# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsgipfel in Paris: Leere Versprechen
       
       > Trotz der Beschlüsse der EU-Innenminister bleibt Italien weiterhin mit
       > den Flüchtlingen alleine. Die Maßnahmen klingen nach viel, ändern aber
       > wenig.
       
   IMG Bild: Italienische Küstenwächter bei einer Protestaktion für Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind
       
       Darf man der italienischen Regierung und den italienischen Medien glauben,
       dann war der italienisch-französisch-deutsche Flüchtlingsgipfel in Paris
       ein voller Erfolg. Die Innenminister, so heißt es, hätten in gleich drei
       Punkten die italienischen Wünsche zur gemeinsamen Marschroute gemacht.
       
       In Zukunft soll es bindende Vorschriften für die vor Libyens Küste mit
       ihren Rettungsschiffen aktiven NGOs geben, die vor allem ihre Bilanzen
       transparent gestalten sollen. Außerdem soll die Umverteilung der
       Flüchtlinge von Italien in andere EU-Länder endlich in Gang kommen. Und
       schließlich soll es mehr Geld für Libyen geben, für seine Küstenwache
       ebenso wie für engmaschige Kontrollen an der Südgrenze.
       
       Das klingt nach viel – ist aber ziemlich wenig. Schon jetzt haben die
       meisten NGOs ihre Bilanzen offengelegt, schon jetzt operieren sie
       koordiniert von Italiens Küstenwache. Kaum etwas wird sich auch bei der
       Umverteilung der Flüchtlinge ändern. 40.000 von ihnen sollten von Italien
       in andere EU-Länder gehen, bisher waren es nur gut 7.000, auch weil der
       Umverteilungsplan nur für Syrer, Iraker, Somalier und Eritreer gilt.
       
       Und schließlich die Aufrüstung Libyens: Da soll ein Staat fit gemacht
       werden, der gar keiner ist, in dem weiterhin Warlords und Milizen im
       Schlepperbusiness eine wichtige Rolle spielen.
       
       Bliebe noch [1][Italiens Drohung], bei einem Misserfolg der Beschlüsse vom
       Sonntag seine Häfen für die NGO-Schiffe dicht zu machen. Doch auch diese
       Drohung lässt sich kaum durchhalten. Was, wenn ein Schiff mit Hunderten
       Flüchtlingen abgewiesen, was, wenn es zur Odyssee durchs Mittelmeer
       gezwungen würde? Sofort stünde Italien am Pranger. So darf sich die
       Regierung in Rom nur über eines freuen: Wieder einmal, wie schon so oft in
       den letzten Jahren, erhielt sie schöne Solidaritätsbekundungen, wieder
       einmal auch wird sie faktisch alleingelassen.
       
       3 Jul 2017
       
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