# taz.de -- Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“
       
       > Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition:
       > Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
       
   IMG Bild: Abhören unter Freunden geht gar nicht? Geht doch: Angela Merkel und ihr Smartphone
       
       BERLIN taz | Die Opposition ist sich einig: Der US-Geheimdienst NSA und der
       Bundesnachrichtendienst (BND) haben in Deutschland weit über ihren Auftrag
       hinaus spioniert. „Wir haben deutlich zutage gefördert, dass eine
       anlasslose, massenhafte Überwachung stattgefunden hat“, sagte Linken-Obfrau
       Martina Renner am Montag in Berlin, als sie mit den Grünen ihre Bewertung
       des NSA-Unterschungsausschusses des Bundestags vorstellte.
       
       Auslöser für das Gremium waren die Enthüllungen des früheren
       NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Seit März 2014 hatte der Ausschuss die
       deutschen Folgen aufzuklären versucht, dafür gut 130 Mal getagt. In der
       kommenden Woche soll der Abschlussbericht vorgestellt werden.
       
       Die Opposition legte nun schon einmal vor, auf 450 Seiten formulierte sie
       ihre „Sondervoten“. Die Snowden-Enthüllungen hätten offengelegt, wie die
       Geheimdienste ein „invasives System der totalen Überwachung“ voranzutreiben
       versuchten, heißt es dort. Und Deutschland sei ein „Teil des Problems“
       gewesen, so Grünen-Obmann Konstantin von Notz – obwohl Kanzlerin Angela
       Merkel, im Februar letzte Zeugin im Ausschuss, beteuerte, „abhören unter
       Freunden, das geht gar nicht“.
       
       Die Opposition verweist darauf, dass allein in der BND-Abhörstation Bad
       Aibling der BND monatlich 1,3 Milliarden Daten an die NSA übermittelt habe
       – „unverhältnismäßig und offenkundig rechtswidrig“. Der Ausschuss hatte
       etwa die Operation Eikonal untersucht, mit der BND und NSA von 2005 bis
       2008 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main anzapften.
       Auch Daten deutscher Bürger und Unternehmen seien davon betroffen gewesen.
       Eine parlamentarische Genehmigung habe es nicht gegeben. Von einem
       „andauernden Rechtsbruch“ spricht die Opposition.
       
       Zudem forschte der BND auch mit eigenen Suchwörtern, sogenannten
       Selektoren, befreundete Regierungen aus, daneben auch die frühere
       US-Außenministerin Hillary Clinton, die BBC oder das Unternehmen Airbus.
       Mit den vorgeblichen Antiterrormaßnahmen habe das nichts mehr zu tun
       gehabt, sagte Linken-Obfrau Renner. „Das ist politische Spionage.“
       
       ## Gezielte Täuschung vor der Wahl?
       
       Scharfe Kritik übte die Opposition auch an der Bundesregierung. Diese habe
       bei der Aufklärung „aktives Hintertreiben“ ausgeübt, habe Akten geschwärzt
       und eine Vernehmung Snowdens verhindert. Und 2013, als die NSA-Affäre
       publik wurde, habe sie fälschlich ein No-Spy-Abkommen mit den USA
       versprochen – für Grüne und Linke eine gezielte Täuschung vor der damaligen
       Bundestagswahl. „Wäre das, was wir heute wissen, damals öffentlich gewesen,
       wäre die Wahl anders ausgegangen“, sagte der Grüne Christian Ströbele.
       
       Die Koalitionsfraktionen werden dies weniger dramatisch formulieren.
       Linkspartei und Grüne warfen ihnen schon jetzt eine „beschönigende“
       Bewertung vor. Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, CDU-Mann Patrick
       Sensburg, hat bereits in einem Buch festgehalten, was für ihn von der
       NSA-Affäre übrig bleibt: wenig. Der Vorwurf eines massenhaftes Abhörens der
       Deutschen durch den US-Geheimdienst habe sich keinesfalls erhärtet.
       
       19 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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