im Gegensatz zur WTO dort, wo wir sie uns immer wünschten: in den Vereinten
       Nationen.
       
       Einen Haken hat diese Forderung allerdings: die schwerfällige Beteiligung
       von VertreterInnen der Zivilgesellschaft in den heiligen Hallen der
       Vereinten Nationen. Die UN müssten einen Rahmen schaffen, damit nicht nur
       die üblichen NGOs an der Vorbereitung der G20-Beschlüsse beteiligt werden.
       
       Und noch eines müsste sich ändern. Am ersten Gipfeltag der G20 würden die
       Ergebnisse und Forderungen der Zivilgesellschaft den
       RegierungsvertreterInnen zur Diskussion gestellt werden, und es wäre ihnen
       nicht freigestellt, ob sie sich beteiligen oder shoppen gehen.
       
       Die StaatschefInnen oder zumindest MinisterInnen müssten Rede und Antwort
       stehen, wie sie die Forderungen der Zivilgesellschaft in ihren Beratungen
       und Beschlüssen aufgreifen wollen oder vorgehende Beschlüsse, wie den
       Hamburger Aktionsplan, umgesetzt haben. Das wäre mehr an Partizipation als
       der bisherige Flaschenhals der G20-Begleitgruppen.
       
       10 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Francisco J. Marí
       
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