# taz.de -- Neues Freihandelsabkommen Jefta: Schneller Hinterzimmerdeal
       
       > Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen
       > verständigt. Wichtige Details sind aber offen.
       
   IMG Bild: Bei den Zöllen für japanische Autos gab es noch einen schnell ausgehandelten Kompromiss
       
       Brüssel taz | Das Timing war am Ende wichtiger als die Transparenz.
       Pünktlich zum G20-Gipfel haben die EU und Japan den Weg für ein neues
       Freihandelsabkommen frei gemacht. Es soll 2019 in Kraft treten und
       zukunftsweisende Standards für die ganze Welt setzen. Doch viele wichtige
       Details sind noch offen – Kritiker fürchten, dass sie im Hinterzimmer
       ausgehandelt werden.
       
       „Wir haben es geschafft“, freute sich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe
       darum, ein Zeichen gegen „Isolationismus und Zerfall“ zu setzen. Japans
       Regierungschef Shinzo Abe sprach von einem „starken Willen“, sich
       protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen.
       
       Allerdings ist das neue „Jefta“-Abkommen noch längst nicht fertig. Bei dem
       hektisch einberufenen Sondergipfel in Brüssel ging es nur um eine
       politische Grundsatzeinigung. Außerdem wurden in letzter Minute noch einige
       Kompromisse geschmiedet. So akzeptierte Abe, dass der europäische Zoll auf
       japanische Autos erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens
       komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug
       zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern aus.
       
       Der Freihandel wird also nicht völlig frei. Zudem ist völlig unklar, wie
       der Streit über den Investorenschutz gelöst werden soll. Japan besteht auf
       privaten Schiedsgerichten, dem so genannten ISDS. Die EU möchte hingegen
       einen neuen, öffentlichen Handelsgerichtshof einführen. Dieser Streit hatte
       schon das Ceta-Abkommen mit Kanada jahrelang aufgehalten.
       
       Kritiker des Pakts fürchten zudem um europäische Standards, etwa in der
       Gesundheitsvorsorge. Kritik kommt auch aus dem Europaparlament, das dem
       Abkommen am Ende zustimmen muss.
       
       Jefta tauge nicht als Signal gegen den Protektionismus, sagte der grüne
       Europaabgeordnete Sven Giegold. „Es ist kein Befreiungsschlag für den
       Freihandel, sondern ein Schuss ins eigene Knie.“ Das Abkommen habe die
       gleichen sozialen und ökologischen Defizite wie vorherige
       Freihandelsverträge und sei sogar eine Gefahr für das Klimaabkommen von
       Paris.
       
       6 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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