# taz.de -- Kommentar EU-Freihandel mit Japan: Undurchsichtige Einigung
       
       > Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente
       > blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt.
       
   IMG Bild: Sie sind sich einig
       
       Langsam nervt die Symbolpolitik der EU und ihrer deutschen Kanzlerin.
       Pünktlich zum G20-Gipfel wollten Angela Merkel und Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker ein Zeichen gegen Protektionismus setzen. Also wurde
       mal eben das [1][Freihandelsabkommen] mit Japan aus der Versenkung geholt
       und in einem Sondergipfel in Brüssel auf wundersame Weise wiederbelebt.
       
       Schaut her, wir setzen zukunftsweisende Standards für die Welt, rufen
       Merkel und Juncker nun fröhlich aus. „Wir können auch ohne die USA und
       ihren Präsidenten“, lautet der Seitenhieb gegen Donald Trump. Doch das
       Ganze ist nicht einmal ein hoffnungsvolles Symbol. Es ist eine
       Mogelpackung. Fast möchte man von „Fake News“ aus Brüssel sprechen.
       
       Denn die „politische Einigung“ ist gar keine. Sie ist die Einigung darauf,
       dass man sich einigen möchte. Sie ist ungefähr so viel wert wie die
       japanischen Glücksbringer, die Handelskommissarin Cecilia Malmström in
       Brüssel präsentierte: In die Daruma-Puppen kann man sich hineindenken, was
       man will. Was wirklich drin ist, weiß niemand.
       
       Die Transparenz ist denn auch das erste Opfer des Brüsseler PR-Gipfels. Bis
       zuletzt wurden alle wichtigen Dokumente des Jafta-Abkommens unter
       Verschluss gehalten. Nicht einmal die Europaabgeordneten sind auf dem
       letzten Stand. Dabei hatte Malmström doch versprochen, aus dem Debakel um
       TTIP (USA) und dem Streit über Ceta (Kanada) Konsequenzen zu ziehen.
       
       Doch Malmström hat aus den Fehlern nichts gelernt. Das gilt auch für
       sensible Themen wie den Investitionsschutz und den Zugang japanischer
       Interessengruppen zu europäischen Gesetzesvorhaben. Diese noch offenen
       Kapitel sollen nun im Hinterzimmer ausgehandelt werden. Damit nährt die
       Europäische Union das Misstrauen in ihre Handelspolitik. Sie hätte besser
       daran getan, auf diesen symbolischen Schnellschuss zu verzichten.
       
       7 Jul 2017
       
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