# taz.de -- Überwachung beim G20-Gipfel: Hamburg von oben
       
       > Die Polizei wird während des Gipfels Drohnen einsetzen, so viel steht
       > fest. Aber was die filmen und was mit den Aufnahmen geschieht, will
       > keiner sagen.
       
   IMG Bild: Drohne, Hubschrauber, Flugzeug? So jedenfalls sieht Hamburg von oben aus
       
       HAMBURG taz | Die Hamburger Luft wird zum Sperrbezirk. Nach Angaben der
       Deutschen Flugsicherung werde der Luftraum vom heutigen Donnerstag bis
       Sonntag in einem Radius von 55 Kilometern um die Binnenalster gesperrt.
       Dies gelte auch für Flugmodelle und natürlich für Drohnen, außer denen der
       Polizei und anderer Behörden selbstverständlich. Und die wollen diverse
       Geräte in den Himmel schicken.
       
       Großveranstaltungen wie der G20-Gipfel sind nämlich immer auch
       Experimentierfelder für neue Technologien der Sicherheitsbehörden. Die
       Bundespolizei bestätigte, dass sie während der Gipfeltage Drohnen einsetzen
       werde – zusätzlich zu den diversen Hubschraubern, die Bundes- und
       Landespolizeien ohnehin schon nach Hamburg entsandt haben. Wofür die
       unbemannten Fluggeräte eingesetzt werden sollen und was sie alles können,
       verrät die Polizei allerdings nicht. Eine Sprecherin sagte lediglich, dass
       Drohnen für die Hamburger Polizei bereits „gängiges Einsatzmittel“ seien.
       
       ## Keine Angaben
       
       Eine Sprecherin der Bundespolizei bestätigte Medienberichte, nach denen die
       Behörde Drohnen einsetzen werde. Angaben zu Art, Umfang und Einsatzorten
       wollte sie jedoch nicht machen. Nicht einmal auf welcher Rechtsgrundlage
       die Einsätze stattfinden und wie geregelt ist, was die Fluggeräte können
       und dürfen und was nicht, wollte ein weiterer Sprecher verraten. Er
       versicherte lediglich, dass es sehr wohl Regeln gebe.
       
       So bleibt unklar, ob und wo die Geräte zum Beispiel zur Überwachung von
       Demonstrationen von G20-Gegnern eingesetzt werden, was sie leisten können,
       ob sie lediglich Übersichtsaufnahmen machen oder ob sie auch Bilder
       liefern, die zur Identifizierung von Straftätern geeignet wären.
       
       Auch offen bleibt, ob die Aufnahmen in Echtzeit an die Leitstelle der
       Polizei übermittelt werden, so dass sie zur Koordinierung der Einsatzkräfte
       bei Ausschreitungen genutzt werden können. Darauf lassen zumindest
       Äußerungen des CDU-Innenexperten Armin Schuster schließen.
       
       ## Kein Überflugverbot
       
       Drohnen seien leichter einsetzbar als Hubschrauber, sagte er der
       Mitteldeutschen Zeitung. „Und jeder Polizeiführer ist daran interessiert,
       gute Luftbilder zu bekommen.“ Dem Bericht zufolge sei die
       Drohnen-Einsatzerlaubnis für den G20-Gipfel auf Druck von SPD und CDU
       zustande gekommen. Von dem für Drohnenpiloten geltenden Überflugverbot von
       Menschenansammlungen sind Polizei und andere Behörden laut
       Luftverkehrsordnung jedenfalls ausgenommen.
       
       Beim G20-Gipfel in Hamburg spielen Drohnen aber nicht nur als Einsatzmittel
       der Polizei, sondern auch als potenzielle Gefahrenbringer eine Rolle.
       Normen Schepers, Leiter der Bremer Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschäftigt
       sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen Dimensionen von Terrorabwehr,
       Drohnen gehören dazu und er sieht vor allem zwei unbeantwortete Fragen:
       Welche Bedrohungsszenarien verbinden die Sicherheitsbehörden mit Drohnen
       und wie sollen Drohnen im Ernstfall abgewehrt werden?
       
       ## Kein Interview
       
       In den Augen der Behörden seien Drohnen laut Schepers zunächst mal vor
       allem eine Gefahr, weil mit ihnen beispielsweise Sprengstoff transportiert
       werden könne. Aber die bisherigen Anschlagsmittel etwa von Gruppierungen
       wie dem so genannten Islamischen Staat seien in Europa sehr viel weniger
       komplex. Ungewiss sei, wie das Flugverbot für Drohnen durchgesetzt werden
       soll: „Drohnenabwehr in urbanen Gebieten ist gar nicht so leicht“, sagt
       Schepers.
       
       Es gebe zwar technische Ansätze von automatischer Erkennung durch
       Kamerasysteme bis zu Laserwaffen, die Fluggeräte zum Absturz bringen.
       Darunter seien Drohnen, die mit ausgeworfenen Netzen andere Drohnen
       einfangen oder trainierte Greifvögel, die Geräte zum Absturz bringen
       könnten. Doch insgesamt sei die „Drohnenabwehr ein großes
       Experimentierfeld“, sagt Schepers.
       
       Ein für die taz angefragtes Interview mit einem Experten für Drohnenabwehr
       des Fraunhofer Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung in
       Karlsruhe kam nicht zustande. Er habe „wesentlich wichtigere
       Besprechungen“, teilte er mit.
       
       Bekannt ist, dass die Bundespolizei bereits 2015 beim G7-Gipfel in Elmau
       Quadrocopter nutzte. Die vierrotorigen Fluggeräte seien im Auftrag des
       Bundeskriminalamtes eingesetzt worden und hätten Luftbilder und Videos
       aufgezeichnet, hieß es damals. Die Aufnahmen seien umgehend ausgewertet und
       nicht gespeichert oder weitergegeben worden.
       
       Bekannt ist auch, dass auf dem Militärflughafen Rostock-Laage während des
       Gipfels zwei zusätzliche Abfangjäger vom Typ Eurofighter in
       Alarmbereitschaft stehen. Das bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe. Sollte
       die Flugverbotszone über Hamburg verletzt werden, starten sie innerhalb von
       15 Minuten.
       
       6 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Stepputat
       
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