# taz.de -- Debatte Altersvorsorge: Im Rentenwahlkampf
       
       > Martin Schulz geißelt die rentenpolitische Enthaltsamkeit der
       > Bundeskanzlerin. Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus.
       
   IMG Bild: Prekäres Dauerthema: Proteste bei einer Demonstration der Gewerkschaften in Hamburg 2015 bei einer Demonstration der Gewerkschaften zum 1. Mai
       
       Mit ihrem Programm zu den Bundestagswahlen haben die SPD und
       Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund am vergangenen
       Wochenende auch den Renten-Wahlkampf eingeläutet. Bestätigt wird dabei das
       bereits bekannte Rentenkonzept mit der doppelten Haltelinie beim
       derzeitigen Rentenniveau von etwa 48 Prozent, einem Beitragssatz von 22
       Prozent und einem steuerlichen Demografiezuschuss. Allerdings gilt dies nur
       bis 2030, obwohl SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst im November
       mit ihrer Verkündung des weiteren dramatischen Rentenabfalls bis 2045 nicht
       nur die Partei aufgescheucht hat.
       
       Aus der CDU/CSU gibt es bei der Rente wenig Erhellendes. Vielmehr ertönt
       ein mehrstimmiger Chor, ob ein eigenes Rentenkonzept noch vor den in drei
       Monaten anstehenden Bundestagswahlen vorgelegt werden soll.
       
       Mit besonderer Angriffslust ist Schulz die Bundeskanzlerin ob ihrer
       rentenpolitischen Enthaltsamkeit angegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass
       seine politische Keule nicht als Bumerang zurückschlägt. Immerhin geht es
       mit etwa 20 Millionen Rentnern um ein zuverlässiges Wählerpotenzial.
       
       ## Burgfrieden in der SPD
       
       Dabei war die öffentliche Begleitmusik zu den Rentenplänen von Schulz in
       der SPD zunächst eher vielstimmig. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms
       auch zur Rente ohne Gegenstimmen sollte zumindest die Befriedung in der
       Partei erreicht werden. Die kritischen Stimmen wurden geräuschlos
       niedergebügelt. Dafür soll in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen
       gesellschaftlichen Gruppen geprüft werden, ob das Rentenniveau nach 2030
       angehoben werden kann. Ob die häufige Wiederholung von Schulz, keine
       weitere Erhöhung des Rentenalters zuzulassen, die Kritik an der von der SPD
       selbst eingeführten Rente mit 67 abwenden kann, wird sich zeigen.
       Abzuwarten bleibt ebenso, ob der Renten-Burgfrieden innerhalb der SPD
       anhält.
       
       So notwendig es ist, den freien Fall des Rentenniveaus seit der
       Riester-Reform 2001 anzuhalten, so lässt sich hierdurch keinesfalls das
       propagierte Ziel für ein „angemessenes Leben im Alter“ ermöglichen. Dies
       ist mit einer ausgezahlten Monatsrente von im Schnitt knapp über 1.100 Euro
       für Männer und 650 Euro für Frauen nicht möglich.
       
       Es ist daher für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch im Alter
       unabdingbar, die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen
       und die Riester-Treppe wieder nach oben zu gehen. Vor allem müssen
       Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den erforderlichen Beiträgen leisten.
       Zu erhöhen ist auch der Steuerzuschuss, zumindest für die Mütterrente sowie
       die 63er-Regelung von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige
       Finanzierung zulasten der Beitragszahler ist nicht nur sozial ungerecht,
       sondern gefährdet Vertrauen und damit die Zukunft der gesetzlichen
       Rentenversicherung.
       
       Kernpunkt der Riester-Reform unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder war ja die
       Entlastung der Arbeitgeber durch Deckelung der paritätischen Beiträge. Die
       Sicherung des Lebensstandards im Alter gibt es danach nur noch mit dem
       Mehrsäulenmodell aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher kapitalgedeckter
       Alterssicherung zulasten der Arbeitnehmer. Erforderlich ist mithin die
       Rückkehr zur Absicherung des Lebensstandards durch die gesetzliche
       Rentenversicherung.
       
       Dass dies auch bei der demografisch bedingten Zunahme des Anteils der
       Rentner pro Beitragszahler möglich ist, ohne die Wirtschaft und die jüngere
       Generation zu überfordern, zeigen andere vergleichbare Länder, allen voran
       das Nachbarland Österreich. Dies gilt auch unter Abstrichen wegen der
       besonderen Belastungen in Deutschland durch die Renteneinheit zwischen West
       und Ost sowie die besonders niedrige Geburtenrate. In Österreich sind die
       durchschnittlichen Rentenleistungen für Männer und Frauen im Schnitt um
       mehr als 40 Prozent höher als in der Bundesrepublik, werden für 14 Monate
       gezahlt, und es gilt nach wie vor die Rente mit 65. Finanziert wird dies
       durch einen Beitrag von 22,8 Prozent mit einem höheren Anteil der
       Arbeitgeber sowie einem erheblichen Steuerzuschuss. Zudem sind alle
       Erwerbstätigen in die solidarische Rentenversicherung einbezogen, was auch
       in Deutschland längst überfällig ist.
       
       ## Revision der Riester-Reform
       
       Wie inzwischen selbst amtliche Berichte feststellen, ist die Riester-Reform
       gescheitert. Der weit überwiegende Teil der Alterssicherung erfolgt nach
       wie vor über die gesetzliche Alterssicherung, allerdings mit den inzwischen
       erfolgten ungerechten „Riester-Kürzungen“, entsprechenden
       Kaufkraftverlusten der Renten und drohender dramatischer Altersarmut. Nur
       ein Teil der Betroffenen hat überhaupt eine Riester-Rente abgeschlossen;
       ihr Zugang stagniert seit Jahren und viele „Riester-Rentner“ haben die
       Zahlung der Beiträge längst eingestellt. Am geringsten beteiligt beim
       „Riestern“ sind die Bezieher niedriger Renten, die eine derartige
       zusätzliche Alterssicherung am dringendsten nötig hätten, sich diese aber
       am wenigsten leisten können. Zudem werden die Riester-Renten auf die
       Grundsicherung im Alter angerechnet.
       
       Auch ist die Entwicklung auf den Kapitalmärkten seit Jahren eher
       abschreckend. Dass die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung
       inzwischen die der kapitalgedeckten Systeme deutlich überschreitet und
       zudem die Verwaltungskosten erheblich niedriger sind, wird zumeist
       schamhaft verschwiegen. Die Wiederherstellung der solidarischen Altersrente
       wäre bei Weitem gerechter als die gerade noch wenige Monate vor den
       Bundestagswahlen von Bundesarbeitsministerin Nahles eingebrachte und von
       der Großen Koalition beschlossene Stärkung der Betriebsrenten für mittlere
       und kleine Betriebe sowie „Riester Plus“ mit weiteren steuerlichen
       Subventionen.
       
       Zu einer gerechten Rente gehören weitere Verbesserungen, insbesondere bei
       Erwerbsminderung und Altersarmut. Für eine armutsfeste Rente muss der
       gesetzliche Mindestlohn erheblich angehoben werden. Zudem hat
       SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den politischen Härtetest auch bei der
       bereits propagierten Revision der Hartz- und Agenda-Politik noch zu
       bestehen.
       
       1 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ursula Engelen-Kefer
       
       ## TAGS
       
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