# taz.de -- Proteste gegen G 20: Schlauchboot oder Schwarzer Block?
       
       > Zum Gipfel gibt es vielfältige Aktionsformen. Christoph Kleine
       > (Interventionistische Linke) und Christoph Bautz (Campact) streiten über
       > den richtigen Protest.
       
   IMG Bild: Teil einer Bootsdemo auf der Innenalster
       
       taz: Herr Bautz, Herr Kleine, wie radikal muss Protest sein? 
       
       Christoph Kleine: So radikal wie die Wirklichkeit: Die Verhältnisse sind
       zugespitzt. Der Kapitalismus ist dabei, den Planeten an die Wand zu fahren.
       Er kommt an die Grenze seiner ökologischen Tragfähigkeit. Wir haben Kriege,
       Hunger, Unterdrückung, eine Zunahme von autoritären und rechten Regimen.
       
       Christoph Bautz: Natürlich braucht es eine breit getragene Protestbewegung,
       die grundlegende Veränderungen einfordert. Wir wünschen uns etwa eine
       schnelle Energiewende und eine ganz andere Handelspolitik. Trotzdem ist es
       auch wichtig, Schritte hin zu der Veränderung zu zeigen – das machen wir
       mit den Bürgern gemeinsam. Dafür steht Campact.
       
       Ist es ein Armutszeugnis für die Linke, [1][nicht mal auf einer gemeinsamen
       Demo gegen G 20] protestieren zu können? 
       
       Kleine: Ich finde es sehr bedauerlich. Wir wollten gemeinsam demonstrieren.
       Es gab aber bei einigen Angst, sich in die Bedingungen des
       Ausnahmezustands hineinzubegeben. Aber wenn für den G-20-Gipfel Grundrechte
       außer Kraft gesetzt werden, dann dürfen wir dem nicht ausweichen, sondern
       können die Versammlungsfreiheit nur dadurch verteidigen, dass wir genau an
       diesen Tagen auf die Straße gehen. Deswegen war für uns nicht verhandelbar,
       dass die Demonstration an einem Gipfeltag stattfinden muss.
       
       Bautz: Wenn man ein Bündnis will, muss man aber miteinander verhandeln.
       Wir wollen Leute auf die Straße kriegen, die noch nie auf einer Demo waren,
       wie es auch bei den großen Anti-TTIP-Demos war. Da braucht es einen Rahmen,
       der entsprechend sicher ist.
       
       Campact demonstriert nun in einem Bündnis bereits am Sonntag, dem 2. Juli.
       Die Interventionistische Linke ruft zu Blockaden am 7. Juli und einer
       Großdemonstration am 8. Juli auf. Worin unterscheiden sich Ihre Positionen? 
       
       Bautz: Die G 20 sind für uns Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung.
       Deswegen wollen wir die Staatschefs adressieren und das geht nicht, wenn
       sie schon wieder in den Flieger steigen. Außerdem ist die G 20 gegenüber
       der G 7 und G 8 ein großer Fortschritt, denn große Staaten wie Brasilien,
       China, Indien und Südafrika sind jetzt daran beteiligt. Sie vertreten
       mittlerweile einen großen Teil der Weltbevölkerung. Gleichzeitig muss man
       die neoliberale Politik der G 20 hart kritisieren.
       
       Kleine: Natürlich ist es richtig, dass ein großer Teil der Weltbevölkerung
       in den G-20-Ländern lebt. Aber das sind viele Staaten, die nicht einmal
       nach bürgerlichen Maßstäben irgendwie demokratisch sind. Zum Beispiel der
       König von Saudi-Arabien, einem Land, in dem öffentlich Leute enthauptet
       werden und Frauen kein Auto fahren dürfen – an dem Mann ist gar nichts
       legitim. Das gilt auch für Erdoğan und den chinesischen Präsidenten, um mal
       nicht gleich mit Trump anzufangen. Diese Versammlung hat zur Lösung der
       Probleme der Welt nichts anzubieten.
       
       Bautz: Es ist mir zu einfach, alle für illegitim zu erklären. Dafür sind
       die Probleme der Welt zu groß.
       
       Herr Bautz, ist es nicht naiv, zu glauben, dass sich die Staats- und
       Regierungschefs für Ihre Forderungen interessieren? 
       
       Bautz: Es ist ein Fortschritt, wenn wir ein Pariser Klimaabkommen haben.
       Darauf kann man Regierungen festnageln. Beim G-20-Gipfel wird sich
       entscheiden, ob es neben Trump noch mehr Staaten gibt, die davon abweichen.
       
       Kleine: Aber was ist dieser Gipfel außer einem großen Fototermin? Es ist
       eine riesige Schaufensterveranstaltung – für auf 400 Millionen Euro
       geschätzte Kosten. Dabei sind die Staatenlenker verantwortlich für alles,
       was falsch läuft. Man muss Donald Trump ja fast dankbar dafür sein, dass er
       ehrlicherweise sagt, er hält sich nicht an das Pariser Klimaabkommen.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Kleine: Angela Merkel lässt die Braunkohlegruben volle Pulle weiterlaufen
       und die Fließbänder der Autoindustrie ebenfalls. Es ist wichtig, die
       Verlogenheit und Doppelzüngigkeit deutlich zu machen.
       
       Das heißt, Sie haben die G 20 abgeschrieben? 
       
       Kleine: Für diesen Gipfel habe ich keine Hoffnung, dass da irgendetwas
       herauskommt. Wir waren 2007 schon in Heiligendamm. Wer erinnert sich noch,
       was da beschlossen worden ist? Es war irgendwas mit Klimaschutz und Hilfe
       für Afrika. Wahrscheinlich werden sie jetzt noch mal das Gleiche
       beschließen, und es wird wieder nichts bringen.
       
       Herr Bautz, bei Ihrer „Protestwelle“ setzen Sie auf Gummiboote auf der
       Alster. Das soll überzeugen? 
       
       Bautz: Wenn ich an die 300.000 Demonstranten denke, die bundesweit gegen
       TTIP und CETA protestiert haben, war das eine breite Zivilgesellschaft, die
       ungeheuer kreativ war. Das hat diese Abkommen ins Wanken gebracht.
       
       Wer ist denn am 2. Juli dabei? 
       
       Bautz: Wir haben ein breites Bündnis, das von Gewerkschaften über
       Umweltverbände bis zu Eine-Welt- und Demokratieorganisationen reicht.
       
       Kleine: Es ist eine Legende, dass man am 2. Juli mehr Leute auf die Straße
       bringen kann als am 8. Juli zur Großdemonstration. Die Menschen wissen
       doch, dass es die Gipfeltage sind, an denen es um etwas geht. Ich finde es
       irritierend, einen Protest so kompatibel zu machen, dass ihn am Schluss
       sogar die SPD gut finden kann, die hier ein paar Tage später für den
       Ausnahmezustand verantwortlich ist.
       
       Bautz: Wenn sich die SPD entscheidet, ihre Mitglieder zur Teilnahme an der
       Demonstration am 2. Juli aufzurufen, können sie das gerne tun – das ändert
       nichts an unseren Forderungen.
       
       Werden Sie wirklich vor dem Gipfel abreisen, Herr Bautz? 
       
       Bautz: Ich werde nur am 2. Juli da sein.
       
       Kleine: Das ist bedauerlich. Ihr seid bei den Aktionen am 7. und 8. Juli
       willkommen. Ich würde mir mehr Solidarität im Protest gegen die
       Versammlungsverbote wünschen. Die Demokratiefrage stellt sich nicht nur in
       der Türkei und in Washington, sondern auch in Hamburg am 7. und 8. Juli.
       
       Kritisieren Sie die Versammlungsverbote, Herr Bautz? 
       
       Bautz: Für mich ist es ein Unding, eine Sicherheitszone von 38
       Quadratkilometern zu errichten und de facto große Teile der Stadt
       unter Demonstrationsverbot zu stellen. Wenn man die Welt nach Hamburg
       einlädt, wäre es auch die Chance, zu zeigen, dass in einer Demokratie
       Bürger auf die Straße gehen. Deshalb finden ich es problematisch, dass
       rechtsstaatliche Grundsätze ausgehebelt werden.
       
       In der Hamburger Morgenpost sagen Sie aber, Sitzblockaden seien das falsche
       Signal. Wäre das nicht eine angemessene Antwort des zivilen Ungehorsams? 
       
       Bautz: Wenn Castor-Transporte nach Gorleben unterwegs waren und Tausende
       sie friedlich blockierten, dann finde ich dies völlig legitim. Ohne
       Großdemos und zivilen Ungehorsam hätten wir keinen Atomausstieg
       durchgesetzt. Genauso ist es beim klimaschädlichen Kohleabbau im Rheinland
       und der Lausitz. Doch bei G 20 verhält es sich anders: Dass sich
       Staatschefs zusammensetzen, finde ich erst mal legitim, und das sollte man
       nicht blockieren – wohl aber ihre Politik scharf kritisieren.
       
       Kleine: Trump wirft die „Mutter aller Bomben“, Merkel und ihre europäischen
       Komplizen lassen Tausende im Mittelmeer ertrinken – aber Blockaden sind
       unangemessen? Ja, die Frage könnten wir uns stellen, ob unsere Aktionen
       nicht zu harmlos sind, um den Wahnsinn der Welt zu stoppen. Aber wir fangen
       da an, wo viele einen Schritt zum Widerstand mitgehen werden.
       
       Macht es Campact dem Hamburger Senat leicht, den Protest zu spalten – in
       friedliche Demonstranten und die bösen Linksradikalen? 
       
       Bautz: Na ja, wir wollten uns ja sogar einigen. Wir wollen den sicheren
       Rahmen, aber dafür fehlte die Beweglichkeit. Die hat es nicht gegeben, und
       so haben wir nun zwei Ereignisse.
       
       Für konkrete Forderungen an die G 20 gibt es schon das Forum Civil20. Warum
       engagiert sich Campact nicht dort? 
       
       Bautz: Viele unserer Partnerorganisatoren wollen auch durch Lobbyarbeit
       Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – und das ist eine wichtige
       Arbeit. Uns geht’s eher darum, die Stimmen der Bürger auf die Straße zu
       bringen.
       
       Interessiert sich die Interventionistische Linke für Civil20? 
       
       Kleine: Nein. Der Gipfel ist mit einer Menge von Alibiveranstaltungen
       umrahmt. Überall sollen Leute an den Katzentisch der Macht gesetzt werden,
       aber zu sagen haben sie nichts. Das sind alles Legitimierungsstrategien.
       
       Ist der Schwarze Block auf Ihrer Demo willkommen, Herr Kleine? 
       
       Kleine: Wir wollen eine bunte Veranstaltung. Schwarz gehört zu bunt. Das
       Auseinanderdividieren führt zu gar nichts, wir müssen in einer
       solidarischen Form miteinander auf die Straße gehen.
       
       Können Sie das verantworten? 
       
       Kleine: Ja, alle können und sollen kommen. Nach dem Krawall sollten Sie
       lieber Herrn Dudde fragen …
       
       … den Einsatzleiter der Polizei? 
       
       Kleine: Ob es knallt oder nicht, liegt in seiner Verantwortung. Wir wollen
       es bei der Großdemo nicht.
       
       Bautz: Für Campact kann ich ganz klar sagen, dass das nicht die Form der
       Auseinandersetzung ist, wie wir sie führen. Wir wollen eine klare Kritik
       sowohl an den Autokraten als auch an Merkel formulieren, die für eine
       neoliberale Handelspolitik und eine Austeritätspolitik gegenüber den
       südlichen Ländern in Europa steht. Wenn am Ende nur über Straßenschlachten
       geredet wird, können wir diese Kritik nicht anbringen.
       
       1 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5424757
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lena Kaiser
   DIR Katharina Schipkowski
       
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